Handelsabkommen mit Kanada - EU-Parlament gibt grünes Licht für Ceta

Das Handelsabkommen ist in Strassburg mit grosser Mehrheit angenommen worden – begleitet von grossen Protesten.

Das Wichtigste in Kürze

• Die EU-Abgeordneten haben sich mehrheitlich für das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada ausgesprochen.
• Mit 408 Zustimmungen fiel die Mehrheit relativ deutlich aus. 254 votierten dagegen, es gab 33 Enthaltungen.
• Damit können jene Teile von Ceta, die unter alleinige EU-Verantwortung fallen, ab April vorläufig in Kraft treten.
• Für ein endgültiges Inkrafttreten müssen noch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten zustimmen.
• Vor dem Parlamentsgebäude gab es Demonstrationen gegen das Abkommen .

Debatte und Abstimmung im Europaparlament in Strassburg wurden von Protesten begleitet. Vor dem Gebäude kam mittags ein Demonstrationszug von Ceta-Gegnern an. Sie befürchten, dass das Abkommen negative Folgen für den Verbraucherschutz sowie Sozial- und Umweltstandards haben wird.

Am Morgen lagen Demonstranten auf dem Boden und versperrten den Eingang. Die Umweltorganisation Greenpeace zog auf dem angrenzenden Kanal eine Justitiafigur hoch und spannte Plakate auf mit dem Spruch «Versenkt Ceta, nicht die Gerechtigkeit».

Ceta schränkt den gesetzgeberischen Spielraum der EU und ihrer Mitgliedstaaten ein.

Thilo Bode Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch

Das ist Ceta

Das Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) regelt neu die Wirtschaftsbeziehungen zwischen EU und Kanada. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es mehr Wachstum geben. Vorgesehen ist, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.

«Das EU-Parlament hat einem Vertrag zugestimmt, mit dem die europäischen Demokratie nachhaltig Schaden nehmen wird», sagte der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, Thilo Bode, nach der Abstimmung. «Ceta schränkt den gesetzgeberischen Spielraum der EU und ihrer Mitgliedstaaten ein.»

Der lettische EU-Parlamentarier Artis Pabriks warb dagegen für den Handelsvertrag. «Welche Richtung werden wir einschlagen?», fragte er. «Werden wir den Weg des Protektionismus gehen? Oder werden wir für liberale und demokratische Werte, für Wachstum und einen goldenen Standard beim internationalen Handel kämpfen?»

Ceta wird Standards für die Sicherheit von Lebensmitteln nicht ändern

Cecilia Malmström EU-Handelskommissarin

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versuchte, den Kritikern Ängste vor negativen Folgen für den Verbraucherschutz sowie Sozial- und Umweltstandards zu nehmen. «Ceta wird Standards für die Sicherheit von Lebensmitteln nicht ändern», sagte sie. «Nichts darin zwingt zu einer Privatisierung des Wasser- und Gesundheitssektors.»