- Nach und nach werden Eckdaten der neuen Verfassung bekannt, deren Entwurf Ende des Monats dem Parlament in Havanna präsentiert wird.
- Der Privatwirtschaft sollen demnach strengere Vorgaben gemacht werden, weil in der Vergangenheit zahlreiche Verstösse festgestellt wurden.
- Die Verfassungsreform sieht ausserdem Religionsfreiheit vor. Auch Diskriminierung aufgrund des Geschlechts soll untersagt werden.
Der sozialistische Inselstaat Kuba möchte in einer neuen Version seiner Verfassung privaten Besitz in begrenztem Rahmen anerkennen. Staatsbesitz solle aber weiterhin Vorrang geniessen, berichten kubanische Staatsmedien am Samstag. Details wurden allerdings kaum näher erläutert.
Die Rolle des offenen Marktes soll allerdings in die Verfassungsreform einfliessen. In dem ersten Entwurf des Papiers wurde zudem die Wichtigkeit ausländischer Investitionen für die Entwicklung Kubas betont.
Steuerhinterziehung, Nicht-Zahlung von Arbeitgeber-Abgaben
Die Staatszeitung «Granma» berichtete am Dienstag, der Grund für die strengeren Vorgaben seien die zahlreichen Verstösse von Privatunternehmern. Als Beispiele wurden Steuerhinterziehung, zu niedrige Angaben über die Zahl der Angestellten und die Nicht-Zahlung von Arbeitgeber-Abgaben genannt. Kleinbetriebe hatten sich zudem auf dem Schwarzmarkt mit bei Staatsbetrieben gestohlener Ware eingedeckt.
Im August 2017 war die Vergabe von Lizenzen in den 30 profitabelsten Bereichen des Privatsektors ausgesetzt worden. Dies betraf unter anderem Restaurants, Hotels, Taxi- und Bauunternehmen. Nach den neuen Regeln müssen Unternehmer in diesen Branchen nun etwa über ein Bankkonto verfügen, auf dem ihre Aktivitäten nachverfolgt werden können, um ein Gewerbe neu anzumelden.
Taxifahrer brauchen zudem einen speziellen Ausweis zum Tanken. Damit soll verhindert werden, dass sie von staatlichen Unternehmen gestohlenes Benzin kaufen.
Zudem wurde die Anzahl der zugelassenen Unternehmenskategorien von 201 auf 123 gesenkt. Es seien keine Kategorien gestrichen worden, vielmehr seien einige zusammengefasst worden, sagte Vize-Arbeitsministerin Marta Feito laut «Granma». Es wurden aber auch neue Kategorien eingeführt, etwa «Konditor» und «Fahrzeugvermieter».
Die Verfassungsreform sieht ausserdem Religionsfreiheit vor. Auch Diskriminierung aufgrund des Geschlechts soll untersagt werden; offizielle Quellen haben sich jedoch bisher nicht zu den Vorhaben geäussert, ob eine Ehe für Alle eingeführt wird. Vor allem einige Kirchengemeinden in Kuba lehnen es ab, homosexuellen Paare die Heirat zu ermöglichen.
Amt des Ministerpräsidenten wird neu geschaffen
Mit der neuformulierten Verfassung soll ferner das politische Amt eines Ministerpräsidenten geschaffen werden, wie die staatliche Internetplattform «Cubadebate» berichtet. Dem Präsidenten des Landes sollen demnach laut Verfassungsentwurf künftig nur noch zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren erlaubt sein - anstatt beliebig viele wie bisher.
Der Entwurf wird Ende Juli im Parlament vorgestellt. Um in Kraft zu treten, muss darüber auch noch die Bevölkerung abstimmen.
