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Haftbedingungen in Frankreich In den Brutstätten des Terrors brodelt es weiter

Frankreichs Gefängnisse sind zum Bersten gefüllt, die Bedingungen prekär. Die Versprechen der Politik verpuffen.

Legende: Audio Frankreichs Gefängnisse sind überfüllt abspielen. Laufzeit 04:22 Minuten.
04:22 min, aus SRF 4 News aktuell vom 28.12.2018.

Am 7. Januar 2015 stürmen zwei Brüder die Redaktion des Satire-Magazins «Charlie Hebdo» und töten zwölf Menschen. Zwei Tage später erschiesst ein weiterer Attentäter vier Menschen in einem koscheren Supermarkt. Die Ermittlungen zeigen: Zwei der Terroristen kannten sich aus dem Gefängnis.

Seither wurde Frankreich wiederholt Ziel von dschihadistischen Anschlägen. Vielen Attentätern ist gemeinsam, dass sie nicht etwa in Moscheen radikalisiert wurden, sondern in Gefängnissen.

Wo Hochideologisierte auf Haltlose treffen

Dort trifft eine spezielle Klientel auf engem Raum zusammen: Terroristen, Rückkehrer aus IS-Kriegsgebieten, Kleinkriminelle, Straftäter mit und ohne religiöse Prägung. Gute Voraussetzungen für islamistische Radikalisierung.

Trauernde nach dem Attentat in Strassburg
Legende: Auch der mutmassliche Attentäter von Strassburg, der am 11. Dezember in der Nähe eines Weihnachtsmarkts um sich schoss, soll sich im Gefängnis radikalisiert haben. Fünf Menschen starben. Reuters

«Islamistische Radikalisierung hinter Gittern ist seit Jahren ein Problem», sagt der deutsche Psychologe und Islam-Experte Ahmad Mansour. Auch der französische Soziologe Farhad Khosrokhavar hält fest: In den Gefängnissen beginnt oftmals die Bildung konspirativer Zellen, die später in Terror münden.

Menschenunwürdige Zustände

Nun zeigt sich: Die Zahl der Häftlinge in französischen Gefängnissen hat einen neuen Höchststand erreicht. Und: Die Zustände sind nach wie vor prekär. So waren Anfang Dezember 71'000 Menschen inhaftiert – Platz gibt es allerdings nur für 60'000. «Das ist die Realität seit vielen Jahren», bestätigt Frankreich-Mitarbeiter Rudolf Balmer.

Rudolf Balmer

Rudolf Balmer

Freier Journalist

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Der Journalist Rudolf Balmer berichtet für deutschsprachige Medien aus Paris über französische Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Darunter auch für SRF.

Oft müssten sich bis zu vier Häftlinge eine Zelle teilen: «Und gegenwärtig schlafen 1500 Häftlinge auf Matratzen, die abends auf dem Boden ausgebreitet werden.»

Das gewalttätige Klima in den Gefängnissen fördert die islamistische Radikalisierung.
Autor: Rudolf BalmerFrankreich-Experte

Die Haftbedingungen in vielen Gefängnissen seien menschenunwürdig, sagt Balmer. Die Folge: Revolten seitens der Inhaftierten, aber auch der Wärter, die unter den Bedingungen leiden. Und ganz allgemein ein gewalttätiges Klima in den Haftanstalten: «Dieses fördert die islamistische Radikalisierung.»

Gefängnis in Paris
Legende: Seit Jahren verurteilen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International die Zustände in französischen Gefängnissen. Auch der Europarat übte bereits Kritik. Reuters

Neu ist das Thema allerdings nicht. Schon François Hollande versprach bis 2025 den Bau von 10'000 bis 16'000 neuer Zellen. Während seiner Präsidentschaft, die 2017 zu Ende ging, wurde Frankreich von verheerenden Anschlägen heimgesucht. 2016 liess der damalige Justizminister Jean-Jacques Urvoas verlauten, dass die Unterbringung in Einzelzellen ein Mittel gegen Radikalisierung sei.

Das Tempo hält der «Nachfrage» nicht stand

Aus den Versprechen von damals ist bislang wenig geworden. «Zwar werden neue Gefängnisse gebaut. Nur hält das Tempo nicht mit der Nachfrage mit», sagt Balmer. Das Problem sei allerdings nicht erst seit Präsident Hollande bekannt.

Die Überbelegung in französischen Gefängnissen hat auch zur Folge, dass verurteilte Delinquenten ihre Haftstrafen manchmal gar nicht antreten müssen: «Das betrifft einen beträchtlichen Teil derjenigen, die zu kurzen Haftstrafen verurteilt werden. Das empört die Gesellschaft», so der Frankreich-Experte.

Für echte Reformen fehlt das Geld

Abhilfe könnten alternative Strafen für leichtere Fälle schaffen, bei denen keine Gefahr von den Delinquenten ausgehe, so Balmer. So etwa Fussfesseln. Auch die Legalisierung des Cannabis-Konsums könnte die angespannte Situation in den Gefängnissen entschärfen und Platz schaffen.

Schliesslich brauche es eine generelle Justizreform. Das habe aber einen Haken – so Balmer: «Wie jede Reform kostet das viel Geld. Und genau dieses Geld fehlt heute in der Staatskasse.»

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17 Kommentare

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  • Kommentar von pedro neumann (al pedro)
    Der radikale Islam kennt weder Vergebung, Demokratie noch Anpassung. Er kennt nur das Schwert gegen Andersdenkende und Ungläubige. Wer glaubt, mit ein wenig Integrationsbemühungen seien deren Anhänger auf den guten Weg zu bringen, irrt fatal. Französische Migranten-Ghettos sind der ideale Nährboden für Gewalt, Intoleranz und Radikalisierung. Um hier noch was ändern zu wollen, ist es längst zu spät.
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    1. Antwort von Samuel Müller (Samuel Müller)
      Sehr treffend. Der Mensch ändert seine Meinung leider oft erst wenn die Leidensphase einsetzt, also reichlich spät. Vorausschauendes Prozederedenken ist leider ein no go in der Politik. Damit bekommt man vorallem keine Wähler.
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    2. Antwort von Beat. Mosimann (AG)
      @pedro neumann, der radikale Islamisierte Mensch kam nicht so auf die Welt, da dürfte die Wurzel der Bedrohung doch zu finden sein. Wo? Wie wachsen diese Familien und welche Mitmenschen sind gefährdet? Französische Migranten-Ghettos ... da muss endlich eine Tür auf getan werden, um zu erkennen, wer da mehr Unterstützung und Hilfe bekommen muss.
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  • Kommentar von Manuel Pestalozzi (M. Pestalozzi)
    Könnte man mit dem "Cannabis-Konsum" nicht gleich auch den leichten Diebstahl legalisieren? Da wäre man doch auf einen Schlag viele Probleme los (solange man nicht selbst bestohlen wird).
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    1. Antwort von Jacopo Contin (Spitfire)
      Eben genau nicht! Denn wenn man Diebstahl legalisiert, würde die ganze Gesellschaft auseinanderbrechen! Aber sich berauschen, zerstört die Gesellschaft nicht! Menschen berauschen sich seit sie existieren, egal an was oder wie. Wenn man aber den Rausch kriminalisiert, DANN schafft man Probleme! Googeln Sie doch bitte mal Alkoholprohibition in den USA. Wir dürfen Tiere essen, aber keine Kräuter rauchen!
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    2. Antwort von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
      Jacopo Contin, zu Ihrem letzten Satz: hat Sie der Verzehr eines Koteletts jemals berauscht?
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  • Kommentar von Daniel Schmidlin (Queren life)
    Das Ganze wird auch nach Deutschland überschwappen. Das ist nur noch eine Frage der Zeit.
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