Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Trump will prüfen, ob chinesische Firmen Handelsspionage in den USA betreiben. «Alle Optionen sind auf dem Tisch», sagte er am Wochenende.
- Peking reagiert heute auf die von Washington angekündigte Untersuchung chinesischer Handelspraktiken und warnt vor Gegenmassnahmen bei allfälligen Sanktionen.
- China reagiere damit «verhalten alarmiert» auf die berechtigten Klagen Trumps, sagt ein Kenner des Landes.
Das Handelsministerium in Peking äusserte heute seine «tiefe Sorge» über die Anweisung von US-Präsident Donald Trump, Chinas Vorgehen im Handel mit den USA genauer unter die Lupe zu nehmen. Die USA sollten die gegenwärtigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu schätzen wissen, wird betont. Jeder Protektionismus durch die USA werde den Interessen beider Seiten schaden.
Die USA sollten die gegenwärtigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu schätzen wissen.
Wenn die USA die Fakten und die Regeln des multilateralen Handels nicht respektiere und Massnahmen ergreife, die den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen schaden, werde China nicht tatenlos zusehen, sondern die legitimen Rechte und Interessen Chinas schützen, so das Ministerium.
China eher positiv überrascht?
China wusste nicht erst seit den letzten Tagen, dass Trump in der Sache gewohnt impulsiv vorpreschen wird. Bereits im Wahlkampf und später als Präsident hatte er China als Erzfeind dargestellt, der den Amerikanern die Technologie und die Jobs stehle.
Die offizielle Reaktion der chinesischen Behörden und Staatsmedien auf die jetzige Ankündigung könne als «verhalten alarmiert» bezeichnet werden, sagt der Korrespondent der «Süddeutschen Zeitung», Kai Strittmatter. Trump werde zwar davor gewarnt, das bilaterale Verhältnis zu vergiften, doch sei auch eine gewisse Erleichterung spürbar, und der Ton sei doch eher zurückhaltend.
Trump hat ein garstiges Kätzlein aus dem Sack gelassen, nachdem er mit einem Tiger gedroht hatte.
Dass die Chinesen vor den Möglichkeiten Trumps Angst haben, ist nachvollziehbar. Denn die USA sind für Peking der wichtigste Markt. Aus den USA kommen Investitionen und Know-how.
Zwar werfen die Chinesen den USA jetzt Protektionismus vor. «Die Chinesen wissen aber sehr gut, dass viel von dem, was Trump beklagt, auch Klagen der Europäer, der Schweizer und überhaupt aller Industrienationen sind», erinnert Strittmatter. Denn China agiere extrem protektionistisch und blockiere auf oft unfaire Weise den Marktzugang oder verknüpfe diesen mit zwangsweisem Transfer von Know-how und Hightech über Joint-Ventures.
Nordkorea spielt eine grosse Rolle
Dass die amerikanischen Massnahmen aus chinesischer Sicht jetzt so milde ausfallen, hat laut Strittmatter in erster Linie mit Nordkorea zu tun. Denn Washington hofft auf mehr Druck Chinas auf Pjöngjang.
Ein zusätzlicher Stressfaktor für Peking dürfte laut Strittmatter der grosse Parteitag im Herbst sein, wo Präsident Xi Jinping seine Macht legitimieren muss: «Einen allzu grossen Sturm an der Wirtschaftsfront und in der Aussenpolitik kann er nicht gebrauchen.»
China macht offenbar ernst
Trump ist der erste US-Präsident, der die beiden Themen miteinander verknüpft. Er sagte letzte Woche wörtlich: Wenn die Chinesen mir bei Nordkorea helfen, schaue ich nochmals ganz neu auf die Handelsfrage. Am Samstag vor einer Woche unterstützten die Chinesen zudem gemeinsam mit den Russen eine UNO-Resolution zu neuen Sanktionen gegen Nordkorea.
China ist der letzte grosse Alliierte Nordkoreas. 90 Prozent des nordkoreanischen Handels laufen über China. Heute teilte das chinesische Handelsministerium mit, der Import von Eisenerz, Kohle und Meeresfrüchten aus Nordkorea sei gestoppt worden.
