Historischer Entscheid - Deutscher Bundestag beschliesst «Ehe für alle»

• Der deutsche Bundestag sagt Ja zur «Ehe für alle». Für die Gesetzesvorlage stimmten

  nach Worten von Parlamentspräsident Norbert Lammert 393 Abgeordnete bei 226 Gegenstimmen und vier Enthaltungen.

• Bundeskanzlerin Angela Merkel legte ein Nein in die Urne.

• SPD, Linke und Grüne hatten in einer ersten Abstimmung des

  Parlaments durchgesetzt, dass das Geschäft auf die Tagesordnung genommen wird.

• Bisher dürfen Homosexuelle in Deutschland eine Lebenspartnerschaft eintragen lassen, aber nicht heiraten. Lebenspartner können zudem gemeinsam keine Kinder adoptieren.

Nach jahrelanger Debatte hat der Bundestag Homosexuellen in Deutschland den Weg zur Ehe geebnet. Der von Rot-Rot-Grün eingebrachte Gesetzentwurf der Länder erhält eine klare Zustimmung – auch fast ein Viertel der Unionsabgeordneten votiert mit Ja. Bundeskanzlerin Merkel lehnte die Vorlage ab.

#Merkel hat mit "Nein" gestimmt. #ehefeuralle pic.twitter.com/U9fHiKRH03

— Thorsten Alsleben (@BerlinReporter) 30. Juni 2017

Für mich ist die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau. Deshalb habe ich diesem Gesetzesentscheid nicht zugestimmt.

Angela Merkel Bundeskanzlerin

SPD, Grüne und Linke hatten die Abstimmung gegen den Willen von CDU/CSU durchgesetzt. Aber auch mindestens 70 Unionsabgeordnete – fast jeder Vierte – votierten am Ende für den Gesetzentwurf aus dem rot-grün dominierten Bundesrat zur Öffnung der Ehe.

Bislang dürfen Homosexuelle eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, aber nicht heiraten. Der wichtigste Unterschied ist, dass Lebenspartner gemeinsam keine Kinder adoptieren dürfen.

Das Nein zur Ehe für Homosexuelle galt als letzte konservative Bastion der Union. Unter Merkel als Parteivorsitzender hat die CDU schon mehrere Positionen geräumt, für die es in der Gesellschaft keine Mehrheit mehr gab wie das Festhalten an der Atomenergie und der Wehrpflicht.

Klage vor Verfassungsgericht angedroht

Unions-Abgeordnete prüfen derweil eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die «Ehe für alle» sei grundgesetzwidrig und bedürfe einer Verfassungsänderung, monieren sie.

Justizminister Heiko Maas hält eine Grundgesetzänderung hingegen für unnötig. «Wir sehen einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der ‹Ehe für alle› verfassungsrechtlich zulässt», sagte der SPD-Politiker der «Bild»-Zeitung (Freitag). «Die Zeit ist längst mehr als reif für diesen Fortschritt.»

«Ehe für alle» in Deutschland: Wie geht es jetzt weiter?

Das Gesetz öffnet die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare – mit allen Rechten und Pflichten. Bisher, genau genommen seit 2001, konnten Homosexuelle in Deutschland nur eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, eine Art «Ehe light». Die wesentliche Änderung findet sich im sogenannten Bürgerlichen Gesetzbuch. In Paragraf 1353 soll es nun heissen: «Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.» Frühestens im Herbst können nun die ersten schwulen und lesbischen Paare heiraten: Das Gesetz tritt erst drei Monate nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Konservative Politiker in der CDU/CSU erwägen nun jedoch schon, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Sie argumentieren, mit der vom Grundgesetz besonders geschützten Ehe sei nur eine Verbindung zwischen Mann und Frau gemeint – auch, weil nur daraus Kinder hervorgehen könnten. So habe es auch das Verfassungsgericht in der Vergangenheit stets gesehen. Die Befürworter des Gesetzes kontern, der Ehebegriff sei im Grundgesetz nicht abschliessend definiert. Dem Gesetzgeber stehe es frei, ihn zu erweitern. Auch Justizminister Heiko Maas meint, es gebe einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses. Wegen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers sei die «Ehe für alle» also verfassungsrechtlich zulässig.

Einschätzung von SRF-Korrespondent Peter Voegeli

Angela Merkel hat aus rein taktischen Gründen das Nein zur «Homo-Ehe» aufgegeben. Sie will sich nicht gegen die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung, gegen den Zeitgeist stellen und möchte sich alle Koalitionsmöglichkeiten nach der Wahl offen halten. Weil SPD, Grüne und FDP die «Homo-Ehe» zur Bedingung für eine Regierungskoalition nach der Bundestagswahl im September machen, kippte Merkel nonchalant die Beschlüsse der eigenen Partei in einem Gespräch mit der Zeitschrift «Brigitte». Konservative CDU- und CSU- Abgeordnete sind erbost und kritisieren die SPD, meinen aber in Tat und Wahrheit Angela Merkel. Sie selbst votierte allerdings auch mit einem Nein bei der Abstimmung im Bundestag.