- Emmanuel Macron hat bei seiner Grundsatzrede zur EU an der Pariser Sorbonne-Universität unter anderem ein gemeinsames Verteidigungsbudget verlangt.
- Ausserdem fordert Frankreichs Präsident eine europäische Eingreiftruppe.
- Darüber hinaus will er eine europäische Asylbehörde ins Leben rufen, um schneller über die Anträge von Flüchtlingen entscheiden zu können.
Derzeit sei die EU «zu langsam, zu schwach, zu ineffizient», bemängelte Macron in seiner Rede. Nur ein starkes Europa könne sich den Herausforderungen einer globalisierten Welt stellen. Konkret schlug Macron vor, eine europäische Staatsanwaltschaft zu schaffen, um den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken.
Zudem verlangt Macron einen europäischen Zivilschutz, um die EU besser gegen Naturkatastrophen zu wappnen.
Börsensteuer zugunsten von Entwicklungshilfe
Weiter will Macron in Europa die schon seit Jahren debattierte Finanztransaktionssteuer durchsetzen, um damit die Entwicklungshilfe zu finanzieren. Frankreich und Grossbritannien hätten bereits eine solche Steuer, ein Modell davon sollte man als Vorbild nehmen, forderte Macron.
Diese Idee ist nicht neu: Eine solche Steuer hätte in der EU nach der Finanzkrise eingeführt werden sollen. Sie scheiterte aber am Widerstand mehrerer Staaten, unter anderem Grossbritanniens.
Erneut Eurozonen-Budget gefordert
Ungeachtet von Einwänden aus Deutschland treibt Macron auch sein Vorhaben einer Haushaltsrevolution in Europa voran. Die Eurozone mit 19 Ländern solle ein eigenes Budget bekommen, so Macron. Man müsse auch darüber nachdenken, diesen Haushalt mit einer Steuer zu finanzieren.
Er brachte dazu die Unternehmensteuer ins Spiel, die dazu in Europa aber angeglichen sein müsse. Bisher weichen die Unternehmenssteuersätze in den EU-Staaten deutlich voneinander ab.
Zu den laufenden Diskussionen über den Austritt Grossbritanniens aus der Union sagte Macron, diese sollten nicht die Zukunft Europas definieren. Er könne sich nicht vorstellen, dass Grossbritannien in dieser «neu gedachten vereinfachten Union», die er vorschlage, nichts einen Platz finden könne.
Zustimmende Worte von Juncker
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Grundsatzrede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Zukunft Europas begrüsst. «Ja, wir brauchen jetzt ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa», schrieb Juncker in einer von mehreren Wortmeldungen auf Twitter. Juncker lobte Macrons Rede zudem als «sehr europäisch» und schrieb: «Europa braucht Mut.»
Lob und Kritik aus Deutschland
Aus Deutschland kamen unterschiedliche Reaktionen. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte, die Bundesregierung müsse Macrons Pläne sorgfältig prüfen. «Präsident Macron ist ein überzeugter Europäer und will ein starkes Europa, das liegt auch
im deutschen Interesse», sagte er gegenüber ZDF.
FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff sagte dagegen, Macron vertraue zu sehr auf den Staat und neue Steuern «Das Problem in Europa ist nicht ein Mangel an öffentlichen Geldern, sondern der Mangel an Reformen. Ein Euro-Zonen-Budget würde genau solche falschen Anreize setzen.» Macrons Vorschlag, die nationalen Streitkräfte besser zu vernetzen, begrüsst Lambsdorff jedoch.
