Handel mit Daten in der EU - Wenn Dritte das Pannenprotokoll der Waschmaschine kaufen können

Der Warenverkehr in der EU wird von einem immer grösseren Datenstrom begleitet. Weil es keine ausreichenden Grundlagen für den Handel mit solchen Daten gibt, schafft die EU-Kommission nun ein Gesetz.

Dank des freien Warenverkehrs stehen tschechische Waschmaschinen in belgischen Einfamilienhäusern. Französische Serviceangestellte liefern – wenn nötig – Ersatzteile. All diese Geschäfte hinterlassen eine grosse Datenspur.

Der Hersteller der Waschmaschinen würde gerne wissen, welche Teile früher als erwartet ersetzt werden müssen. Der private Haushalt bevorzugt aber den kleinen, unabhängigen Service-Mitarbeiter im Quartier, und nicht jenen vom Grosshändler. Für beide wäre es hilfreich, auf Daten Dritter zugreifen zu können, um daraus ein Geschäft zu machen.

Meiste Daten werden nicht genutzt

Im europäischen Binnenmarkt fehlen nicht die Daten; es gibt sie im Überfluss. Jedes Jahr steigt die Menge der produzierten, und gespeicherten Unternehmensdaten und deren Übertragung in Datenzentren. Die EU-Kommission hat analysiert, dass 80 Prozent dieser Daten ungenutzt auf Speichern liegen bleiben.

Ein Datengesetz, ein sogenannter Data Act, soll das ändern. Es legt Rahmenbedingungen fest für den Datenaustausch im Dreieck von Unternehmen, Kunden und Dritten, die unter gewissen Bedingungen auf Teile dieser Daten zugreifen wollen.

Darum geht es beim «Data Act»

Das neue Datengesetz der EU will den Handel mit Daten ermöglichen. Es regelt auch, unter welche Bedingungen staatliche Stellen private Geschäftsdaten im öffentlichen Interesse auswerten können, etwa im Pandemiefall fürs Contact Tracing. Es ergänzt das Datenschutzgesetz, das Missbrauch von Daten sanktioniert. Geregelt wird auch, wie Privatkunden, die oft grosse Teile dieser Unternehmensdaten produzieren, ihre Daten nutzen oder transferieren können, etwa dann, wenn sie ihr digitales Fotoalbum von einem Anbieter zum nächsten verschieben wollen.

Der Vorteil für den Einfamilienhausbesitzer in Belgien könnte sein, dass er seine Waschmaschine sehr günstig revidieren lassen kann, von einem unabhängigen lokalen Reparaturservice, weil dieser zehn Hersteller abdeckt und im besten Fall schon zum Voraus weiss, wann die nächste Maschine ausfällt, weil er rund um die Uhr alle Pannenprotokolle aller Hersteller Europas auswertet.

EU will Digitalisierung vorantreiben

Diese schöne, neue, digitale Geschäftswelt muss auf nachvollziehbaren, fairen Regeln basieren. Zum Beispiel, dass eine kleine lokale Servicefirma das gleiche Recht hat, auf Pannenprotokolle von Waschmaschinen zuzugreifen wie Grosskonzerne, die in ganz Europa ihre Dienstleistungen anbieten.

Mehr Transparenz, mehr Kontrollmöglichkeiten, effizientere Datentransfers, neue Geschäftsideen: Das neue Datengesetz der EU soll den überfälligen grossen Schwung in die Digitalisierung der Gesellschaft bringen. Das jedenfalls verspricht sich die EU-Kommission. Nun geht der Gesetzesvorschlag zur Beratung ins Parlament und zu den EU-Mitgliedstaaten.