Hass auf Polens LGBT-Gemeinde - Polnische LGBT-Aktivistin muss mit harter Strafe rechnen

Freie Meinungsäusserung gilt nur für Polens Sittenwächter: Die Verhaftung der Aktivistin «Margot» zeigt Missstände auf.

Letzten Sonntag im katholischen Warschau: Polizisten und Demonstrierende mit Regenbogenfahnen liefern sich eine Strassenschlacht. Was die Regenbogenaktivisten den Polizisten an den Kopf werfen, soll hier nicht wörtlich übersetzt werden. Nur so viel: Es geht um Hunde und Geschlechtsverkehr. Die Uniformierten ihrerseits prügeln Demonstrierende und verhaften fast 50 von ihnen.

LGBT

LGBT ist die Abkürzung für lesbisch, schwul, bisexuell und transgender.

Vorwurf: Statuen mit Regenbogenfahnen geschändet

Anlass für die Demonstrationen in Warschau und anderen polnischen Grossstädten ist die Inhaftierung von «Margot», einer LGBT-Aktivistin. Sie hat Plakate einer rechtskatholischen Organisation zerrissen, auf denen stand, die LGBT-Lobby wolle Vierjährigen das Masturbieren beibringen.

LGBT-Aktivistin Malgorzata Szutowicz, «Margot», wurde am 7. August in Warschau verhaftet. Das löste massive Proteste aus.

Keystone

Zudem soll Margot in der polnischen Hauptstadt Statuen geschändet haben: Einen Jesus mit Kreuz, dazu den wichtigsten polnischen Freiheitshelden und die Syrenka, die Warschauer Meerjungfrau. Ihnen allen hat Margot zusammen mit anderen Aktivistinnen eine Regenbogenfahne um den Hals gelegt. Das kann in Polen streng bestraft werden.

Im Gegensatz dazu kann ein Abgeordneter der Regierungspartei bei «Radio Maria» problemlos sagen: «Es gibt keinen Zweifel, dass das LGBT-Gedankengut seine Wurzeln im deutschen Nationalsozialismus hat.»

Stettin am 10. August 2020: Gegenprotest von Konservativen gegen die Menschenrechtsanliegen der polnischen LGBT-Gemeinde.

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Erzbischof: «Regenbogenplage»

Der Parlamentarier Przemyslaw Czarnek ist mit seiner Breitseite gegen sexuelle Minderheiten in illustrer Gesellschaft: Der Präsident Polens zweifelte im jüngsten Wahlkampf an, dass Schwule und Lesben Menschen seien. Der Krakauer Erzbischof spricht von einer «Regenbogenplage».

Polens Antidiffamierungsgesetz schützt nicht alle

In kaum einem anderen europäischen Land seien so viele Beleidigungen strafbar wie in Polen und die Strafdrohungen derart hoch, erklärt Osteuropa-Korrespondent Roman Fillinger. Auch wenn es bisher meist bei Geldstrafen geblieben sei, wirke die maximale Strafandrohung von zwei Jahren Gefängnis etwa für die Verletzung religiöser Gefühle doch abschreckend: «Man überlegt es sich schon noch ein bisschen mehr, ob man staatliche Würdenträger oder die Kirche kritisieren will.»

Zugleich sind Schwule und Lesben laut Fillinger in Polen «Freiwild», wenn es um den Schutz vor Beleidigungen geht. Derartige politische Korrektheit störe die Regierungspartei immer dann, wenn es um etwas gehe, das ihr zuwider sei, wie etwa sexuelle Minderheiten.

Auch könnten diese Antidiffamierungsgesetze in den Händen der Mächtigen jederzeit zu einem noch schärferen Werkzeug werden, so Fillinger. Dies umso mehr in einem Land, wo die Regierungspartei die Gerichte immer mehr auf ihre Linie bringen wolle.