Die Beschlüsse in Kürze: Die Nato ...
- verlegt tausende Soldaten nach Osteuropa, nach Polen, Litauen, Lettland und Estland.
- will die Trainingsmission in Afghanistan fortführen und Geld für die Streitkräfte des Landes bis Ende 2020 zur Verfügung stellen.
- will Aufklärungsflugzeuge im Kampf gegen den IS einsetzen. Die Flugzeuge sollen von der Türkei und der Mittelmeerküste aus den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen.
- unterstützt das Trainingsprogramm für irakische Militärs stärker. Die irakischen Soldaten sollen künftig nicht nur im Ausland, sondern auch im Irak selbst ausgebildet werden.
- bereitet sich auf eine Ausweitung ihres Marineeinsatzes im Mittelmeer vor. Nato-Schiffe sollen auch am Kampf gegen illegale Migration beteiligt werden können. Auch Waffenembargo-Kontrolle und die Ausbildung von libyschen Küstenschutzkräften sind möglich.
- will sich besser gegen Angriffe aus dem Internet rüsten. Zum Schutz vor Hacker-Attacken gibt sie mehr Geld aus.
- übernimmt von den USA das Kommando über das Abwehrsystem, zu dem bisher eine Raketenabschussstation in Rumänien, vier in Südspanien stationierte Schiffe und eine Radaranlage in der Türkei gehören.
- und die Europäische Union wollen künftig besser zusammenarbeiten, zum Beispiel bei der Bekämpfung illegaler Migration.
Die westliche Verteidigungsbündnis hat beim Gipfel in Warschau ein ganzes Bündel von Massnahmen beschlossen. Polens Präsident Andrzej Duda bezeichnete die Entscheidungen des zweitägigen Spitzentreffens gar als «historisch».
Aufklärungsflugzeuge gegen IS-Terrormiliz
So beteiligt sich die Nato künftig deutlich stärker am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Die 28 Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten gaben zum Abschluss ihres Gipfels grünes Licht für den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen. Sie kamen damit einer Bitte der USA nach.
Die Flugzeuge sollen von der Türkei und den internationalen Gewässern im Mittelmeer aus den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen. Der Einsatz soll nach dem Sommer beginnen.
Trainings im Irak
Das westliche Verteidigungsbündnis will ferner irakische Militärs künftig nicht mehr nur im Ausland, sondern auch im Irak selbst ausbilden. Der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi hat vorgängig um zusätzliche Unterstützung gebeten.
Das aktuelle Trainingsprogramm war vergangenen Sommer beschlossen worden. In seinem Rahmen bildeten Nato-Soldaten mehrere hundert irakische Offiziere in Jordanien aus. Eine Nato-Ausbildungsmission für irakische Truppen im Land selbst hatte es zuletzt zwischen 2004 und 2011 gegeben. Nato-Kreisen zufolge könnte der neue Trainingseinsatz Anfang 2017 starten.
Kampf gegen illegale Migration
Um die EU-Operation «Sophia» vor der libyschen Küste unterstützen zu können, wurde der mögliche Aufgabenbereich für den aktuellen Einsatz im Mittelmeer deutlich erweitert.
Die Nato-Schiffe sollen sich künftig auch am Kampf gegen illegale Migration beteiligen können. Die Operation im Mittelmeer heisst «Sea Guardian» (Meereswächter). Bislang war den Schiffen nur die Überwachung des zivilen Seeverkehrs im Mittelmeer erlaubt.
Geld für afghanische Soldaten
In Afghanistan will die Nato die Trainingsmission Resolute Support (RS) über 2016 hinaus sowie die Finanzierung der afghanischen Streitkräfte bis Ende 2020 fortführen. «Afghanistan ist weiter mit erheblicher Instabilität und Gewalt konfrontiert», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. «Deshalb ist unsere Botschaft klar: Afghanistan steht nicht allein, und wir sind bereit, einen langen Atem zu haben.»
Die Finanzierung der afghanischen Truppen beläuft sich auf etwa fünf Milliarden US-Dollar jährlich. Den Löwenanteil stellen die USA bereit.
Russland abschrecken
Die wichtigste Entscheidung des Gipfels ist laut SRF-Korrespondent Fredy Gsteiger die Stationierung von Truppen im Baltikum und in Polen. Erstmals will die Nato in grossem Stil Truppen zur Abschreckung Russlands nach Osteuropa zu verlegen. Jeweils ein Bataillon mit etwa 1000 Soldaten soll in Polen, Lettland, Litauen und Estland stationiert werden – alles Nachbarländer Russlands, die sich bedroht fühlen. «Die Nato-Truppen bieten diesen Ländern eine Art Rückversicherung», so Gsteiger.
Die Nato habe hier die richtige Balance gefunden. Würde die Nato keine Truppen nach Osteuropa schicken, wäre dies bei den betreffenden Ländern schlecht angekommen. Bei einem zu intensiven Engagement würde man jedoch den Konflikt zwangsläufig verschärfen, so der Korrespondent.
