Das Telefonat: US-Präsident Donald Trump hat am 25. Juli mit dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski telefoniert. Dabei soll er ihn aufgefordert haben, kompromittierende Informationen über den Sohn des Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden zusammenzutragen. Gemäss «Wall Street Journal» versuchte Trump in dem Telefonat «etwa acht Mal», Selenski auf die Aktivitäten von Hunter Biden anzusetzen. Im Gegenzug soll Trump der Ukraine ein unangemessenes «Versprechen» gegeben haben – zu dessen Inhalt ist indes nichts bekannt.
Dazu kommt, dass Washington Ende Juli 250 Millionen Dollar Militärhilfe für die Ukraine zurückhielt. Dieses Geld wurde erst letzte Woche vom Weissen Haus freigegeben.
Das sagt die Seite Trump: Der US-Präsident sieht sich einer neuen «Hexenjagd» ausgesetzt. Das Telefonat mit Selenski sei ein «absolut feines Routinegespräch» gewesen, schrieb er auf Twitter.
Auf Nachfrage von Journalisten, ob es in dem Gespräch um Joe Biden ging, sagte Trump zunächst: «Es spielt keine Rolle, was ich besprochen habe.» Trumps Anwalt Rudy Giuliani hatte zuvor auf CNN jedoch eingeräumt, die Ukraine ermuntert zu haben, Vorwürfen gegen die Bidens nachzugehen.
US-Präsident Donald Trump bestätigte später, mit dem ukrainischen Staatschef Selenski über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn gesprochen zu haben. Trump sagte, es sei um eine mögliche Verwicklung der beiden in Korruption in der Ukraine gegangen.
Das sagt die Seite Biden: Der ehemalige US-Vizepräsident der Demokraten, Joe Biden, sprach von «klarer Korruption». «Wenn diese Anschuldigungen wahr sind, dann kennt die Bereitschaft von Präsident Trump, seine Macht zu missbrauchen, keine Grenzen», erklärte Biden.
Das sagen die Demokraten: Aus Sicht demokratischer Abgeordneter läge ein weiterer Grund für ein Amtsenthebungsverfahren vor, sollten die Vorwürfe zutreffen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sprach von einem Vorfall, der «gravierende und dringliche Fragen für unsere nationale Sicherheit» aufwerfe.
Biden ist der Favorit bei den Demokraten für die Präsidentschaftskandidatur. Er könnte somit im November 2020 gegen Trump antreten.
Das sagt die Ukraine: Der ukrainische Aussenminister versicherte, bei dem fraglichen Telefonat habe es sich um ein «langes und freundschaftliches Gespräch» gehandelt. «Ich weiss, worüber sie gesprochen haben, und ich denke, dass es keinen Druck gab», sagte er.
Warum gerade Hunter Biden? Der Sohn von Präsidentschaftsanwärter Joe Biden arbeitete während Bidens Amtszeit als US-Vizepräsident für eine ukrainische Gasfirma. In dem Gasunternehmen soll es Fälle von Korruption gegeben haben. Hunter Biden wurden aber nie persönlich Vorwürfe gemacht.
Welche Informationen sind gesichert? Ein Mitarbeiter der US-Geheimdienste hat eine Interaktion zwischen US-Präsident Trump und einem ausländischen Staatschef routinemässig verfolgt und Alarm geschlagen. Laut USA-Korrespondent Matthias Kündig offenbar, weil dem ausländischen Gesprächspartner Zusicherungen gemacht worden seien, die potenziell gesetzeswidrig sein könnten. Er reichte darum eine Beschwerde ein und es wurde eine Untersuchung eingeleitet.
Aber es bleiben viele Fragen offen. Die US-Regierung hat sich bislang geweigert, den Abgeordneten des Geheimdienstausschusses Einblick in die Beschwerde zu geben.
