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US-Senat bestätigt Brown Jackson
Aus SRF 4 News aktuell vom 07.04.2022.
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Höchstes US-Gericht US-Senat bestätigt Brown Jackson als Richterin am Supreme Court

  • Der US-Senat hat Ketanji Brown Jackson als Richterin am amerikanischen Supreme Court bestätigt.
  • Sie ist die erste schwarze Frau in diesem Amt.
  • Die liberale Juristin kam auf 53 der 100 Stimmen im Senat. Drei gemässigte Republikaner stimmten mit den 50 Demokraten in der Parlamentskammer.

US-Präsident Joe Biden hatte die 51-jährige Richterin Ende Februar nominiert. An der konservativen Mehrheit am Obersten Gericht ändert die Bestätigung Jacksons nichts – sie löst den liberalen Richter Stephen Breyer ab, der seinen Rückzug angekündigt hat.

Wichtige Rolle des Supreme Court

Der Demokrat Biden hatte Jackson bei der Nominierung als eine der «klügsten Juristinnen unseres Landes» bezeichnet und von einer «historischen Kandidatin» gesprochen. Nach ihrer Bestätigung muss Jackson noch vereidigt werden. Breyers Rückzug ermöglichte es Biden, erstmals einen Posten am Obersten Gericht zu besetzen. Richter am Obersten Gericht werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist stets ein hart umkämpfter politischer Prozess.

116. Richterin am Supreme Court

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Ketanji Brown Jackson wird die 116. Richterin am Supreme Court. Nach einer Übersicht des Senders CNN hatten bislang 108 weisse Männer, zwei schwarze Männer, vier weisse Frauen und eine Latina die Richterämter am Obersten Gericht der Vereinigten Staaten inne. Derzeit gehören mit Clarence Thomas ein Afroamerikaner und mit Sonia Sotomayor eine Latina dem Supreme Court an.

Jackson ist seit 2013 Richterin, seit 2021 am Berufungsgericht im Hauptstadtbezirk District of Columbia. Sie hat an der Elite-Universität Harvard studiert und auch als Rechtsanwältin und Pflichtverteidigerin gearbeitet.

Sein republikanischer Vorgänger Donald Trump konnte drei Richter dort platzieren. Momentan gelten sechs der neun Richter als konservativ. Das Oberste Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtliche Ehen immer wieder wichtige Weichen für die US-Gesellschaft.

«Die erste von vielen, die noch kommen werden»

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte vor der Abstimmung: «In der 233-jährigen Geschichte des Obersten Gerichts hat noch nie eine schwarze Frau den Titel einer Richterin innegehabt. Ketanji Brown Jackson wird die erste sein – und ich glaube, die erste von vielen, die noch kommen werden.»

Zwei Menschen.
Legende: Zusammen mit US-Präsident Joe Biden verfolgt Jackson die Abstimmung im Senat. Keystone

Jackson hatte im März bei den Anhörungen im Senat gesagt: «Ich stehe hier auf den Schultern von Generationen von Amerikanern, die nie auch nur annähernd eine solche Chance hatten. Ich hoffe, dass das Vertrauen schafft und die Menschen dazu inspiriert zu verstehen, dass unsere Gerichte so sind wie sie.»

Kritik der Republikaner

Bei der Anhörung im Senat warfen Republikaner Jackson vor, in ihrer bisherigen Karriere zu mild über Straftäter geurteilt zu haben. Die Juristin wies das zurück. Der erzkonservative Senator Ted Cruz sagte, Jackson werde die «extremste und am weitesten linke Richterin sein, die je am Supreme Court gedient hat».

Cruz warnte, «dass diese Richterin dafür stimmen wird, unser Recht auf freie Meinungsäusserung abzuschaffen, dafür stimmen wird, unsere Rechte auf Religionsfreiheit abzuschaffen, dafür stimmen wird, unseren zweiten Verfassungszusatz abzuschaffen». Der letzte Punkt bezieht sich auf das Recht auf Waffenbesitz.

SRF 4 News, 7.4.2022, 21 Uhr;

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