Die EU darf nicht das Problem, die EU muss die Lösung sein: Das ist die Kurzfassung der Grundsatzrede, die der französische Präsident Emmanuel Macron heute in Paris vorgetragen hat. Vor handverlesenen Studenten der Sorbonne-Universität forderte er eine demokratischere und effizientere Europäische Union, die ihren Bürgern Sicherheit und Wohlstand zu garantieren vermag.
Macrons Rede war das flammendste Pro-EU-Plädoyer eines Staatschefs seit Jahrzehnten. Das verwundert nicht, hatte doch Macron den Kampf für eine stärkere EU ins Zentrum seines Wahlkampfs gestellt und damit gegen seine Herausforderin Marine Le Pen gewonnen.
Eine Offensive mit Kalkül
Der Zeitpunkt seiner Rede ist kein Zufall: Zwei Tage nach den Wahlen in Deutschland und noch bevor in Berlin die Koalitionsverhandlungen beginnen, geht Macron in die Offensive.
Macron will als grosser Reformer der Europäischen Union in die Geschichtsbücher eingehen.
Er legt sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale – im Wissen darum, dass der Widerstand gegen seine Pläne immens sein wird.
Macron plädiert für eine EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten: Den Kern bilden Länder wie Frankreich oder Deutschland, die ihre Zusammenarbeit auch in Politikfeldern verstärken, in denen die EU bisher eher wenig zu sagen hatte. Etwa bei der Verteidigung, der Terrorbekämpfung oder im Asylwesen. Um diesen Kern herum fänden EU-Staaten ihren Platz, die nicht überall mitmachen, aber den Ambitionen der Kern-Staaten nicht im Weg stehen wollen.
Doch nur schon dieser Vorschlag wird nicht überall gut ankommen. Denn viele osteuropäische Staaten wie zum Beispiel Ungarn oder Polen gelten zwar als «EU-skeptisch», doch sie wollen nicht zu EU-Mitgliedern zweiter Klasse herabgestuft werden. Nach dem Motto: Die EU soll uns nicht dreinreden, aber wir wollen in der EU weiter als vollwertige Mitglieder mitreden dürfen. Eine EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten ist für sie ein rotes Tuch.
Sebastian Ramspeck ist SRF-Korrespondent in Brüssel. Zuvor arbeitete er als Wirtschaftsreporter für das Nachrichtenmagazin «10vor10». Ramspeck studierte Internationale Beziehungen am Graduate Institute in Genf.
Umstrittene Euro-Pläne
Und auch im historischen Kern der EU gibt es Widerstand gegen Macrons Pläne. Das gilt ganz besonders für seine Vorschläge zum Euro. Die gemeinsame Währung hätte der EU Wohlstand bescheren sollen, doch in den vergangenen zehn Jahren sorgte sie in vielen Ländern vor allem für Unsicherheit. Denn im Euro-Raum mit seinen 19 Ländern gibt es zwar die gemeinsame Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, aber eben keine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik. Und dieser Konstruktionsfehler hat dazu geführt, dass die wirtschaftlichen Unterschiede in Europa nicht kleiner, sondern grösser wurden.
Die Antwort von Macron: Er will der EU mehr Mittel und mehr Kompetenzen geben, zum Beispiel durch die Schaffung einer EU-weiten Börsensteuer und eines eigenen Budgets für die Eurozone. Dieses würde das bestehende EU-Budget – zur Zeit etwa 160 Milliarden Euro – ergänzen. Es könnten Investitionen finanziert und kriselnde Volkswirtschaften unterstützt werden. Macron will auch einen eigentlichen Euro-Finanzminister schaffen, der mehr demokratische Legitimität und mehr Kompetenzen hätte als heute der Eurogruppen-Chef. Sprich: Er will die gemeinsame Geldpolitik um Elemente einer gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik ergänzen.
Keine Euphorie in Deutschland
Doch mit diesen Forderungen wird Macron in Deutschland, dem wichtigsten Partner innerhalb der EU, wenig Begeisterung auslösen. Vor allem, wenn es darum geht, die EU mit zusätzlichen Mitteln für gemeinsame Aufgaben auszustatten.
«Transferunion» heisst das rote Tuch in Deutschland. Angela Merkel würde Macron zwar vielleicht gerne ein Stück entgegenkommen – nur schon, um ihn innenpolitisch zu stärken. Doch Merkel ist seit den Wahlen vom vergangenen Sonntag selber geschwächt. Und die FDP, ihr wahrscheinlicher Koalitionspartner, steht einem Euro-Ausbau besonders skeptisch gegenüber.
Bereits wird Macrons Rede als «historisch» gefeiert. Doch ob eine Rede historisch ist, können erst einige Jahrzehnte später die Historiker beurteilen.
Grundlegenden Reformen müssen in der EU alle Mitgliedsstaaten zustimmen, die EU-Verträge können nur einstimmig geändert werden. Und deshalb spricht einiges dafür, dass Macron heute zwar einen grossen Plan verkündet hat, dass ihm aber am Ende kein grosser Wurf gelingen wird.
