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International Hochrangige russische Vertreter erhalten EU-Einreiseverbot

Die EU hat wie angekündigt den Kreis von Personen ausgeweitet, die mit Einreiseverboten und Kontensperren belegt wurden. Darunter sind der russische Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin oder Putins Berater Sergej Glasjew.

Legende: Video EU-Gipfel ganz im Zeichen der Krim-Krise abspielen. Laufzeit 4:09 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.03.2014.

Ab sofort dürfen 33 für die Annektierung der Krim verantwortliche Russen nicht mehr in die Europäische Union einreisen. Ihre Konten auf europäischen Banken werden gesperrt. Aus Protest gegen das Vorgehen Russlands auf der ukrainischen Halbinsel hat die EU ihre Sanktionsliste um zwölf Namen erweitert.

Darunter befinden sich hochrangige Vertreter Russlands: Zum Beispiel Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin oder Putins Berater Sergej Glasjew. Neben den Kontosperrungen werden die Betroffenen mit EU-Einreisesperren belegt.

Wirtschaftssanktionen werden vorbereitet

Einschneidende wirtschaftliche Sanktionen will die EU aber erst ergreifen, wenn Russland die Ukraine weiter destabilisieren sollte. Um der Drohung Nachdruck zu verleihen, beschloss der Brüsseler Gipfel, solche Sanktionen bereits jetzt vorzubereiten. Am Donnerstag hatten bereits die USA den Weg für wirtschaftliche Sanktionen gegen ganze russische Branchen geebnet.

Sanktionen seien keine Vergeltungsmassnahmen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, sondern ein aussenpolitisches Instrument. Sie seien kein Ziel an sich, sondern Mittel zum Zweck.

Ziel der EU sei, Russlands Vorgehen gegen die Ukraine zu stoppen und deren Souveränität wieder herzustellen. Und dafür sei eine Verhandlungslösung notwendig, betonte er.

Russland schiesst zurück

Russland hat dem Westen im Konflikt um die Ukraine für den Fall neuer Sanktionen mit einer Antwort gedroht. Wenn Moskau die Strafmassnahmen der USA und der EU unbeantwortet lasse, dann drohe der «Appetit» nur grösser zu werden und sich auf einzelne Industrie- und Wirtschaftszweige zu beziehen, sagte Vize-Aussenminister Grigori Karassin.

Ungeachtet der gegenseitigen Drohgebärden drängt die EU nach wie vor darauf, eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit- und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ukraine zu entsenden.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Die EU täte gut daran, Russland mit ins Boot zu nehmen. Dieser Ego-Trip der Brüsseler inkl. Deutschland schadet Europa. Schon sehr bedenklich, dass die EU Verständnis von Russland erwartet, wenn sich die West- Ukraine an den Westen binden will, auch wenn die Ost-Ukrainer damit nicht einverstanden sind, aber umgekehrt zeigt man überhaupt kein Verständnis dafür, dass sich die Mehrheit der Krim-Bevölkerung an Russland gebunden hat.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Russland soll in die EU? Da wäre im Westen tatsächlich kein Verstäendnis vorhanden.
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @A. Planta: Natürlich nicht! Aber betreffend Ukraine sollte Russland als unmittelbarer Nachbarn bei Gesprächen mit einbezogen werden. Einer der grössten Fehler ist gewesen, Russland aus der G8 aus zuschliessen. Man spricht aber gleichzeitig von Deeskalation, doch das Fehlverhalten westlicher Politik fördert Eskalation.
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    3. Antwort von Juha Stump, Zürich
      Dieser Denkansatz von E. Waeden ist gar nicht so schlecht. Es braucht keine volle Mitgliedschaft Russlands in der EU, aber eine kontinentübergreifende lockere Wirtschaftskonföderation, die sich auch deutlich vom jetzigen Gebilde der EU unterscheidet, wäre eine gute Lösung. Wirtschaftsfrieden bringt auch Frieden ohne Waffen, das hat man vor allem in Russland leider noch nicht eingesehen. Mit Jelzin konnte man wenigstens nich hoffen, dass das russische "West-Trauma" verschwindet.
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Ich bin nicht sicher, ob Russland Angst hat vor diesen "Sanktiönlis". Die EU würde besser einlenken und das Gespräch suchen. Putin wird die Krim niemals wieder aus seinem Gebiet entlassen. Bestimmt würde er dafür noch viel mehr Nachteile in Kauf nehmen, denn innenpolitisch stärkt ihn das Säbelrasseln aus dem Westen...
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  • Kommentar von j.ruf, rodersdorf
    Zum Thema Völkerrecht: UNO-Charta der Völkerrechte: "Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele: ... 2. freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und SELBSTBESTIMMUNG DER VÖLKER beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen." Im Westen wird nichts als Kriegshetze betrieben. Nichts von wegen Festigung des Weltfriedens und das nun seit Jahrzehnten!!
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