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Aufarbeitung von Guantanamo
Aus Echo der Zeit vom 24.01.2020.
abspielen. Laufzeit 07:05 Minuten.
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Guantanamo-Prozess «Früher galten die USA als klare Gegner von Folter»

Diese Woche werden vor dem Militärtribunal von Guantanamo zwei Männer befragt, die auf der anderen Seite stehen, auf der Seite des US-Militärs. Es geht um die umstrittenen Verhörmethoden, die in Guantanamo angewandt wurden.

Julia Hall von «Amnesty International» ist beim Verfahren in Guantanamo dabei. Sie verlangt eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse.

Julia Hall

Julia Hall

Juristin

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Julia Hall ist Menschenrechts-Juristin bei «Amnesty International» und beim Verfahren in Guantanamo dabei.

SRF News: Wer sind diese beiden Männer?

Julia Hall: James Mitchell und John Bruce Jessen sind zwei Psychologen, die für die CIA gearbeitet haben. Nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 entwickelten die beiden das «enhanced interrogation technique»-Programm, die sogenannten «verschärften Verhörmethoden», spezifisch für die mutmasslichen Hintermänner der Anschläge. Aus unserer Sicht handelt es sich dabei ganz klar um Folter-Methoden.

Nicht abgeschlossen

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Die Anschläge von 9/11, der anschliessende «Krieg gegen den Terror» der Bush-Regierung in Afghanistan, im Irak – und vor allem gegen Al-Kaida: Ereignisse, die die Welt veränderten – und noch immer wirken. Nicht abgeschlossen ist auch die rechtliche Aufarbeitung. Im Gefangenenlager von Guantanamo Bay sitzen immer noch Leute fest und warten auf ein Urteil. Unter ihnen fünf Männer, die massgeblich für die Anschläge vom 9. September 2001 verantwortlich sein sollen: Khalid Shaikh Mohammed und vier Mitgefangene.

Von welchen Methoden sprechen wir hier genau?

Von ziemlich drastischen Methoden. Unter anderem geht es um Waterboarding, also simuliertes Ertränken. Die Verdächtigen wurden in Kisten eingesperrt, in denen sie weder stehen noch sitzen konnten, auch Schlafentzug kam zum Einsatz.

Nach humanitärem Völker-Recht und auch nach US-Recht ist das, was Herr Mitchell getan hat, Folter.

Einige Gefangene wurden an die Wand oder an die Decke gekettet und so tagelang zum Stehen gezwungen. Das sind nur einige von vielen Beispielen. Zudem hat sich gezeigt, dass diese Methoden dazu geführt haben, dass einige der Verhörenden noch viel weiter gegangen sind.

Haben die Angeklagten in irgendeiner Weise auf Mitchell reagiert?

Nein. Ich glaube, sie sind sich bewusst, dass es in ihrem eigenen Interesse ist, dass sich dieses ganze Prozedere möglichst ungestört abspielt. Mitchell hat relativ offen eingestanden, dass er sich persönlich an den Folterungen beteiligt hat – auch wenn er es selber nicht so nennt. Und er war auch sehr darum bemüht, seine Methoden zu rechtfertigen.

Aber es ist völlig klar: Nach humanitärem Völker-Recht und auch nach US-Recht ist das, was Mitchell getan hat, Folter. Die Angeklagten wissen das. Und sie wissen auch, wie wichtig es ist, ihren Anwälten den nötigen Raum zu lassen, um das darlegen zu können.

Video
Aus dem Archiv: Reportage aus dem Folter-Gefängnis
Aus 10vor10 vom 07.10.2014.
abspielen

Warum steht James Mitchell nun im Zeugenstand?

Es ist das erste Mal überhaupt, dass Mitchell vor Gericht eine öffentliche Aussage macht. Das Gericht hat bereits anerkannt, dass Aussagen, die unter Folter gemacht wurden, in einem Gerichtsverfahren nicht verwertbar sind. Die Verteidigung will nun erreichen, dass dies auch für jene Aussagen gilt, die nach der Folter gemacht wurden. Aus Sicht der Verteidigung lässt sich das nicht trennen.

Präsident Obama hat Waterboarding und andere fragwürdige Verhörmethoden gestoppt – warum ist dieser Prozess heute noch wichtig?

Er ist deshalb wichtig, weil der sogenannte «Krieg gegen den Terror» die Diskussion um Folter verändert hat – auf eine Art und Weise, die man sich zuvor kaum hatte vorstellen können. Plötzlich wurde wieder darüber diskutiert, ob man foltern darf, ob Folter effektiv sei und so weiter. Darum ist es von grosser Bedeutung, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

USA-Flagge und Stacheldraht.
Legende: «Was wir jetzt brauchen, ist Transparenz», so Julia Hall von «Amnesty International.» Reuters

Früher haben Menschenrechtsanwälte auf die USA bis zu einem gewissen Grad vertrauen können, die USA galten als klare Gegner der Folter. Seit 9/11, seit Guantanamo und allem, was passiert ist, ist dem nicht mehr so. Was wir jetzt brauchen, ist Transparenz. Damit wir zu dem Grundsatz zurückkehren können, dass Folter niemals gerechtfertigt ist, unter keinen Umständen

Das Gespräch führte Beat Soltermann.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von kurt trionfini  (kt)
    Nach 9/11 kam die Frage "Darf man einen Menschen quälen, wenn seine Aussagen den vieler Menschen verhindern?" Die Leitartikler der Tagespresse sagten: Wenn wir damit anfangen werden grundsätzliche Werte verletzt; also "Nein". Dem selbsternannte Leitmedium für andere Wahrheiten, der Weltwoche waren die grundsätzlichen Werte egal, also "Ja". Verantwortlicher Chefredaktor: Roger Köppel.
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  • Kommentar von David Kummer  (Philidor)
    Es gibt die Guten (das sind aus ihrer Sicht IMMER die USA) und es gibt die Bösen (die Gegner/Feinde der westlichen Welt). Die Guten sind IMMER gut, egal, wie böse sie im Namen des Guten auch handeln. Und die Bösen sind immer böse, auch wenn sie Gutes tun. Dieses amerikanische Selbstverständnis haben mir intelligente Amerikaner allen Ernstes so dargelegt. So simpel und undifferenziert es sein mag, es erklärt erschreckend Vieles.
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  • Kommentar von Simon Weber  (Weberson)
    Der Kampf gegen den Terror schafft vor allem neue Terroristen. So geschehen im Irak, als das US-Militär unschuldige Menschen gefangen hielt und folterte. Einer davon war Baghdadi - späterer Anführer der IS. Terror bekämpft man einzig und alleine mit Bildung, Hilfe zur Selbsthilfe und einer positiven Zukunftsperspektive.
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