- Die EU-Staaten wollen in Zukunft militärisch viel enger zusammenarbeiten.
- Bei einer feierlichen Zeremonie in Brüssel haben die Aussen- und Verteidigungsminister von 23 EU-Mitgliedsstaaten ein Dokument unterzeichnet, das den Grundstein für eine europäische Verteidigungsunion legt.
- Sie soll die EU unabhängiger von den USA machen und zu einer engen Kooperation bei Rüstungsprojekten führen.
- Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einem «historischen Moment» in der Geschichte Europas.
Verschiedene Mitgliedstaaten der EU kooperieren bereits heute in Verteidigungsfragen, Deutschland und Holland etwa beim Küstenschutz. Deutschland und Frankreich haben gemeinsame Stäbe. Aber diese Formen der Zusammenarbeit existieren isoliert voneinander – niemand schaut, wie diese zusammenpassen oder wo Synergien geschaffen werden könnten.
Das soll sich nun ändern: Die Mitgliedstaaten schaffen ein gemeinsames europäisches Dach im Verteidigungsbereich. Mit der Unterzeichnung des Dokuments verpflichten sich die 23 EU-Staaten auch zur Einhaltung von 20 konkreten Teilnahmebedingungen. Unter anderem verpflichten sich, Soldaten für EU-Sondereinheiten bereitzustellen und Rüstungsprojekte gemeinsam zu planen sowie zu finanzieren.
Verteidigungsbudgets aufstocken
Schliesslich sollen sie auch mehr Geld für die Verteidigung ausgeben, was nicht allen passt. Gabriel spricht deshalb lieber von mehr Effizienz: «Ich glaube dass die gemeinsame europäische Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen eher dazu beiträgt, Geld zu sparen. Wir haben ungefähr 50 Prozent der Verteidigungsausgaben der USA in Europa, aber nur 15 Prozent deren Effizienz, weil wir alle das Gleiche machen und uns nicht koordinieren.»
Die gemeinsame europäische Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen trägt eher dazu bei, Geld zu sparen.
Bereits in den 1950er-Jahren lag die Idee einer gemeinsamen Verteidigungsunion auf dem Tisch. Sie scheiterte aber an Frankreich. Bis vor kurzem ist nicht viel passiert. Erst unter dem Eindruck der Ukrainekrise und der Terrorattacken in Europa gingen Deutschland und Frankreich wieder in die Offensive. Der Brexit und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten beschleunigten die Debatte zusätzlich – mit dem heutigen Resultat.
Keine Konkurrenz zur Nato
Die Verteidigungszusammenarbeit in der EU sei allerdings nicht als Konkurrenz zur Nato zu verstehen, betonte EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini: «Wenn die EU die eigene Verteidigung stärkt, ist das auch für die Nato von Vorteil.»
Die Mitgliedstaaten werden nun bis im Dezember die ersten Projekte für die gemeinsame Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich bestimmen. Das sind dann die ersten substantiellen Schritte hin zu europäischen Verteidigungsunion.
