International - Handelsabkommen Ceta – die wesentlichen Kritikpunkte
Landwirte und Umweltschützer, Gewerkschaften und Globalisierungsgegner – sie alle laufen Sturm gegen den Handelspakt Ceta zwischen der EU und Kanada. Die belgische Region Wallonien teilt einige Bedenken und blockiert deshalb die Unterzeichnung. Die wesentlichen Punkte, die Kritiker ins Feld führen:
Geheimverhandlungen: Ceta sei nicht nur geheim, sondern auch ohne Beteiligung der nationalen Parlamente verhandelt worden, sagte Roman Huber vom Verein «Mehr Demokratie». «Parlamente gestalten nicht mehr, sie dürfen am Ende nur noch Ja sagen.»
Internationale Schiedsgerichte: Viele Bürger befürchten, dass Konzerne bei unliebsamen Entscheidungen vor Schiedsgerichte ziehen, Schadenersatz zu Lasten der Steuerzahler erstreiten, nationale Gesetze aushebeln oder eine Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards durchsetzen könnten.
Regulatorische Kooperation: Geht es um neue Standards und Gesetze, wollen die EU und Kanada enger zusammenarbeiten. Unliebsame Vorhaben könnten vom Handelspartner und von Konzernen ausgebremst werden, fürchten viele. Unternehmen würden eingeladen, an neuen Gesetzen mitzuschreiben.
Geringere Standards: Ob Gentechnik, Lebensmittelsicherheit oder Arbeitsrecht – Umwelt- und Sozialverbände warnen, im freien Wettbewerb werde sich auf beiden Seiten des Atlantiks der kostengünstigere und für die Bürger daher nachteilige Standard durchsetzen.
Klimaschutz: Gelten die Massnahmen zum Klimaschutz als unwirtschaftlich, drohten diese den Profitinteressen einzelner Konzerne zum Opfer zu fallen, warnt zum Beispiel der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND).
Vorsorgeprinzip: Mehr Gesundheitsschutz in der Umwelt-, Verbraucher- und Lebensmittelpolitik habe sich bisher auf dieses Prinzip gestützt. Das «Kernelement» europäischer Politik sei bei Ceta aber nicht hinreichend abgesichert.
Landwirtschaft: Der Markt werde für grosse Agrarkonzerne geöffnet, die bäuerliche Landwirtschaft drohe unter die Räder zu geraten. «Ceta ist ein Türöffner für Gentechnik», warnt der BUND. Überdies geht den Bauern der Schutz der Herkunftsangaben nicht weit genug.
Länder und Kommunen: Deren Planungs- und Regelungsrechte würden eingeschränkt, warnen Kritiker. Denn private und öffentliche Dienstleistungen sollen automatisch liberalisiert werden, wenn sie nicht ausdrücklich als Ausnahme genannt werden.
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Merkel + Gabriel forcieren vehement diese Abkommen trotz sehr grosser Ablehnung in der Bevölkerung. TTIP zerstört unsere Lebensmittel, Erhebliche negative Folgen für europäische Kleinbauern, Verzicht auf geschützte Produktnamen, Täuschung statt Transparenz. Nach lauter Kritik wegen fehlender Transparenz wurde in Berlin ein Leseraum eröffnet unter strengen Auflagen. Handys und Mitschriften sind VERBOTEN die Abgeordneten müssen eine STILLSCHWEIGEABKOMMEN unterzeichnen. Ist das Demokratie?
Es sollte ein Anliegen der SP sein, sich gegen solche Knebelverträge zu stellen. Aber die SP hat heute ganz andere Interessen. Freihandel haben wir heute schon - diese Freihandels- und Dienstleistungsabkommen sind v.a. da, um genmanipuliertes Saatgut endlich in Europa zu etablieren - dafür kämpft die starke Agrarlobby ennet dem grossen Teich schon lange. Die EU-Kommission im letzten Jahr 10 genetisch veränderte Organismen (GVO) in Lebens-/Futtermitteln neu zugelassen..
Wahrscheinlich wird die EU dasselbe versuchen wie schon beim Flüchtlingverteilungssystem, die erforderliche Zustimmung aller Länder soll einem Mehrheitsbeschluss weichen. Wie allzuoft wird wohl ein Abkommen angepasst oder das Land so lange durchgeknetet und unter Druck gesetzt, bis es zur erwünschten Zustimmung kommt.
8 Kommentare
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