Höchste Schweizerin zu Besuch - Fühlen Sie sich sicher in Kiew, Frau Nationalratspräsidentin?

Trotz der intensiven russischen Angriffe hat Nationalratspräsidentin Maja Riniker die Ukraine besucht. In Kiew traf sie unter anderem Staatspräsident Wolodimir Selenski sowie Parlamentspräsident Stefantschuk. Begleitet wurde Riniker von Nationalrat Laurent Wehrli (FDP/VD), dem Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates.

Maja Riniker

Nationalratspräsidentin

Maja Riniker ist höchste Schweizerin: Der Nationalrat hat die Aargauer FDP-Politikerin zur Nationalratspräsidentin gewählt. Seit 2019 sitzt sie im Nationalrat und hat Einsitz in der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK). Sie ist auch Präsidentin des Schweizerischen Zivilschutzverbands.

SRF News: Warum sind Sie in die Ukraine gereist?

Maja Riniker: Die Schweiz und die Ukraine verbindet eine Beziehung seit 1990. Seit 2014 respektive 2022 pflegen wir diese bilaterale Beziehung intensiver. Ich bin als Zeichen der Solidarität gegenüber der Ukraine hierher gereist. Zudem möchte ich mich vor Ort über die Aufbauprojekte informieren.

Wir unterstützen das Land mit unseren Kräften im humanitären Bereich, bei der Minenräumung und beim Wiederaufbau.

Die Ukraine und insbesondere die Hauptstadt Kiew stehen dieser Tage unter Beschuss. Welche Botschaft haben Sie für die Ukrainerinnen und Ukrainer?

Die Schweiz steht an der Seite der Ukraine. Wir unterstützen das Land mit unseren Kräften im humanitären Bereich, bei der Minenräumung und beim Wiederaufbau.

Haben Ihre offiziellen Gesprächspartner um weitere Unterstützung durch die Schweiz gebeten?

Die Gespräche haben deutlich gemacht, dass die Ukraine die Haltung der Schweiz nachvollziehen kann. Man ist sehr dankbar für die grosse Unterstützung der Schweiz in der Ukraine sowie für die Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer in der Schweiz. Wir haben über die Fortführung dieser sehr guten Partnerschaft gesprochen. Wir möchten auch unsere guten Dienste anbieten, damit der Dialog zu einem schnellen Frieden in der Ukraine führen kann.

Beim Treffen zwischen Riniker und Selenski ging es unter anderem um die ukrainischen Kinder, die von Russland entführt wurden. Selenski bat um Hilfe, diese Kinder wieder zurück in die Ukraine zu bringen.

srf

Welche Rückmeldungen haben Sie zur Schweizer Ukraine-Politik erhalten, zum Beispiel zu der Tatsache, dass künftig nur noch Ukrainerinnen und Ukrainer aus sogenannten unsicheren Regionen Anspruch auf Schutzstatus haben werden?

Über diesen Punkt haben wir nicht gesprochen. Noch einmal: Der Dialog ist uns sehr wichtig. Sollten Fragen zur Position der Schweiz aufkommen, werden wir diese selbstverständlich erklären. Dafür stehen wir zur Verfügung.

Es ist ein Zeichen, dass wir an der Seite der ukrainischen Bevölkerung stehen, indem wir hier sind.

Ist Kiew Ihrer Meinung nach sicher?

Ich bin mit einem sehr guten Gefühl nach Kiew gekommen. Ich glaube, es ist auch ein Zeichen, dass wir an der Seite der ukrainischen Bevölkerung stehen, indem wir heute hier sind. Wir fühlen uns hier sicher.

Das Gespräch führte SRF News.

Zehn Milliarden Franken Ukraine-Hilfe

Maja Riniker will sich vor Ort über Schweizer Projekte informieren, mit denen der Schutz von Zivilpersonen, der Zugang zu Bildung und die Stärkung lokaler Strukturen durch Reformprozesse gefördert wird.

Bis Ende Mai 2025 hat der Bund zur Unterstützung der vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine und in der Schweiz rund 5.16 Milliarden Franken bereitgestellt. Von 2025 bis 2036 wird die Ukraine mit weiteren 5 Milliarden Franken unterstützt. (SDA)