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Alex Krämer über die Grundrente: «Die Kuh ist noch nicht vom Eis»
Aus SRF 4 News aktuell vom 11.11.2019.
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Grundrente für Geringverdiener «Es ist eher ein Sieg für die SPD»

Monatelang hat der Streit um die Grundrente die deutsche Regierung belastet. Nach unzähligen Verhandlungsstunden und parteipolitischem Taktieren haben sich die Spitzen der grossen Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD auf einen Kompromiss geeinigt. So sollen Geringverdiener ab 2021 einen Aufschlag auf ihre Rente bekommen, wenn sie mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Alex Krämer von der ARD hält das für einen wichtigen sozialpolitischen Schritt, aber nicht für einen Meilenstein.

Alex Krämer

Alex Krämer

Journalist

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Alex Krämer ist seit Oktober 2015 als Journalist im Hauptstadtbüro der ARD in Berlin tätig. Davor war er landespolitischer Korrespondent für den rbb.

SRF News: Was sind die wichtigsten Eckpunkte der Grundrente?

Alex Krämer: Es geht um eine Grundrente für alle, die lange in die Rentenversicherung eingezahlt haben, aber wenig verdient haben und deswegen eine niedrige Rente kriegen. Es wird geschaut, wie viel jemand verdient. Die Grenze liegt bei 1250 Euro. Man muss drunter liegen. Es wird alles miteingerechnet, also auch allfällige Miet- oder Zinseinnahmen. Kommt man auf weniger, gibt es einen Zuschlag auf die Rente. Das Vermögen bleibt dabei aussen vor. Das soll Geringverdiener, besonders Frauen, besserstellen.

Die SPD spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. Ist es das?

Das ist ein ziemlich grosses Wort. Aber es ist schon eine Veränderung im Sozialsystem. Bisher ist es so, dass die Rente sich komplett danach richtet, was man eingezahlt hat. Die Grundrente ist nun ein Weg, wie man für die, die lange eingezahlt haben, ein gewisses Rentenniveau sicherstellen kann. Deswegen ist es ein relativ grosser Schritt für das deutsche Rentensystem.

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (l.), kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer und CSU-Vorsitzender Markus Söder nach der Sitzung des Koalitionsausschusses zur Grundrente.
Legende: CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (l.), die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer und CSU-Vorsitzender Markus Söder nach der Koalitionsausschuss-Sitzung zur Grundrente. Keystone

Mit der Einkommensprüfung profitieren jetzt statt rund drei Millionen nur anderthalb Millionen Menschen. Ist das für die SPD eine Niederlage?

Es ist eher ein Sieg für die SPD, weil man diese Lösung mit dem vergleichen muss, was im Koalitionsvertrag drin stand. Dort war die Rede von einer Bedürftigkeitsprüfung, die auch auf das Vermögen geschaut hätte.

Die Grundrente ist nun ein Weg, wie man für die, die lange eingezahlt haben, ein gewisses Rentenniveau sicherstellen kann.

Damit wären es wahrscheinlich nur 200'000 bis 300'000 Menschen gewesen, die von einer Grundrente profitiert hätten. Mit der Einkommensprüfung ist man bei anderthalb Millionen Menschen. Das geht ganz klar über das hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart war, und zwar in Richtung der SPD.

Warum hat diese Grundrente in den vergangenen Monaten einen derartigen Streit zwischen den Koalitionspartnern ausgelöst?

Das hat mit den Versuchen der SPD zu tun, sich profilieren zu wollen. Was der zuständige Arbeitsminister von der SPD im Frühjahr vorgelegt hatte, ging weit über den Koalitionsvertrag hinaus. Er wollte eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, also ohne Blick auf Einkommen und Vermögen.

Die Diskussion um die Grundrente hat sich auf beiden Seiten stark aufgeladen und ist zum Symbol für den Fortbestand der Grossen Koalition geworden.

So hätte man alle niedrigen Renten bei Leuten, die lange eingezahlt haben, erhöht. Das war eine gezielte Provokation. Deswegen hat sich die Diskussion um die Grundrente auf beiden Seiten stark aufgeladen und ist zum Symbol für den Fortbestand der Grossen Koalition geworden. Das ist etwas übertrieben.

Wie wichtig ist es für die Regierung, dass nun ein Kompromiss bereitliegt?

Es ist ausgesprochen wichtig für den Fortbestand dieser Koalition. Hätten sie es am Sonntagabend nicht hingekriegt, hätte ich gesagt: Jetzt wird es richtig eng. Den Umkehrschluss, dass die Grosse Koalition jetzt über den Berg sei, würde ich aber auch noch nicht ziehen. Denn das hängt davon ab, wie sich die Unionsgremien verhalten. Der Kompromiss muss noch durch den Vorstand und die Bundestagsfraktion. Und es ist nicht sicher, dass die SPD-Basis sagt, wir bleiben in der Koalition. Aber es ist deutlich wahrscheinlicher geworden.

Das Gespräch führte Samuel Wyss.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Nicolas Dudle  (Nicolas Dudle)
    Zu diskutieren geben jetzt noch jene, die kürzer als die geforderten 45 Jahre in die Rentenkasse einbezahlt haben. Da täte De gut daran, sich am AHV-Skalensystem zu orientieren. Skala 44 kommt bei 44, Skala 20 bei 20 Beitragsjahren zum Tragen. Alle Skalen legen Minimal- und Maximalrente sowie die Zwischenstufen fest, die für die Durchschnittslöhne gelten, die für die Minimal- bzw. Maximalrente angerechnet werden. Besser geht es für eine Sozialversicherung nicht.
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    1. Antwort von Nicolas Dudle  (Nicolas Dudle)
      Korrigenda: in De sind 35 Beitragsjahre gefordert. Das macht die Lösung noch dringlicher, da viele Menschen in den neuen Bundesländern diese nicht erreichen. Fehlt diese oder ist sie ungenügend, dann wird die politische Grundstimmung noch weiter divergieren.
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    2. Antwort von Nicolas Dudle  (Nicolas Dudle)
      Zusätzlich zu den ostdeutschen Bürgern ist auch nicht ausser Acht zu lassen, dass sich mit den Pseudolösungen der rot-grünen Regierung unter Schröder/Fischer ein grosser Billiglohnsektor und die Unsitte der befristeten Arbeitsverträge entwickelt haben. Auch diese Leute kommen in den nächsten Jahrzehnten in Rente; es ist wichtig, diese Entwicklung schon heute im Blick zu haben und sich darauf vorzubereiten.
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  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Wann werden wohl in der Schweiz, die AHV-Renten, fairer-notwendigerweise, der effektiv, jährlich gestiegenen/steigenden Teuerung, Lebensunterhaltskosten angepasst? Rückstand seit 2015! Gehören die RentnerInnen, welche ein Leben lang gearbeitet haben, nicht zum "VOLK"?
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    1. Antwort von Nicolas Dudle  (Nicolas Dudle)
      Wenn Sie auch recht haben mögen: Das ist hier nicht Gegenstand der Diskussion.
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  • Kommentar von Margot Helmers  (Margot Helmers)
    Sozialbericht 2017: An die 22 Mio Rentner wurden insgesamt 303 Mrd. an Renten überwiesen. An die 1,3 Mio Pensionäre insgesamt 59 Mrd. (ohne Beihilfen).
    Im Interview mit der Bild am Sonntag hat sich Karola Wille, MDR-Intendantin und derzeit Vorsitzende der ARD, zu ihren Pensionsansprüchen geäussert. Je länger sie ihren Job mache, desto mehr Pension könne sie erwarten, max. 75 % ihres letzten Grundgehalts. Derzeit sind es 275'000 € im Jahr und somit eine Rente von 17'187 € monatlich. Unglaublich.
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    1. Antwort von Nicolas Dudle  (Nicolas Dudle)
      Ich denke, Sie vermischen da zwei Rentensysteme miteinander. Die von Ihnen zitierte Rente ist eine Betriebsrente (ähnlich unserer Pensionskasse) und keine Altersrente aus der Rentenkasse (ähnlich unserer AHV). Zur Debatte stehen aber die Renten aus der staatlichen Rentenkasse und nicht der betrieblichen Altersvorsorge.
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    2. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Margot Helmers. Altersrente oder Betriebsrente?
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