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Heikle Tage in Griechenland Tsipras siegt und muss doch bangen

  • Nach seinem Erfolg bei der Vertrauensabstimmung im Parlament steht Griechenlands Premier Alexis Tsipras einem neuen heiklen Votum gegenüber.
  • Nun steht die Abstimmung über den neuen Namen des Nachbarlandes Mazedonien an, das künftig Nord-Mazedonien heissen soll. Auch hier muss Tsipras bangen, ob er die Mehrheit auf seiner Seite hat.
  • Schon während der Parlamentsdebatte im Vorfeld der Vertrauensfrage stand das Abkommen mit dem Nachbarland im Mittelpunkt der Diskussion.
Legende: Video Tsipras gewinnt Vertrauensabstimmung abspielen. Laufzeit 00:15 Minuten.
Aus News-Clip vom 16.01.2019.

Tsipras hatte die Vertrauensfrage am Sonntag gestellt, nachdem Verteidigungsminister Panos Kammenos wegen des Mazedonien-Streits zurückgetreten war und das Regierungsbündnis mit Tsipras aufgekündigt hatte.

Der Regierungschef muss bangen

Zwar kann der Ministerpräsident Griechenland vorerst weiterregieren. Von 300 Abgeordneten im Parlament votierten am Mittwochabend 151 für den linken Premier, darunter sechs Parlamentarier, die nicht zur Regierungspartei Syriza gehören.

Nun aber steht als nächstes die heikle Abstimmung über den neuen Namen des Nachbarlandes Mazedonien an, das künftig Nord-Mazedonien heissen soll. Auch hier muss Tsipras bangen, ob er die Mehrheit auf seiner Seite hat.

SRF-Auslandsredaktor Durrer kommentiert

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«Wenn Tsipras in der Debatte um eine Stimme für Stabilität warb, meinte er die politische Stabilität der ganzen Region», kommentiert SRF-Auslandsredaktor Martin Durrer die Vertrauensabstimmung und ihren Vorlauf in Athen. «Dass er die Abstimmung am Ende gewann, war am Ende ein gutes Zeichen. Aber am Ende noch nicht das Votum über das Abkommen selbst», ergänzt Durrer mit Blick auf die bevorstehende Abstimmung über den neuen Namen des Nachbarlandes Mazedonien, das künftig Nord-Mazedonien heissen soll. Und, so Durrer weiter, «auch hier muss Tsipras bangen, ob er die Mehrheit auf seiner Seite hat.» Denn: «Für das bevorstehende Wochenende ist eine Gross-Kundgebung in Athen angesagt worden, und die Stimmung im Volk kann noch im letzten Moment wankende Abgeordnete zum Kippen bringen. Tsipras braucht aber dann nochmals jede Stimme.»

Viele Griechen in Rage

Der von Tsipras ausgehandelte Namenskompromiss mit Mazedonien bringt viele Griechen in Rage. Nationalisten und auch Konservative laufen Sturm dagegen, für Sonntag sind Demonstrationen angekündigt. «Mit diesem Abkommen werden eine mazedonische Nation und eine mazedonische Sprache anerkannt», kritisierte der konservative Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis.

Viele Griechen befürchten, dass der Nachbar im Norden ihnen ihre nördliche Provinz Mazedonien streitig machen könnte. «Die eingeschränkte Mehrheit, über die Sie verfügen, repräsentiert nicht mehr das Volk», sagte Mitsotakis.

Staatsbürgerschaft nicht Ethnie

Tsipras verwies darauf, dass Skopje die griechische Regierung am Mittwoch über den Abschluss der Formalitäten für den neuen Namen informiert habe. Dabei sei unter anderem erklärt worden, dass mit «Nationalität» die Staatsbürgerschaft gemeint sei und der Begriff nicht die Ethnie der Bürger des Landes definiere.

Die Abstimmung, die nun im griechischen Parlament anstehe, sei heikles nationales Thema, gestand der Premier ein. Jeder einzelne der 300 Abgeordneten im Parlament müsse für sich die historische Verantwortung übernehmen. Wann abgestimmt wird, stand nach Abschluss der Vertrauensfrage am Mittwochabend noch nicht fest. Beobachter gehen davon aus, dass es spätestens nächste Woche soweit sein könnte.

Unruhe vorprogrammiert

Bis dahin ist jedoch Unruhe vorprogrammiert; schon in den vergangenen Tagen wurden viele Abgeordnete, die für den neuen Namen Nord-Mazedonien stimmen wollen, mit Anrufen und per Textnachrichten bedroht.

Eine Plakataktion im Norden Griechenlands bildete die Konterfeis der Politiker mit der Frage ab: «Wirst auch Du (unsere Provinz) Mazedonien verraten?» Die Polizei nahm deshalb sechs Verdächtige fest.

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