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Spanien vor erster Koalitionsregierung
Aus Tagesschau vom 12.11.2019.
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Nach Wahl in Spanien Sozialisten und Podemos streben Koalition an

  • Ministerpräsident Sánchez und Podemos-Chef Pablo Iglesias unterzeichneten am Dienstag eine Einigung auf die Bildung einer Koalitionsregierung
  • Medien in Spanien berichteten, Iglesias solle stellvertretender Regierungschef werden.
  • Sollte sich die Nachricht bestätigen, wäre dies Spaniens erste Koalitionsregierung seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie.
  • Allerdings reicht ein Bündnis beider Parteien
    noch nicht zu einer eigenen Mehrheit im Parlament.

Der ranghohe UP-Politiker Alberto Garzón teilte auf Twitter mit, Sánchez und UP-Chef Pablo Iglesias wollten eine Koalitionsregierung bilden. Medien in Spanien berichteten, Iglesias werde stellvertretender Regierungschef.

Es handele sich um ein «vielversprechendes» Abkommen für eine progressive Regierung, sagte Sánchez. Er hatte kurz nach der Abstimmung am Sonntag erklärt, er werde innerhalb von 48 Stunden Vorschläge für ein Ende der politischen Blockade in Madrid unterbreiten.

Katalanische Abgeordnete haben ausserdem ihre Zusammenarbeit mit den Sozialisten in Aussicht gestellt. Als Gegenleistung müsse Sánchez aber einen Dialog mit der Region eröffnen, «bei dem über alles gesprochen werden kann», sagte Regionalpräsident Quim Torra am Dienstag in Barcelona.

Mehrheit fehlt noch

Der amtierende Regierungschef Sanchez war bei dem Urnengang am
Sonntag erneut als Sieger hervorgegangen, das Parlament ist aber
noch zersplitterter als bei der Wahl im April.

Nach der vierten Wahl binnen vier Jahren stieg allerdings zuletzt der Druck auf die etablierten Parteien, die politische Blockade aufzubrechen.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von P Gasser  (pasgas)
    Seitdem Spanien Musiker 3 Jahre lang einsperrt, weil Sie Regierungskritische Texte veröffentlichen, hat sich dieses Land von der Demokratie verabschiedet. Meinungs- und Kunstfreiheit gibt es faktisch nicht mehr in diesem Land. Wo bleibt da eigentlich die EU?
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    1. Antwort von Javier Alberich  (Javier)
      Umstrittene (und ungerechte) Gerichtsurteile gibt es in jedem demokratischen Staat. Ihre Behauptung ist aber genauso übertrieben wie zu sagen, dass es in der Schweiz seit der Minarettinitiative keine Religionsfreiheit mehr gibt. Übrigens, der Musiker rief seine Anhänger dazu auf, spanische Polizisten zu töten (Video auf YouTube) und er ist nicht eingesperrt, da er nach Belgien floh. Dazu hätte er die Möglichkeit, den Fall an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterzuziehen.
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    2. Antwort von P Gasser  (pasgas)
      @Alberich So ein Unsinn. In Rap und Hiphop ist der Aufruf, Polizisten zu töten weit Verbereitet und fällt unter die Kunst und Redefreiheit. Sonst müsste Eminem, Snoop Dog und andere auch ins Gefängnis. Spanien hingegen unterdrückt ganz klar das Recht auf freie Meinungsäusserung und sperrt Künstler ein, unter einer Rechtsauslegung die keines Rechtstaates würdig ist. Die EU müsste da Knallhart mit Sanktionen duchgreifen
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