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Waffenstillstand im Handelsstreit zwischen den USA und China
Aus Tagesschau vom 15.01.2020.
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Handelsstreit vorerst beendet China und USA besiegeln erstes Handelsabkommen

Fast zwei Jahre nach Beginn des Handelskriegs haben die USA und China ein erstes Handelsabkommen besiegelt. US-Präsident Donald Trump und Chinas Vizepremier Liu He unterschrieben das inhaltlich auf bestimmte Themen begrenzte Teilabkommen am Mittwoch im Weissen Haus. Die US-Regierung betrachtet den Vertrag als die erste Phasen eines umfassenden Handelsabkommens. Der Text des Abkommens der zwei grössten Volkswirtschaften wurde nicht unmittelbar veröffentlicht.

Das ist bisher bekannt:

  • China verpflichtet sich, seine Importe aus den USA deutlich zu erhöhen.
  • Der Vertrag Probleme beim Schutz von geistigem Eigentum und den von China erzwungenen Technologietransfers lösen.
  • US-Finanzdienstleister sollen besseren Zugang zum Chinas Markt bekommen.
  • Im Gegenzug verzichteten die USA bereits im Dezember auf die Verhängung angedrohter neuer Strafzölle auf Konsumgüter im Wert von 150 Milliarden US-Dollar.
  • Zudem zog Washington den Vorwurf zurück, dass China seine Währung manipuliere, um sich im internationalen Wettbewerb Vorteile zu verschaffen.
  • China verpflichtet sich mit dem Abkommen nach US-Angaben, seine Importe aus den USA innerhalb von zwei Jahren um 200 Milliarden US-Dollar zu erhöhen.
  • Auch nach 2021 sollen Importe weiter steigen, «um die Handelsbeziehung signifikant auszubalancieren», so die US-Regierung. Trump hatte den Handelskonflikt ursprünglich begonnen, weil China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt.
  • Weitere strittige Themen sollen erst in einer zweiten Phase des Handelsabkommens geklärt werden.

Falls Peking seine Importzusagen nicht einhalten sollte, könnte Trump neue Strafzölle verhängen, so US-Finanzminister Steven Mnuchin. «Der Präsident hat die Möglichkeit, zusätzliche Zölle zu verhängen, falls das Abkommen nicht umgesetzt wird», sagte Mnuchin kurz vor der Unterzeichnung dem Sender CNBC. Bestehende Strafzölle würden erst beim Abschluss eines weitergehenden Abkommens aufgehoben. Das sei für China «ein grosser Anreiz, zum Verhandlungstisch zurückzukehren».

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Simon Weber  (Weberson)
    "China muss die Importe aus den USA erhöhen." Geht das dann auch unter "freie Marktwirtschaft"?
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    1. Antwort von Udo Gerschler  (UG)
      Auf alleFälle,da es keine sozialistische Zentralverwaltungswirtschaft wie in der EU ist unter der alle Europäischen Länder leiden.
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    2. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Ja, das ist sogar eine perfekte Analogie für die sogenannt „freie“ Marktwirtschaft, respektive deren Folgen. Auf dem absolut freien Markt herrscht wie in einer gesetzlosen Gesellschaft letztlich nicht die Freiheit, sondern ganz einfach das Recht des Stärksten. Das wird dann mit allen Mitteln, die ja dann nicht illegal sind, erkämpft und verteidigt. Und schon ist die grosse Mehrheit unfrei. Das wird von den Propheten des freien Marktes natürlich gern verschwiegen.
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    3. Antwort von Udo Gerschler  (UG)
      Ich möchte noch ergänzen das es die Planwirtschaft in China auch mit Verträgen nicht schafft zu überleben und das Land zerfallen wird in mehrere Staaten und Hoffendlich nicht einen Krieg riskiert.
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  • Kommentar von Reto Blatter  (against mainstream)
    Ein weiterer Sieg für Trump und die US Wirtschaft. Die Wähler werden’s ihm danken.
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  • Kommentar von J Vollenweider  (J.Vo.)
    Der Konflikt zwischen den USA und China wird uns in Europa nicht unberührt lassen.
    Die USA verfolgen eine immer aggressivere Aussenpolitik und setzen ihre Interessen,dort wo sie können,entschlossen durch.Auch China hat sich im globalen Machtgefüge seinen Platz gesichert.Wir Europäer stehen zwischen diesen zwei Machtblöcken und müssen uns behaupten und unsere Interessen verteidigen.Dazu brauchen wir Politiker mit Rückgrat und Durchsetzungskraft.
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