Serbien und das Kosovo haben sich nach Jahrzehnten des Streits und blutiger Auseinandersetzungen auf ein Abkommen zur Beilegung ihres Konflikts geeinigt. Unter Vermittlung der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton unterzeichneten Serbiens Regierungschef Ivica Dacic und sein Kosovo-Amtskollege Hashim Thaci in Brüssel den Text der bisher noch nicht veröffentlichten Vereinbarung. Sie legt die Rechte der serbischen Minderheit in dem fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo fest.
«Und der weisse Rauch steigt auf. Wir haben ein Abkommen. Glücklich :-))).»
«Die Vorschläge Serbiens wurden angenommen», sagte Dacic. «Ich habe paraphiert, damit beide Seiten über die Annahme oder Ablehnung dieses Textvorschlages entscheiden können.» Am Montag werde Serbien nach dem endgültigen Beschluss der Staatsspitze Ashton schriftlich das Ergebnis mitteilen. Thaci behauptete, das Abkommen bedeute «die Anerkennung Kosovos»: «Serben und Kroaten reichen sich die Hand zur Aussöhnung.»
Damit ist beiden Ländern das Tor zu einer Annäherung an die EU geöffnet. Serbien kann jetzt damit rechnen, dass die EU-Staats- und Regierungschefs im Juni ein Datum für Beitrittsverhandlungen setzen. Das Kosovo dürfte einen Termin für Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen erhalten – eine Vorstufe späterer Beitrittsverhandlungen. «Ich glaube, dass dies für beide ein wirklicher Schritt nach vorne in ihre europäische Zukunft ist», sagte Ashton.
Serben sollen Status einer «Gemeinschaft» erhalten
Dacic nannte Details aus dem Vertragswerk. Danach bilden die serbischen Gemeinden in Nordkosovo eine «Gemeinschaft»: «Sie verfügt über Eigentum, Konten, besitzt ihr Parlament, einen Präsidenten, Vizepräsidenten und einen Rat als Art Regierung. Sie hat die volle Aufsicht über die Bildung, die Kultur, die Raumplanung und so weiter.»
Die Serben werden demnach auf lokaler und regionaler Ebene die Polizeichefs stellen und die Richter in einem zweistufigen Justizsystem bestellen. Ihr Kreisgericht soll im nördlichen Teil der Stadt Mitrovica angesiedelt werden.
Gratulation aus Brüssel
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gratulierten zu dem «historischen Abkommen». Es sei jetzt entscheidend, dass beide Länder dem Textvorschlag endgültig zustimmten, sagte Erweiterungskommissar Stefan Füle: «Das ist eine Gelegenheit, die nicht verpasst werden kann.»
Serbien hatte sich bisher geweigert, die Unabhängigkeit des Kosovos anzuerkennen. Das Land gehörte früher zu Jugoslawien und erklärte sich 2008 für unabhängig.
