Bereits wollte die kanadische Regierung die Verhandlungen mit der EU um das Freihandelsabkommen Ceta für gescheitert erklären. Doch die EU hat sich noch etwas Zeit ausbedungen, um letzte Differenzen mit Wallonien zu bereinigen.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz traf am Samstag sowohl die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland als auch den wallonischen Regierungschef Paul Magnette in Brüssel. Danach zeigte er sich zuversichtlich, dass Ceta wie geplant am Donnerstag unterzeichnet werden kann.
Wir hoffen, dass wir am kommenden Donnerstag die Unterschrift leisten können.
«Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Lösung finden», sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nach einem kurzfristig angesetzten Treffen mit dem wallonischen Regierungschef Paul Magnette am Samstagmorgen in Brüssel.
Das bereits zwischen der EU und Kanada ausgehandelte Abkommen droht auf den letzten Metern zu scheitern, da die belgische Wallonie sich dagegen sperrt. Die von hoher Arbeitslosigkeit geprägte Region befürchtet vor allen Dingen Nachteile für die Landwirtschaft und eine Absenkung von Sozialstandards. Zudem gibt es innenpolitische Zwistigkeiten.
«Wir haben noch einige kleine Schwierigkeiten», sagte Magnette. Die Wallonie wolle «Garantien», sagte der sozialistische Regierungschef. Es werde noch etwas Zeit benötigt. Ohne grünes Licht der Region kann die Föderalregierung Belgiens Ceta nicht zustimmen. Die EU braucht zur Unterzeichnung des Abkommens jedoch die Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten.
Zuvor hatte Schulz mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland gesprochen. Es sei eine interne Angelegenheit der EU, die verbliebenen Fragen zu klären, sagte Schulz nach diesem Treffen in Brüssel. «Wir hoffen, dass wir am kommenden Donnerstag die Unterschrift leisten können.» Dann ist ein EU-Kanada-Gipfel geplant.
Wir haben unseren Job gemacht, jetzt ist es an der EU, ihren zu machen.
Kanada ist nach den Worten seiner Handelsministerin Freeland nach wie vor zur Unterzeichnung von Ceta bereit. «Wir haben unseren Job gemacht, jetzt ist es an der EU, ihren zu machen», sagte sie nach dem Treffen mit Schulz am Samstagmorgen. «Ich hoffe, dass ich in einigen Tagen mit meinem Premierminister zurückkehren kann, um das Abkommen wie geplant am 27. Oktober zu unterzeichnen.»
Am Vortag hatte Freeland nach direkten Gesprächen mit der wallonischen Regionalregierung noch verkündet, keine Chance mehr auf eine Unterzeichnung zu sehen und ihren Rückflug angekündigt.
Ceta darf nicht an der Unfähigkeit Europas scheitern, einen regionalen Interessenausgleich zu finden.
Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnte eindringlich vor einem Scheitern von Ceta. «Es ist ein innereuropäisches und ein innerbelgisches Problem und kein Problem Kanadas. Ceta ist ein exzellentes Abkommen, und es darf nicht an der Unfähigkeit Europas scheitern, einen regionalen Interessenausgleich zu finden.»
Nach Angaben des Ministeriums wollten Gabriel und Schulz nach einer Lösung mit Wallonien suchen. Niemand könne wollen, dass am Ende Europa auch noch in der Handelspolitik handlungsunfähig werde. In die Gespräche ist auch die EU-Kommission involviert.
Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller forderte eine Änderung der gesamten EU-Handelspolitik. Nicht nur in der belgischen Region Wallonien, sondern in vielen Teilen Europas gebe es Widerstand gegen Ceta, sagte Keller im Deutschlandfunk. «Das Chaos, das wir jetzt haben, muss dazu führen, dass endlich eine Änderung in die gesamte Handelspolitik kommt.»
Die EU hatte den Handelspakt über Jahre hinweg unter Führung der EU-Kommission mit Kanada ausgehandelt und zuletzt noch mit Zusatzerklärungen ergänzt. So wurden nicht zuletzt deutsche Bedenken so weit ausgeräumt, dass die Bundesregierung unterschreiben könnte.
Zuletzt hatten sich während des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag die EU-Kommission und mehrere Mitgliedstaaten als Vermittler eingebracht, damit auch Belgien das Abkommen mittragen kann.
