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Harsche Kritik an Trump Ex-Verteidigungsminister: «Drei Jahre ohne reife Führung»

  • Der frühere US-Verteidigungsminister James Mattis hat sich hinter die friedlichen Proteste im Land gestellt.
  • Dabei hat er im US-Magazin «The Atlantic» Präsident Donald Trump kritisiert und klare Worte für seine polarisierende Politik gefunden.
  • Trump sei der erste Präsident, den er erlebe, der sich nicht darum bemühe, das Land zu einen, sondern seit drei Jahren versuche, das Land zu spalten, schreibt Mattis.

Mattis bezeichnete die von Trump gewünschte Militarisierung der Einsätze gegen die Proteste im ganzen Land nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz als unnötigen Fehler.

Trumps Umfragewerte gehen zurück

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Der Präsident steht in dieser Krise mit dem Rücken zur Wand. Seine Umfragewerte gehen zurück. Joe Biden liegt nun landesweit vor Trump, im Umfrageschnitt sind es 6 Prozent. Statt 45 Prozent sind nun 53 Prozent mit dem Krisenmanagement von Trump unzufrieden. Die Folgen der vergangenen zehn Tage sind in den Umfragen aber sogar nur bedingt sichtbar.

Die Proteste begannen am 26. Mai, die ABC-Umfrage wurde vom 25. bis 28. Mai durchgeführt. Durch das Coronavirus hat Trump zudem an Punkte verloren: Sein bestes Argument war die gut geölte Wirtschaft, doch auch sie schwächelt.

«Zuhause sollten wir unser Militär nur sehr selten einsetzen, wenn es von Gouverneuren der Bundesstaaten angefordert wird», schrieb Mattis in der veröffentlichten Erklärung. Ein Einsatz der Streitkräfte gegen zivile Proteste drohe, einen Konflikt zwischen Bevölkerung und Militär zu provozieren, warnte er.

Wir müssen jene Amtsträger zur Rechenschaft ziehen, die unsere Verfassung verhöhnen.
Autor: James Mattisehemaliger US-Verteidigungsminister

Mattis fand besonders scharfe Worte für den Vorfall vom Montag, als auf Befehl von Trumps Regierung hin ein friedlicher Protest vor dem Weissen Haus gewaltsam aufgelöst worden war, um es Trump zu ermöglichen, sich vor einer nahen Kirche in Szene zu setzen. Er bezeichnete den Vorfall als «Missbrauch der Regierungsmacht». «Wir müssen das ablehnen und jene Amtsträger zur Rechenschaft ziehen, die unsere Verfassung verhöhnen würden», forderte er.

Rechte verletzen für bizarres Foto

Er habe sich bislang nicht vorstellen können, dass Soldaten befohlen würde, «die verfassungsmässigen Rechte ihrer Mitbürger zu verletzen», um dem Oberbefehlshaber einen «bizarren Foto-Auftritt» zu ermöglichen, fügte Mattis hinzu. Er kritisierte indirekt auch Verteidigungsminister Mark Esper, der an Trumps Auftritt teilgenommen hatte. Esper hatte später versucht, sich davon zu distanzieren.

Trump mit Bibel
Legende: Präsident Trump verteidigte ein, wie er es nannte, «sehr symbolisches» Fotoshooting im Sinne von «Recht und Ordnung» vor der St. John's Church. Reuters

Trump reagierte über Twitter auf Mattis' Kritik und warf ihm Selbstdarstellung vor. Er habe dessen Führungskraft nicht geschätzt und sei froh, dass dieser «weg ist», schrieb Trump. Mattis war wegen Meinungsverschiedenheiten mit Trump Anfang 2019 nach zwei Jahren als Verteidigungsminister zurückgetreten, hatte den Präsidenten seither aber nicht öffentlich kritisiert.

Einen statt spalten

Die anhaltenden Proteste im ganzen Land hätten Zehntausende Bürger friedlich auf die Strassen gebracht und dürften nicht von gewaltsamen Ausschreitungen einiger Gesetzesbrecher überschattet werden, forderte Mattis in dem Schreiben. «Wir müssen uns hinter einem gemeinsamen Ziel versammeln. Und das beginnt mit der Garantie, dass wir alle vor dem Gesetz gleich sind», erklärte Mattis.

Trump: Nur «für eine Inspektion» im Bunker des Weissen Hauses

US-Präsident Donald Trump weist die Darstellung zurück, er habe am Freitagabend (Ortszeit) angesichts wütender Proteste vor dem Weissen Haus zeitweise Schutz in einem unterirdischen Bunker suchen müssen. Diese Berichte seien falsch, sagte Trump dem Radiosender Fox News. «Ich bin tagsüber runtergegangen, und ich war für eine winzige, kurze Zeit dort, und es war eher für eine Inspektion.»

Er habe sich den Bunker lediglich «angeschaut», versicherte Trump. «Es gab kein Problem, und dann lese ich darüber, als sei das eine grosse Sache.» Dabei habe es nie ein Problem gegeben. Der Secret Service mache einen grossartigen Job und habe die Lage voll im Griff.

Video
Proteste gegen Rassendiskriminierungen in den USA
Aus Tagesschau vom 03.06.2020.
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SRF 4 News, 4.6.20; 7:Uhr; ;

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79 Kommentare

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  • Kommentar von Haller Hans  (H.Haller)
    Ex-Verteidigungsminister: «Drei Jahre ohne reife Führung» - Genau genommen müsste man korrekterweise die 8 Jahre der Obama-Administration und Bush jun. auch dazu rechnen. Da gab es so einige Kriege, in welcher diese sich verwickelt haben.
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    1. Antwort von Thomas Bünzli  (Tumasch)
      Sie sind mit Sicherheit die richtige Person, um die Aussage von Mattis, der mit Trump zusammen gearbeitet hat, zu korrigieren ….
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  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Der Gouverneur von Virginia hat angekündigt, das die Statue von General Lee in Richmond abgebaut wird. Das ist ja schon mal ein kleiner Anfang.
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  • Kommentar von Marco Neukom  (MarcoNeukom)
    Es macht mir Angst zu sehen was in den USA passiert!
    Was braucht es denn noch um die Trump-Episode zu beenden?
    Er lügt dass sich die Balken biegen, entlässt Mitarbeiter die ehrlich zu ihm sind, diffamiert die Medien, droht mit Gewalt, missbraucht eine Kirche für PR, kündigt Abkommen und kritisiert globale Institutionen (WHO, G8, Pariser Abkommen) und noch sooo viel mehr!
    Dennoch werde ich das Gefühl nicht los, dass die Amerikaner im November sich für “Four More Years” aussprechen! Scary...!
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    1. Antwort von Urs Sahli  (sahliu)
      Herr Neukomm, da bin ich mir auch nicht so sicher, das dieser Trump im November von der Weltpolitik verschwindet. Er hat nämlich immer noch leider sehr viele Anhänger und Fans. Wie die Amis wirklich ticken kann niemand sagen. Ein Abgang ist zu hoffen, aber ein verbleiben würde mich auch nicht überraschen.
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    2. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      Das der nochmals 4 Jahre auf Staatskosten twittern darf, kann ich mir jetzt nicht mehr vorstellen. Er hat große Teile der Weltbevölkerung gegen sich aufgebracht und bringt jetzt täglich mehr und mehr US-Bürger gegen sich auf. Da nützen auch scheinheiligen Ansprachen seiner Mitarbeiter nichts mehr. Er traut sich doch überhaupt nicht in die Öffentlichkeit, es sei denn es ist eine aufs strengste bewachte Wahlveranstaltung.
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    3. Antwort von Marco Neukom  (MarcoNeukom)
      @ Urs & Karl - wir sind auf der gleichen Seite und hoffen alle dass es keine weiteren 4 Jahre gibt.
      Dennoch mahne ich zur Vorsicht! Auch wenn es für Aussenstehende logisch erscheint dass ein solcher Mann nicht wiedergewählt werden sollte, so traue ich den Amerikanischen Staasbürgern (speziell im Süden und Zentralamerika) nicht richtig. Auch nicht dem “Wahlmännersystem” welches H. Clington trotz Mehrheit als Verliererin ausgehen liess...
      Aber die Hoffnung (auf Biden) stirbt zu letzt.
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