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Macron hält Europa-Grundsatzrede
Aus Tagesschau vom 26.09.2017.
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Grundsatzrede in Paris Macron will die EU komplett umbauen

  • Emmanuel Macron hat bei seiner Grundsatzrede zur EU an der Pariser Sorbonne-Universität unter anderem ein gemeinsames Verteidigungsbudget verlangt.
  • Ausserdem fordert Frankreichs Präsident eine europäische Eingreiftruppe.
  • Darüber hinaus will er eine europäische Asylbehörde ins Leben rufen, um schneller über die Anträge von Flüchtlingen entscheiden zu können.

Derzeit sei die EU «zu langsam, zu schwach, zu ineffizient», bemängelte Macron in seiner Rede. Nur ein starkes Europa könne sich den Herausforderungen einer globalisierten Welt stellen. Konkret schlug Macron vor, eine europäische Staatsanwaltschaft zu schaffen, um den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken.

Zudem verlangt Macron einen europäischen Zivilschutz, um die EU besser gegen Naturkatastrophen zu wappnen.

Börsensteuer zugunsten von Entwicklungshilfe

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Macron fordert europäische Eingreiftruppe (frz. Originalton)
Aus News-Clip vom 26.09.2017.
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Weiter will Macron in Europa die schon seit Jahren debattierte Finanztransaktionssteuer durchsetzen, um damit die Entwicklungshilfe zu finanzieren. Frankreich und Grossbritannien hätten bereits eine solche Steuer, ein Modell davon sollte man als Vorbild nehmen, forderte Macron.

Diese Idee ist nicht neu: Eine solche Steuer hätte in der EU nach der Finanzkrise eingeführt werden sollen. Sie scheiterte aber am Widerstand mehrerer Staaten, unter anderem Grossbritanniens.

Erneut Eurozonen-Budget gefordert

Ungeachtet von Einwänden aus Deutschland treibt Macron auch sein Vorhaben einer Haushaltsrevolution in Europa voran. Die Eurozone mit 19 Ländern solle ein eigenes Budget bekommen, so Macron. Man müsse auch darüber nachdenken, diesen Haushalt mit einer Steuer zu finanzieren.

Er brachte dazu die Unternehmensteuer ins Spiel, die dazu in Europa aber angeglichen sein müsse. Bisher weichen die Unternehmenssteuersätze in den EU-Staaten deutlich voneinander ab.

Zu den laufenden Diskussionen über den Austritt Grossbritanniens aus der Union sagte Macron, diese sollten nicht die Zukunft Europas definieren. Er könne sich nicht vorstellen, dass Grossbritannien in dieser «neu gedachten vereinfachten Union», die er vorschlage, nichts einen Platz finden könne.

Zustimmende Worte von Juncker

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Grundsatzrede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Zukunft Europas begrüsst. «Ja, wir brauchen jetzt ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa», schrieb Juncker in einer von mehreren Wortmeldungen auf Twitter. Juncker lobte Macrons Rede zudem als «sehr europäisch» und schrieb: «Europa braucht Mut.»

Lob und Kritik aus Deutschland

Aus Deutschland kamen unterschiedliche Reaktionen. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte, die Bundesregierung müsse Macrons Pläne sorgfältig prüfen. «Präsident Macron ist ein überzeugter Europäer und will ein starkes Europa, das liegt auch
im deutschen Interesse», sagte er gegenüber ZDF.

FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff sagte dagegen, Macron vertraue zu sehr auf den Staat und neue Steuern «Das Problem in Europa ist nicht ein Mangel an öffentlichen Geldern, sondern der Mangel an Reformen. Ein Euro-Zonen-Budget würde genau solche falschen Anreize setzen.» Macrons Vorschlag, die nationalen Streitkräfte besser zu vernetzen, begrüsst Lambsdorff jedoch.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von pedro neumann  (al pedro)
    Hau ruck! Europa, bist du nicht willig, brauch ich Gewalt...
    1. Antwort von E. Waeden  (E. W.)
      Napoleon litt ja schon am Grössenwahn. Was dabei heraus gekommen ist, hat Geschichte geschrieben.
  • Kommentar von Stephan Roos  (SR)
    Stimme mit einigen Kommentaren überein. Die Einigung Europas ist eher Wunschdenken, weil es nicht generisch gewachsen ist. Zwang schürt Ängste.
    1. Antwort von Urs Müller  (Confoederatio)
      Die Zeit wirds zeigen. Wie lange hat's bei der Eidgenossenschact gedauert, bis daraus unsere heutige Schweiz geworden ist? Wann haben zuletzt Schweizer gegen Schweizer gekämpft?
  • Kommentar von Heinz Hugentobler  (hevrins)
    E. Macron zeigt Mut und bringt Ideen in die Eurozone, die seit Jahren schwach funktioniert. Sicher sind seine Vorschläge nicht in Stein gemeisselt und müssen innerhalb seines Landes und der EU diskutiert werden. Im Gegensatz zu seinen beiden letzten Vorgängern "arbeitet" er mit seinen Leuten. Lobenswert. Einer muss ja als Leitwolf Dynamik und Führungswille zeigen. Es liegt nun an den Anderen mitzuziehen, das Ganze braucht Zeit und viel Geduld. Nur, das EU-Gebilde wankt, er kann rettend wirken.