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Haftstrafe für Kremlkritiker EU und USA verhängen im Fall Nawalny neue Russland-Sanktionen

  • Die EU verhängt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny weitere Sanktionen. Diese richten sich gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre.
  • Ein entsprechender Rechtsakt wurde im schriftlichen Verfahren verabschiedet und soll in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten in Brüssel erfuhr.
  • Zur Verhängung der EU-Strafmassnahmen wurde erstmals ein neues, im vergangenen Jahr geschaffenes Sanktionsinstrument genutzt.
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Aus dem Archiv: Haftstrafe für Alexej Nawalny
Aus Tagesschau vom 20.02.2021.
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Betroffen sind laut dem Rechtsakt der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und der Chef des zentralen Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin. Zudem richten sich die Sanktionen gegen den Chef des Strafvollzugsdienstes, Alexander Kalaschnikow, sowie den Befehlshaber der Nationalgarde, Viktor Solotow.

Neu ist es für Brüssel möglich, in der EU vorhandene Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Zudem werden unter anderem EU-Einreiseverbote verhängt.

Strafmassnahmen auch vonseiten USA

Auch die USA verhängen Sanktionen gegen Russland. Das teilten Vertreter der US-Regierung in Washington mit. Die Strafmassnahmen orientieren sich an den Sanktionen, die kurz von der EU auf den Weg gebracht wurden.

Es sind die ersten Sanktionen der Amerikaner in diesem Fall seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Dessen Amtsvorgänger Donald Trump hatte im Fall Nawalny von Strafmassnahmen gegen Moskau abgesehen.

Nawalny-Urteil für EU unzulässig

Der Oppositionspolitiker Nawalny war Anfang Februar in Moskau zu Lagerhaft verurteilt worden. Er soll mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstossen haben. Die EU hält das Urteil für unzulässig, weil Nawalny sich nach einem Nervengift-Anschlag auf ihn mehrere Monate in Deutschland behandeln lassen musste. Sie vermutet, dass der Oppositionspolitiker politisch kalt gestellt werden soll.

Nawalny in Straflager bei Moskau überführt

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Totale auf Straflager Pokrow
Legende: Reuters / Archiv

Der 44-Jährige soll inzwischen in die Strafkolonie von Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau im Gebiet Wladimir verlegt worden sein. Eine offizielle Bestätigung dazu gab es allerdings noch nicht. Nawalnys Team fordert von der EU weitergehende Sanktionen. Nawalnys leitender Mitarbeiter Leonid Wolkow, der im Ausland lebt, hatte immer wieder gefordert, dass die kremltreuen Milliardäre, die Putins System finanzierten, mit Einreise- und Kontosperren belegt werden müssten.

Wegen des Anschlags auf Nawalny am 20. August 2020 hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmassliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen.

SRF 4 News, 02.03.21, 08:00 Uhr;

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Aber@ Ural scheint es in diesem Land mit Mittelständischer Wirtschaft zu gefallen, da ihm für seine Kritik am
    Gastland bis jetzt nichts passiert ist
    1. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      @ (Vignareale): Noch einmal speziell fuer Sie: Was hat das Land, Bevoelkerung mit der "schraegen und teilweise unmenschlichen Politik "zu tun? Russland ist ein sehr schoenes und interessantes Land mit einer groesstenteils angenehmen Bevoelkerung. Auf mich bezogen und auf die russische Verfassung Art.1 abgestuetzt behaendige ich mich der im vorgenannten Artikel verbrieften Meinungsfreiheit. Mittelstaendische Wirtschaft ist wohl eher ein wenig uebertrieben. Seit 10 J. stagnierend zutreffender.
  • Kommentar von Peter Mueller  (Elbrus)
    Welche Sanktionen - diese 5 - 7 Funktionäre eines 145 Mio. Volkes werden jetzt nicht wirklich getroffen. Abgesehen von den 30 Staaten Europas gibt es noch weitere 180.
    Staatsangestellte in Russland dürfen sowieso keine Auslandkonten mehr halten seit etwa 2014. Wobei es noch viele Ausnahmen gibt in Offshore Ländern von der Schweiz, Andorra, Monaco, Vatikan etc.
    1. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      @(Elbrus): Wen es dann nur bei den 5 - 7 Funktionaeren geblieben waere, doch das Supplement wird RU nicht einfach so leicht auf die Schulter nehmen koennen.

      https://www.state.gov/u-s-sanctions-and-other-measures-imposed-on-russia-in-response-to-russias-use-of-chemical-weapons/
    2. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      @(Elbrus): Waere einmal interessant zu lesen, was Sie denn darin als so grottenschlecht sehen, wenn die Bevoelkerung eines Staates durch Mitbestimmung und Meinungsfreiheit an der Politik und Entwicklung des Heimatstaates mitwirken und mitgestalten duerfen? Letztendlich sollte es doch Allen Buergern in dem Staate wohlergehen und nicht nur jenen, welche dem Praesidenten und seiner Exekutive folgen. Ein Konsens waere daher sicherlich zielfuehrender, als restriktive Massnahmen.
    3. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      Und hier noch die offizielle Liste der sanktionierten Unternehmen:

      https://public-inspection.federalregister.gov/2021-04505.pdf
  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Meine These wird ein erneutes Mal bestätigt: Die Demokratien müssen sich von repressiven Staaten trennen und alle Geschäftsbeziehungen auflösen. Die freie Welt muss mehr Muskeln aufbauen und sagen was Sache ist, auf der Kugel. Freiheit und Menschenrechte können nur mit politischer, wirtschaftlicher und militärischer Überlegenheit durchgesetzt werden. Darauf warten, dass Russland, China, Iran, Türkei usw. demokratisch werden und Menschenrechte einhalten, ist zur Lachnummer verkommen.