Hochrangige russische Vertreter erhalten EU-Einreiseverbot

Die EU hat wie angekündigt den Kreis von Personen ausgeweitet, die mit Einreiseverboten und Kontensperren belegt wurden. Darunter sind der russische Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin oder Putins Berater Sergej Glasjew.

EU-Gipfel ganz im Zeichen der Krim-Krise

4:09 min, aus Tagesschau vom 21.3.2014

Ab sofort dürfen 33 für die Annektierung der Krim verantwortliche Russen nicht mehr in die Europäische Union einreisen. Ihre Konten auf europäischen Banken werden gesperrt. Aus Protest gegen das Vorgehen Russlands auf der ukrainischen Halbinsel hat die EU ihre Sanktionsliste um zwölf Namen erweitert.

Darunter befinden sich hochrangige Vertreter Russlands: Zum Beispiel Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin oder Putins Berater Sergej Glasjew. Neben den Kontosperrungen werden die Betroffenen mit EU-Einreisesperren belegt.

Wirtschaftssanktionen werden vorbereitet

Einschneidende wirtschaftliche Sanktionen will die EU aber erst ergreifen, wenn Russland die Ukraine weiter destabilisieren sollte. Um der Drohung Nachdruck zu verleihen, beschloss der Brüsseler Gipfel, solche Sanktionen bereits jetzt vorzubereiten. Am Donnerstag hatten bereits die USA den Weg für wirtschaftliche Sanktionen gegen ganze russische Branchen geebnet.

Sanktionen seien keine Vergeltungsmassnahmen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, sondern ein aussenpolitisches Instrument. Sie seien kein Ziel an sich, sondern Mittel zum Zweck.

Ziel der EU sei, Russlands Vorgehen gegen die Ukraine zu stoppen und deren Souveränität wieder herzustellen. Und dafür sei eine Verhandlungslösung notwendig, betonte er.

Russland schiesst zurück

Russland hat dem Westen im Konflikt um die Ukraine für den Fall neuer Sanktionen mit einer Antwort gedroht. Wenn Moskau die Strafmassnahmen der USA und der EU unbeantwortet lasse, dann drohe der «Appetit» nur grösser zu werden und sich auf einzelne Industrie- und Wirtschaftszweige zu beziehen, sagte Vize-Aussenminister Grigori Karassin.

Ungeachtet der gegenseitigen Drohgebärden drängt die EU nach wie vor darauf, eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit- und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ukraine zu entsenden.