Harte Zeiten für Venezuelas Opposition

Venezuelas Sicherheitsbehörden verschärfen die Gangart gegen die Opposition. Agenten des Geheimdienstes haben den oppositionellen Oberbürgermeister der Hauptstadt Caracas, Antonio Ledezma, festgenommen. Präsident Maduro wirft ihm Putschpläne vor.

Frau Ledezma mit erhobener Faust, vor ihr zwei Polizisten in voller Kampfmontur. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Ledezmas Eherfrau Mitzy an vorderster Front bei den Protesten gegen die Verhaftung ihres Mannes. imago

Einer der prominentesten Gegner von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ist verhaftet worden. «Herr Ledezma, der heute auf Anordnung der Staatsanwaltschaft festgenommen wurde, muss von der venezolanischen Justiz angeklagt werden, um für alle Verbrechen gegen den Frieden, die Sicherheit und die Verfassung des Landes geradezustehen», sagte Maduro in einer Radio- und Fernsehansprache.

Mysteriöse Putschpläne

Der Südamerika-Korrespondent des «Tages-Anzeigers», Sandro Benini, glaubt nicht, dass an Maduros Vorwürfen etwas dran ist. «Maduro sagt fast wöchentlich, man wolle ihn stürzen und ermorden.» Doch bislang habe er noch nie stichhaltige Beweise für seine Behauptungen vorweisen können. «Ich glaube, das wird auch im Falle Ledezmas so sein.» Diesem würden kaum Putschpläne nachgewiesen werden können.

Schüsse und Gewalt bei der Festnahme

Unmittelbar vor der Festnahme hatte Ledezma – er ist Oberbürgermeister der Hauptstadt Caracas – selbst auf Twitter mitgeteilt, dass Polizisten auf dem Weg zu ihm seien, um ihn festzunehmen. Später schrieb Ledezmas Ehefrau Mitzy auf dem offiziellen Twitter-Account ihres Mannes, dass dieser ohne richterlichen Befehl festgenommen und dabei geschlagen worden sei.

«Sie haben alles, was sie auf ihrem Weg fanden, zerstört. Sie haben ihm keine Zeit gegeben zu sprechen, sie haben ihm keine Zeit gegeben irgendjemanden zu informieren», fügte sie im Sender Radio Union hinzu. Nach lokalen Medienberichten sollen die Agenten des Geheimdienstes Sebin bei der Festnahme in die Luft geschossen haben.

Opposition setzt auf Druck der Strasse

Ledezma hatte vor einigen Tagen eine Resolution der Opposition unterzeichnet, in der von einem möglichen Machtwechsel in dem südamerikanischen Land die Rede war. Auch die frühere Abgeordnete María Corina Machado und der seit einem Jahr inhaftierte Oppositionelle Leopoldo López hatten die Erklärung unterschrieben. Sie forderten in dem Schreiben eine nationale Übereinkunft für eine Übergangsregierung, um die derzeitige Wirtschaftskrise zu bekämpfen.

«Die drei Politiker glauben nicht mehr daran, dass Maduro dazu bereit ist, faire Wahlen durchzuführen», sagt Benini. «Deshalb setzen sie auf den Druck der Strasse.»

Vor dem Sitz des Geheimdienstes versammelten sich nach Bekanntwerden der Festnahme Unterstützer des Bürgermeisters, darunter neben Ledezmas Ehefrau auch der Oppositionsführer und Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles Radonski. Ihnen standen Polizisten mit Schutzausrüstung gegenüber.

Zerstrittene und rivalisierende Opposition

Maduro nennt Ledezma «den Vampir» und wirft ihm vor, massgeblich hinter den regierungskritischen Protesten vom vergangenen Jahr zu stecken. Dabei waren mehr als 40 Menschen getötet worden, die Sicherheitskräfte waren mit grosser Härte gegen die Demonstranten vorgegangen.

Ob die Proteste nun weitergehen, könne er kaum abschätzen, sagt Benini. «Das Problem ist die notorische Zerstrittenheit der Opposition.» Das Oppositionsbündnis bestehe aus etwa zwei Dutzend Parteien und Gruppierungen, die untereinander rivalisierten. Deshalb habe es bislang nicht von der zunehmenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Maduro profitieren können.

Land am Rande des Ruins

Doch auch falls die Opposition dereinst an die Macht kommen sollte, wird es für sie sehr schwieirg werden, so der «Tages-Anzeiger»-Korrespondent: «Die Opposition ist in einer unbequemen Situation: Wenn sie an die Macht kommt, muss sie sich mit dem ökonomischen Desaster herumschlagen, das Maduro angerichtet hat.»

Um Venezuela wieder auf Kurs zu bringen sind laut Benini «einschneidende und für die Bevölkerung schmerzhafte Schritte notwendig». So müssten die Preis- und Devisenkontrollen aufgehoben werden, was kurzfristig einen zusätzlichen Preisschub auslösen würde. Ausserdem müssten das Staatsdefizit heruntergefahren und viele Subventionen gestrichen werden, was wiederum bei der Bevölkerung schelcht ankommen werde.

Das ölreiche Venezuela ist in einer Rezession und leidet erheblich unter den sinkenden Ölpreisen. Die Inflation belief sich 2014 auf mehr als 60 Prozent.