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US-Migrationspolitik Hawaii geht gegen Trumps neues Einreiseverbot vor

Verfassungsrechtliche und gesetzliche Mängel: Hat auch das neue Dekret von US-Präsident Trump einen schweren Stand?

Donald Trump steigt aus einem Flugzeug aus.
Legende: Laut Rechtsexperten ist das neue Einreiseverbot von Trump besser aufgegleist. Reuters

Der US-Bundesstaat Hawaii geht gegen das neue Einreiseverbot von Präsident Donald Trump juristisch vor. Hawaii werde eine einstweilige Verfügung gegen das Dekret beantragen, sagte Neal Katyal, einer der Anwälte Hawaiis, dem TV-Sender CNN. Der neue Erlass betreffe zwar nicht so viele Menschen wie der ursprüngliche, sei aber trotzdem rechtlich mangelhaft.

Legende: Video Abgeschwächter Einreisestopp abspielen. Laufzeit 04:11 Minuten.
Aus 10vor10 vom 06.03.2017.

Irak nicht mehr betroffen

Trump hatte am Montag einen neuen Anlauf unternommen, Bürgern aus mehreren muslimischen Staaten die Einreise in die USA zu verwehren. Der Republikaner unterzeichnete eine überarbeitete Version eines Erlasses, der zu massiver Kritik im In- und Ausland und mehr als 20 Klagen geführt hatte.

Unter anderem ist nun der Irak nicht mehr unter den betroffenen Staaten. Auch sind diverse Ausnahmen möglich. Das Verbot soll ab dem 16. März für 90 Tage gelten.

Washington überprüft

Gegen den ursprünglichen Erlass hatten unter anderem mehrere Bundesstaaten geklagt. Washington an der Westküste erwirkte dabei vor einem Bundesgericht die Aussetzung des Dekrets als Verstoss gegen die Religionsfreiheit.

Der Justizminister des Bundesstaats Washington, Bob Ferguson, kündigte am Montag eine Überprüfung der neuen Version an. Trump hatte ursprünglich angekündigt, den ersten Erlass vor Gericht bis zum Supreme Court zu verteidigen. Später entschied er sich jedoch, eine neue Version anzufertigen.

Nach Ansicht von Rechtsexperten dürfte das neue Einreiseverbot erheblich schwieriger vor Gericht erfolgreich anzufechten sein: Der Erlass betreffe diesmal nicht Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigungen oder Menschen, denen bereits ein Visum erteilt worden sei. Ausserdem seien Ausnahmen möglich, etwa unter bestimmten Bedingungen für Geschäftsreisende oder Diplomaten.

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