Hoffnung ruht auf Schweizer Vetrauensbonus

Die OSZE bringt sich als Vermittlerin zwischen Regierung und Opposition in der Ukraine ins Spiel. Aussenminister Didier Burkhalter hat als Vorsitzender bereits erste Anläufe unternommen. Doch Russland betrachtet die Organisation als zu westeuropäisch, sprich zu parteiisch für die Vermittlerrolle.

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Gewalt in Kiew nimmt kein Ende

3:47 min, aus Tagesschau am Mittag vom 20.2.2014
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Laurent Goetschel

Laurent Goetschel

Der Professor für Politikwissenschaft lehrt an der Universität Basel und ist Direktor der Schweizerischen Friedensstiftung swisspeace in Bern. 2003/04 war er persönlicher Mitarbeiter der damaligen Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Zu seinen Schwerpunkten gehören die Friedens- und Konfliktforschung sowie die europäische Integration.

Die Aussenminister von Deutschland, Frankreich und Polen sind heute in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist, um zwischen Präsident Viktor Janukowitsch und der Opposition zu vermitteln. Auch die OSZE, die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa, hat sich als Vermittlerin angeboten. Vorsitzender der OSZE ist in diesem Jahr der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter.

Die OSZE hat die Friedenssicherung zum Ziel. Doch kann die Organisation im Konflikt in der Ukraine überhaupt etwas ausrichten? Professor Laurent Goetschel ist zuversichtlich: «Die OSZE ist eine Organisation, die von ihrer Geschichte her auf Vertrauensbildung ausgerichtet ist.» Osteuropäische Staaten hätten von Anfang an eine gleich wichtige Rolle wie die westlichen Staaten gespielt. «Von dem her ist sie als Rahmen sicher geeignet.»

Kein Verständnis für Kritik Russlands

Trotzdem kritisiert Russland immer wieder die mangelnde Unabhängigkeit der OSZE. Goetschel kann diese Haltung nicht nachvollziehen. «Die OSZE ist eine Organisation, in der alle Staaten ihr Wort zu sagen haben.» Sie könnten so zwar vieles blockieren. Doch: «Das Gegenstück im positiven Sinne ist, dass alle Staaten das Gefühl haben sollten, in dieser Organisation für voll genommen zu werden.»

Laut dem Friedensforscher müsste die OSZE nicht nur versuchen, Russland ins Boot zu holen. Wichtig sei auch, dass nebst Russland auch die EU der OSZE eine konstruktive Rolle in dem Konflikt zutraut. «Und dann müsste die Organisation natürlich innerhalb der Ukraine die verschiedenen Parteien an einen Tisch bringen können.»

EU spielt andere Rolle als die OSZE

Dass sich mehrere Akteure für eine Beilegung des Konflikts einsetzen, könnte sinnvoll sein, so Goetschel. «Die EU spielt eine ganz andere Rolle als die OSZE im Verhältnis zur Ukraine. Die Ukraine gehört der EU nicht an. Russland auch nicht.» Die EU habe bestimmte Interessen in Bezug auf die Ukraine. Und: «Sie hat mehr Machtmittel zur Verfügung, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht.» Das gebe ihr einen gewissen Handlungsspielraum.

Im Hinblick auf eine Vermittlerrolle sei Geld allein aber nicht immer nur ein Vorteil, gibt er zu bedenken. «Sicher kann die EU auch versuchen, zu vermitteln. Aber sie hat eine ganz andere Ausgangslage als die OSZE.» Kommt hinzu, dass dieses Jahr die Schweiz den OSZE-Vorsitz innehat. «In diesem speziellen Fall könnte das durchaus interessant sein», sagt Goetschel. «Nicht nur, weil die Schweiz nicht EU-Mitglied ist, sondern auch weil sie keine der grossen Mächte in diesem Umfeld darstellt.» Die Schweiz könnte somit vielleicht über einen grösseren Vertrauensbonus verfügen.

Krise in der Ukraine