SRF News: Die US-Regierung kann den Einreisestopp für Menschen aus sechs muslimischen Ländern wieder in Kraft setzen. Wie begründet das Oberste Gericht sein Urteil?
Max Akermann: Der US-Präsident dürfe Menschen aus bestimmten Ländern die Einreise pauschal verbieten, urteilten die höchsten Richter. Und sie kamen zum Schluss, dass keine verfassungswidrige Diskriminierung vorliege. Das haben Menschenrechtsorganisationen der präsidialen Weisung vorgeworfen, weil sie nur Muslime betrifft. Sie erhielten damit von mehreren unteren Gerichtsinstanzen Recht, weshalb der sogenannte «Muslim-Ban» nicht in Kraft ist. Aber jetzt hat das Oberste Gericht anders entschieden.
Um ein Chaos an Flughäfen wie im Januar zu vermeiden und die grosse Unsicherheit in der muslimischen Gemeinde zu verringern, fügten die höchsten Richter allerdings gewichtige Ausnahmen in die Einreisestopp-Regelung ein. Betroffen sind Leute, die enge Beziehungen in die USA haben. Das sind verwandtschaftliche Beziehungen, es geht aber auch um geschäftliche oder wissenschaftliche Beziehungen: So dürfen zum Beispiel Forschende mit iranischem Pass wohl weiterhin ein Visum beantragen.
Im Grundsatz hält Trumps Dekret vor dem Obersten Gericht stand. Das ist zweifellos ein Erfolg für den US-Präsidenten.
Das Oberste Gericht will die Argumente der Streit-Parteien im Oktober nochmals prüfen. Warum?
Eigentlich ist der Einreisestopp auf drei Monate beschränkt. Die obersten Richter schrieben heute gleich selber, die Angelegenheit sei bis zur nächsten Anhörung möglicherweise obsolet. Gut möglich, dass die neuen Visa-Bestimmungen für die sechs betroffenen Länder bis dahin noch nicht definitiv vorliegen und die Regierung den Einreisestopp verlängert. Dann wäre eine Neubeurteilung sicher sinnvoll.
Ist das Urteil für Trumps Regierung ein Sieg?
Es ist ein guter Tag für Trump, auch wenn es nur ein Teilerfolg ist. Aber im Grundsatz hält sein Dekret vom Januar vor dem Obersten Gericht stand. Das ist zweifellos ein Erfolg für den US-Präsidenten. Er hat angekündigt, er wolle den Einreisestopp in den nächsten 72 Stunden wieder in Kraft setzen.
Das Gespräch führte Isabelle Jacobi.
