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Rechtspopulisten verlieren an Einfluss
Aus Echo der Zeit vom 09.04.2020.
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Grosse Ruhe am rechten Rand? «Den Populisten fehlt zurzeit der Sündenbock»

Vor der Corona-Krise bestimmten Rechtsaussen-Parteien vielerorts den Ton der politischen Debatten. Nun sind deren Zustimmungswerte in Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien gesunken, wie ein Bericht des Instituts für Deutsche Wirtschaft im Auftrag der Zeitschrift «Der Spiegel» zeigt. Die weitere Entwicklung werde sich mit der drohenden Rezession zeigen, sagt die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele.

Andrea Römmele

Andrea Römmele

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Die deutsche Kommunikations- und Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele ist Professorin an der Hertie School of Governance in Berlin.

SRF News: Warum haben Rechtsaussen-Parteien Mühe, in der Corona-Debatte eine wichtige Rolle zu spielen?

Andrea Römmele: In solchen Krisenzeiten schlägt die Stunde der politischen Amtsinhaber, die auch Entscheidungen treffen können. Zugleich ist den Rechtspopulisten mit dem Coronavirus auch ein bisschen der Sündenbock abhandengekommen.

Zu Recht im Kreuzfeuer steht die EU, weil sie keine Lösungen findet.

Aber wäre nicht die Zeit günstig angesichts der Ängste, der Verunsicherung und einer EU, die in ihrem Krisenmanagement angreifbar ist?

So viele Angriffspunkte sehe ich momentan nicht. Man könnte natürlich im Stil des US-Präsidenten vom «chinesischen Virus» sprechen und das nationale Narrativ bedienen. Für Deutschland und Europa sehe ich das aber momentan nicht so stark. Das liegt sicherlich am sehr guten Krisenmanagement etwa von Kanzlerin Angela Merkel mit ihren Ministern und Experten. Auch andere Länder werden für ihr Krisenmanagement gelobt.

Zu Recht im Kreuzfeuer steht aber die Europäische Union, weil sie keine Lösungen findet. Das ist eine grosse Kraftprobe. Es ist insgesamt eine grosse Probe für die EU, ob man die Gemeinschaft wiederfindet oder weiter in nationale Lösungen und Nationalismus verfällt.

Ist das nicht Aspekt, wo die Rechtsaussen-Parteien andocken könnten?

Das könnten sie, doch finden sie in der breiten Öffentlichkeit momentan kein Gehör dafür. Das liegt daran, dass jetzt Amtsträger, Wissenschaft und Experten am Zug sind. Die Populisten finden weniger Gehör als sonst. Denn sie sitzen in der Opposition, einmal abgesehen von Ungarn und dem aus der EU ausgeschiedenen Grossbritannien.

Populisten hetzen oft gegen Eliten, die sich angeblich für etwas Besseres halten. Geht diese Rechnung nicht auf in der Stunde der Experten?

Ich gehe davon aus, dass in der breiten Öffentlichkeit das Verständnis dafür wieder wächst, wie wichtig Politik auf der Grundlage von Fakten ist. Populisten greifen bekanntlich gerne das Mediensystem an, Stichwort «Lügenpresse». Ich denke, dass vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk hier wirklich eine Renaissance erlebt. Denn dieser setzt stärker denn je auf Information und Fakten, wozu natürlich die Experten ganz klar ihren Beitrag leisten. Gleiches gilt natürlich auch für die privaten Medien.

Was passiert, wenn wegen der wirtschaftlichen Probleme die Arbeitslosigkeit stark zunimmt?

Das ist die grosse Frage: Wie kommen alle aus dieser Krise wieder heraus. Die Wirtschaftswissenschaftler sagen eine schwere Rezession voraus. Die Schere zwischen Arm und Reich werde sich weiter öffnen. Es bleibt abzuwarten, wie die staatlichen Rettungspakete greifen. Aber das wird es sicherlich wieder neuen Nährboden für Populisten geben.

Das Gespräch führte Simone Hulliger.

«Echo der Zeit», 09.04.2020, 18:00 Uhr;

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96 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Steiner  (Thomas Steiner)
    Die neue Welt: Fakten retten Leben, Lügen sind lebensgefährlich und mit Feindbildern und Schuldzuweisungen kommt man nicht weiter. Das werden sehr harte Zeiten für Rechtspopulisten.
  • Kommentar von Arthur Pünter  (puenti)
    Jetzt wo die Politik im Allgemeinen in den Hintergrund getreten ist, können weder Rechts- noch Linkspopulisten ihre Bühnen betreten. Wieso sollen nur den Rechtspopulisten ihre Sündenböcke fehlen, haben denn Link-Populisten keine Sündenböcke für alles Elend in der Welt, wie z. B. freie Marktwirtschaft, ungezügelten Kapitalismus mit seinem Streben nach Gewinnmaximierung?
    1. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      „ freie Marktwirtschaft, ungezügelten Kapitalismus mit seinem Streben nach Gewinnmaximierung“. Genau das ist es, was Rechtspopulisten und Liberale wollen. Vernünftig denkende eben nicht! ;)
  • Kommentar von Alex Kramer  (Kaspar)
    "Aber das wird es sicherlich wieder neuen Nährboden für Populisten geben." - eine eindeutig populistische Aussage einer Möchtegern-nicht-Populistin. Oder welches Zielpublikum soll damit erreicht werden?
    Populismus ist der falsche Begriff, wenn man links und rechts unterscheiden will und an die Gemeinsamkeit der Verfänglichkeit erinnert.
    Ausserdem ist die Aussage vor dem Trend linksgerichteter Politik ziemlich wehleidig und falsch. Denn auch die Natur sucht sich stets einen Ausgleich.
    1. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      Wo sehen Sie einen Trend linksgerichteter Politik? Etwa in Polen oder Ungarn? Es geht sowieso nicht so sehr um die Unterscheidung zwischen Rechts und Links. Die Extreme helfen auf beiden Seiten nicht weiter. Das sieht man ja jetzt: Die Aktuellen Amtsträger sind offensichtlich in den meisten Europäischen Ländern nicht so schlecht wie sie am Stammtisch oft gemacht werden.