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International «Historischer Durchbruch» im Kosovo-Konflikt

Nach zehn Anläufen haben sich Serbien und Kosovo nun doch noch geeinigt. Beide Seiten unterzeichneten ein Abkommen, das den jahrzehntealten Konflikt beilegen soll. Die Annäherung an die EU, die beide Seiten wünschen, rückt damit näher.

Legende: Video Durchbruch im Kosovo-Konflikt abspielen. Laufzeit 00:58 Minuten.
Aus Tagesschau vom 19.04.2013.

Serbien und das Kosovo haben sich nach Jahrzehnten des Streits und blutiger Auseinandersetzungen auf ein Abkommen zur Beilegung ihres Konflikts geeinigt. Unter Vermittlung der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton unterzeichneten Serbiens Regierungschef Ivica Dacic und sein Kosovo-Amtskollege Hashim Thaci  in Brüssel den Text der bisher noch nicht veröffentlichten Vereinbarung. Sie legt die Rechte der serbischen Minderheit in dem fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo fest.

«Und der weisse Rauch steigt auf. Wir haben ein Abkommen. Glücklich :-))).»
Autor: Vlora CitakuEU-Integrationskommissarin via Twitter

«Die Vorschläge Serbiens wurden angenommen», sagte Dacic. «Ich habe paraphiert, damit beide Seiten über die Annahme oder Ablehnung dieses Textvorschlages entscheiden können.» Am Montag werde Serbien nach dem endgültigen Beschluss der Staatsspitze Ashton schriftlich das Ergebnis mitteilen. Thaci behauptete, das Abkommen bedeute «die Anerkennung Kosovos»: «Serben und Kroaten reichen sich die Hand zur Aussöhnung.»
 
Damit ist beiden Ländern das Tor zu einer Annäherung an die EU geöffnet. Serbien kann jetzt damit rechnen, dass die EU-Staats- und Regierungschefs im Juni ein Datum für Beitrittsverhandlungen setzen. Das Kosovo dürfte einen Termin für Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen erhalten – eine Vorstufe späterer Beitrittsverhandlungen. «Ich glaube, dass dies für beide ein wirklicher Schritt nach vorne in ihre europäische Zukunft ist», sagte Ashton.

Serben sollen Status einer «Gemeinschaft» erhalten

Dacic nannte Details aus dem Vertragswerk. Danach bilden die serbischen Gemeinden in Nordkosovo eine «Gemeinschaft»: «Sie verfügt über Eigentum, Konten, besitzt ihr Parlament, einen Präsidenten, Vizepräsidenten und einen Rat als Art Regierung. Sie hat die volle Aufsicht über die Bildung, die Kultur, die Raumplanung und so weiter.»

 Die Serben werden demnach auf lokaler und regionaler Ebene die Polizeichefs stellen und die Richter in einem zweistufigen Justizsystem bestellen. Ihr Kreisgericht soll im nördlichen Teil der Stadt Mitrovica angesiedelt werden.
 

Gratulation aus Brüssel

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gratulierten zu dem «historischen Abkommen». Es sei jetzt entscheidend, dass beide Länder dem Textvorschlag endgültig zustimmten, sagte Erweiterungskommissar Stefan Füle: «Das ist eine Gelegenheit, die nicht verpasst werden kann.» 

Serbien hatte sich bisher geweigert, die Unabhängigkeit des Kosovos anzuerkennen. Das Land gehörte früher zu Jugoslawien und erklärte sich 2008 für unabhängig.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    @H. Hodel: Richtig. In Brüssel sollte man lernen, dass Verträge welche von Reg. abgeschl. werden, noch lange nicht vom Volk mitgetragen werden. Ich verstehe nicht, dass man den Serben u. Albanern nicht je eine Nat. zugesteht in deren Gebieten sie die Bevölkerungsmehrheit stellen. So stehe ich einem Staat Bosnien-Herzegowina kritisch gegenüber. Da wird es ebenfalls nie ein echtes Zusammen- leben geben. Falls die EU eines Tages noch mehr schwächelt fällt das ganze Konstrukt in sich zusammen.
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    1. Antwort von Juha Stump, Zürich
      Auch wenn zwei solche "Nationen", die Sie vorschlagen, geschaffen würden, könnte kein einziges Problem gelöst werden. Die Durchmischung des ganzen Gebiets des ehemaligen Jugoslawien - mit Ausnahme Sloweniens - ist dafür viel zu komplex. Im Jahr 1991, als der erste Krieg ausbrach, waren die Serben und Kroaten, mit denen ich direkt zu tun hatte, mit mir einig, dass jede "Unabhängigkeit" viele neue Probleme bringen würde. Die Weltgeschichte ist auch dort noch nicht fertig geschrieben.
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    2. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @Juha Stump: Eine einfache Frage: Warum billigt man den Serben nicht zu, d.h. dass der serbische Teil von Bosnien-Herzegovina selbst entscheiden kann in welchem Staatsgebilde siel leben können? Was den Albanern im Kosowo zugestanden wurde sollte m.E. auch für die Serben gelten.
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  • Kommentar von Heinz Hodel, Luzern
    Die Euphorie wird nur von kurzer Dauer sein. Die Gegensätze zwischen den beiden Ethnien sind viel zu gross als dass je ein dauerhafter Friede zustande kommen kann und wird.
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