Zum Inhalt springen
Inhalt

Havanna erarbeitet Verfassung Kubas vorsichtiger Neustart in den Kapitalismus

  • Nach und nach werden Eckdaten der neuen Verfassung bekannt, deren Entwurf Ende des Monats dem Parlament in Havanna präsentiert wird.
  • Der Privatwirtschaft sollen demnach strengere Vorgaben gemacht werden, weil in der Vergangenheit zahlreiche Verstösse festgestellt wurden.
  • Die Verfassungsreform sieht ausserdem Religionsfreiheit vor. Auch Diskriminierung aufgrund des Geschlechts soll untersagt werden.
Kubanisches Parlament
Legende: Ende des Monats soll der Entwurf der neuen Verfassung dem Parlament in Havana vorgelegt werden. Keystone

Der sozialistische Inselstaat Kuba möchte in einer neuen Version seiner Verfassung privaten Besitz in begrenztem Rahmen anerkennen. Staatsbesitz solle aber weiterhin Vorrang geniessen, berichten kubanische Staatsmedien am Samstag. Details wurden allerdings kaum näher erläutert.

Die Rolle des offenen Marktes soll allerdings in die Verfassungsreform einfliessen. In dem ersten Entwurf des Papiers wurde zudem die Wichtigkeit ausländischer Investitionen für die Entwicklung Kubas betont.

Steuerhinterziehung, Nicht-Zahlung von Arbeitgeber-Abgaben

Die Staatszeitung «Granma» berichtete am Dienstag, der Grund für die strengeren Vorgaben seien die zahlreichen Verstösse von Privatunternehmern. Als Beispiele wurden Steuerhinterziehung, zu niedrige Angaben über die Zahl der Angestellten und die Nicht-Zahlung von Arbeitgeber-Abgaben genannt. Kleinbetriebe hatten sich zudem auf dem Schwarzmarkt mit bei Staatsbetrieben gestohlener Ware eingedeckt.

Im August 2017 war die Vergabe von Lizenzen in den 30 profitabelsten Bereichen des Privatsektors ausgesetzt worden. Dies betraf unter anderem Restaurants, Hotels, Taxi- und Bauunternehmen. Nach den neuen Regeln müssen Unternehmer in diesen Branchen nun etwa über ein Bankkonto verfügen, auf dem ihre Aktivitäten nachverfolgt werden können, um ein Gewerbe neu anzumelden.

Taxifahrer brauchen zudem einen speziellen Ausweis zum Tanken. Damit soll verhindert werden, dass sie von staatlichen Unternehmen gestohlenes Benzin kaufen.

Boom bei Kleinfirmen

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Seit den 2008 vom damaligen Präsidenten Raúl Castro erlassenen Reformen war die Zahl der privaten Kleinunternehmen in dem kommunistisch regierten Inselstaat rasant gestiegen. Im Mai dieses Jahres zählte der kubanische Privatsektor nach offiziellen Angaben fast 600'000 Beschäftigte, das waren etwa 13 Prozent der Beschäftigten.

Zudem wurde die Anzahl der zugelassenen Unternehmenskategorien von 201 auf 123 gesenkt. Es seien keine Kategorien gestrichen worden, vielmehr seien einige zusammengefasst worden, sagte Vize-Arbeitsministerin Marta Feito laut «Granma». Es wurden aber auch neue Kategorien eingeführt, etwa «Konditor» und «Fahrzeugvermieter».

Die Verfassungsreform sieht ausserdem Religionsfreiheit vor. Auch Diskriminierung aufgrund des Geschlechts soll untersagt werden; offizielle Quellen haben sich jedoch bisher nicht zu den Vorhaben geäussert, ob eine Ehe für Alle eingeführt wird. Vor allem einige Kirchengemeinden in Kuba lehnen es ab, homosexuellen Paare die Heirat zu ermöglichen.

Amt des Ministerpräsidenten wird neu geschaffen

Mit der neuformulierten Verfassung soll ferner das politische Amt eines Ministerpräsidenten geschaffen werden, wie die staatliche Internetplattform «Cubadebate» berichtet. Dem Präsidenten des Landes sollen demnach laut Verfassungsentwurf künftig nur noch zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren erlaubt sein - anstatt beliebig viele wie bisher.

Der Entwurf wird Ende Juli im Parlament vorgestellt. Um in Kraft zu treten, muss darüber auch noch die Bevölkerung abstimmen.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

10 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Klingt sehr genau nach chinesischem Vorbild: Marktwirtschaft unter Leitung der staatlich gesteuerten Grossunternehmen. Das funktioniert in China tatsächlich sehr gut und ist eine spannende Alternative zum Kapitalismus, weil hier die Politik oberste Autorität behält und auch der reichste Firmenbesitzer nie über dem Staat stehen kann.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Bingo! Vor allem darfs kein "Too big to fail" mehr geben. Schon gar nicht gar mit Schonung von privatem Aktienkapital durch Volksmilliarden. Fuer Buerger, Volk und Staat wichtige Teile sind zu verstaatlichen; der Rest zu liquidieren. Alles andere keult den Markt und benachteiligt (noch) gewissenhafte Konkurrenten aufs Uebelste....
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Bendicht Häberli (bendicht.haeberli)
    Gratuliere Kuba zu diesem Schritt. Man kann nicht das angeeignete Grundmuster des Homo Sapiens mit Zwang aushebeln. Der Mensch ist mehrheitlich "berechnend" und "intolerant". Eine Änderung dieses Grundmusters kann nicht befohlen werden sondern geschieht nur durch Einsicht, selber ein besserer Mensch zu werden. Und das dauert wohl noch 1000ende von Jahren. Für Kuba ist es eine Chance das brachliegende Potenzial (für sich selbst und nicht für andere zu arbeiten) zu nutzen für eine bessere Zukunft.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Konkurrenztaugliche Teile einer Planwirtschaft in die gewinnsuechtige Privatwirtschaft zu entlassen, zieht immer Betrueger und Wucherer bis hin zu neureichen Oligarchen an, gegen die vor allem der Schaden an Lohnsklaven, Konsumenten und Umwelt mit scharfen Freiheitsstrafen statt Minibuesslein zu minimieren ist. Betrug und Wucher an Mitbetruegern und Mitwucherern sowie einem Arbeit statt Kapital und Einfuhrwaren besteuernden Staat koennen aber fuer Einsichtige einem sanfteren Dielsystem ueberlass
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Haben sie den Artikel nicht gelesen? Mit einem vorsichtigen Neustart will man genau dies verhindern.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      @Planta - Habe ich behauptet, Kuba mache es nicht besser als die Ex-DDR, Russland und China? Lesen bildet! Nicht nur mich!....
      Ablehnen den Kommentar ablehnen