- Die EU verhängt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny weitere Sanktionen. Diese richten sich gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre.
- Ein entsprechender Rechtsakt wurde im schriftlichen Verfahren verabschiedet und soll in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten in Brüssel erfuhr.
- Zur Verhängung der EU-Strafmassnahmen wurde erstmals ein neues, im vergangenen Jahr geschaffenes Sanktionsinstrument genutzt.
Betroffen sind laut dem Rechtsakt der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und der Chef des zentralen Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin. Zudem richten sich die Sanktionen gegen den Chef des Strafvollzugsdienstes, Alexander Kalaschnikow, sowie den Befehlshaber der Nationalgarde, Viktor Solotow.
Neu ist es für Brüssel möglich, in der EU vorhandene Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Zudem werden unter anderem EU-Einreiseverbote verhängt.
Strafmassnahmen auch vonseiten USA
Auch die USA verhängen Sanktionen gegen Russland. Das teilten Vertreter der US-Regierung in Washington mit. Die Strafmassnahmen orientieren sich an den Sanktionen, die kurz von der EU auf den Weg gebracht wurden.
Es sind die ersten Sanktionen der Amerikaner in diesem Fall seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Dessen Amtsvorgänger Donald Trump hatte im Fall Nawalny von Strafmassnahmen gegen Moskau abgesehen.
Nawalny-Urteil für EU unzulässig
Der Oppositionspolitiker Nawalny war Anfang Februar in Moskau zu Lagerhaft verurteilt worden. Er soll mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstossen haben. Die EU hält das Urteil für unzulässig, weil Nawalny sich nach einem Nervengift-Anschlag auf ihn mehrere Monate in Deutschland behandeln lassen musste. Sie vermutet, dass der Oppositionspolitiker politisch kalt gestellt werden soll.
Der 44-Jährige soll inzwischen in die Strafkolonie von Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau im Gebiet Wladimir verlegt worden sein. Eine offizielle Bestätigung dazu gab es allerdings noch nicht. Nawalnys Team fordert von der EU weitergehende Sanktionen. Nawalnys leitender Mitarbeiter Leonid Wolkow, der im Ausland lebt, hatte immer wieder gefordert, dass die kremltreuen Milliardäre, die Putins System finanzierten, mit Einreise- und Kontosperren belegt werden müssten.
Wegen des Anschlags auf Nawalny am 20. August 2020 hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmassliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen.
