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Pedro Sanchez bleibt Ministerpräsident Spaniens
Aus Tagesschau vom 07.01.2020.
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Hauchdünner Sieg Sánchez ist neuer Ministerpräsident Spaniens

  • Der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die zweite und entscheidende Parlamentsabstimmung über seine Wahl zum Regierungschef gewonnen.
  • Der linke Politiker erhielt 167 Ja-Stimmen, 165 Abgeordnete stimmten gegen ihn. 18 Parlamentarier enthielten sich.
  • Damit wird Spanien nach zwei Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres (im April und November 2019) wieder von einer regulären Regierung geführt.

Sánchez' Sozialistische Arbeiterpartei PSOE wird gemeinsam mit dem linken Bündnis Unidas Podemos regieren. Es ist die erste Koalitionsregierung in der neueren Geschichte des Königreichs. Neben dem Protestbündnis stimmten auch mehrere kleine Regionalparteien für Sánchez. Die grösste katalanische Separatistenpartei ERC kam ihrem Versprechen nach, sich bei dem Votum zu enthalten. Dies machte Sánchez den Weg frei.

Hier wird das Ergebnis im Parlament verkündet (span. Originalton)

Die Zeitung «El País» sprach von der «knappsten Amtseinsetzung unserer Demokratie». Bis zuletzt mussten die Sozialisten bangen: Wären Abgeordnete krank geworden oder hätten einige anders gestimmt als zuvor vereinbart, hätte Sánchez doch noch scheitern können.

Sánchez kam Katalanen entgegen

Beim ersten Votum am Sonntag, bei dem eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen nötig war, war der 47-Jährige erwartungsgemäss gescheitert. Vorausgegangen war eine turbulente und teils lautstarke Debatte im «Congreso de los Diputados». Die konservative Opposition ist vor allem wegen des Deals mit den Katalanen aufgebracht.

Sánchez musste der ERC für deren Unterstützung im Parlament einen politischen Dialog über die Unabhängigkeitsbestrebungen der Region zusagen. Auch viele Bürger kritisieren, er untergrabe damit die Verfassung.

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