Heftiger Gegenwind für Libyens Einheitsregierung

Einen guten Monat nach Unterzeichnung eines Friedensplans haben sich die libyschen Konfliktparteien auf die darin vorgesehene Regierung der nationalen Einheit verständigt. Sie wird von den rivalisierenden Parlamenten jedoch weiterhin nicht anerkannt.

Fayez el-Sarraj. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Fayez el-Sarraj soll der Einheitsregierung vorstehen. Noch fehlt jedoch die Anerkennung der rivalisierenden Parlamente. Reuters

Die künftige libysche Einheitsregierung soll 32 Minister umfassen und vom Geschäftsmann Fayez el-Sarraj geführt werden. Dies gab der neunköpfige Präsidentschaftsrat bekannt. Einen guten Monat nach Unterzeichnung eines UNO-Friedensplans in Marokko sei nun die Einigung auf die darin vorgesehene Regierung der nationalen Einheit gelungen.

Martin Kobler, der UNO-Sonderbeauftrage für Libyen, begrüsste die Regierungsbildung. Er rief das international anerkannte Parlament im Osten des Landes auf, die Regierung rasch anzuerkennen. Die Aussichten auf Erfolg sind dennoch zweifelhaft.

Widerstand aus beiden Parlamenten

Am 17. Dezember hatten Vertreter der beiden libyschen Regierungen in Marokko ein durch die UNO vermitteltes Abkommen für einen Ausweg aus der Staatskrise unterzeichnet. Der Vertrag sieht eine Einheitsregierung und einen Präsidialrat für eine Übergangszeit von bis zu zwei Jahren, die Verabschiedung einer neuen Verfassung sowie Parlamentswahlen vor.

Jedoch hatte sich aus dem Parlament in Tripolis schon vor der Einigung Widerstand angekündigt. Die Gespräche in Tunis seien nicht im Einvernehmen mit allen Parteien geführt worden, hatte der stellvertretende Parlamentspräsident Awad Abdulsadek beklagt. Eine Einigung, die nicht alle Libyer einschliesse, werde man nicht akzeptieren.

Und auch im international anerkannten Parlament in Tobruk, das die Regierung innerhalb von zehn Tagen bestätigen muss, regt sich Widerstand. Der einflussreiche Befehlshaber der Armee, Chalifa Haftar, ist Skeptiker des Friedensplanes.

Rivalisierende Parlamente und bewaffnete Milizen

In Libyen herrscht seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Das Land wird von dutzenden bewaffneten Milizen beherrscht, die neben den zwei rivalisierenden Regierungen und Parlamenten um die Macht ringen. Islamistische Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) konnten sich dadurch in dem Land festsetzen und ihren Einflussbereich ausweiten.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Konfliktparteien in Libyen einigen sich auf Friedensplan

    Aus Tagesschau vom 17.12.2015

    Seit dem Sturz Muammar al-Gaddafis ist das Land gespalten. Es gibt zwei Parlamente mit getrennten Regierungen und mehrere Extremistengruppen. Unter der Leitung der UNO wurde nun ein Friedensplan ausgehandelt, der unter anderem eine Regierung der nationalen Einheit vorsieht.