- In einer Grundsatzrede vor dem französischen Kongress hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Richtlinien seiner Politik vorgestellt. Im Zentrum standen seine Pläne für eine Wahl- und Parlamentsreform.
- Mit einem Systemwechsel von Majorz zu Proporz will Macron kleineren Parteien den Einzug ins Parlament ermöglichen.
- Macron sprach sich zudem dafür aus, die Anzahl der Abgeordneten und Senatoren um ein Drittel zu verringern und die Anzahl der aufeinanderfolgenden Mandate der Parlamentarier zu begrenzen. Falls nötig, werde er für diesen Umbau der Institutionen auch eine Volksabstimmung ansetzen, kündigte Macron an.
Knapp zwei Monate nach seinem Wahlsieg hielt Emmanuel Macron seine erste Grundsatzrede im Schloss Versailles. Bislang machten nur Macrons Vorgänger Nicolas Sarkozy und François Hollande von dieser Möglichkeit je ein Mal Gebrauch. Macron sagte, er wolle künftig jedes Jahr einen Kongress für eine Ansprache einberufen. Vorbild sind für ihn die Reden der US-Präsidenten zur Lage der Nation vor dem US-Kongress.
Radikale Parlaments- und Wahlreform
Dabei kündigte Frankreichs Präsident eine radikale Parlaments- und Wahlreform an. Er werde vorschlagen, «eine Dosis» Verhältniswahlrecht einzuführen, sagte Macron. Bei den Wahlen zur Nationalversammlung gilt in Frankreich bislang ein reines Mehrheitswahlrecht, das es für kleine Parteien sehr schwer macht, Sitze zu erringen. Es gibt keine Kandidatenlisten, sondern nur Kandidaturen für die Vertretung eines bestimmten Wahlkreises.
Der Präsident versicherte, dass der nach den Pariser Terroranschlägen verhängte Ausnahmezustand im Herbst auslaufen solle. Die Regierung hat gerade eine weitere Verlängerung bis zum 1. November vorgeschlagen – dies soll nun die letzte sein. Macron versicherte, dass die bis dahin geplanten neuen Kompetenzen für die Anti-Terror-Behörden unter der Aufsicht von Richtern stünden.
Am Dienstag soll Premierminister Edouard Philippe eine Regierungserklärung in der Nationalversammlung abgeben und dabei Details zur Umsetzung von Macrons Programm vorstellen. Macrons Rede vor dem «Kongress» genannten Gesamt-Parlament war von Teilen der Opposition heftig kritisiert und als Zeichen eines zu grossen Machtanspruchs gewertet worden.
