- Deutschland hat Russland für einen grossen Cyberangriff und eine Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf verantwortlich gemacht.
- Der russische Botschafter sei ins Auswärtige Amt einbestellt worden, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin.
- Seit geraumer Zeit beobachtet Berlin nach eigenen Angaben eine Zunahme hybrider Bedrohung durch Russland.
Zum einen könne ein Cyberangriff gegen die Deutsche Flugsicherung im August 2024 klar der russischen Hackergruppe «Fancy Bear» zugeordnet werden. «Unsere nachrichtendienstlichen Erkenntnisse belegen, dass der russische Militärgeheimdienst GRU die Verantwortung für diesen Angriff trägt», fügte der Sprecher hinzu.
Zum anderen könne man nun verbindlich sagen, dass Russland durch die Kampagne «Storm 1516» versucht habe, «sowohl die letzte Bundestagswahl als auch fortlaufend die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen und zu destabilisieren».
Es gebe belastbare Informationen, dass dahinter Organisationen stünden, die vom Geheimdienst GRU unterstützt würden. Konkret geht es um die Kampagne «Storm 1516», die seit 2024 läuft und vor allem auf die Beeinflussung westlicher Wahlen abzielt.
Im Fokus: Robert Habeck und Friedrich Merz
Im Fokus standen vor der diesjährigen Parlamentswahl unter anderem der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck und der damalige Kanzlerkandidat der christdemokratischen Union (CDU und CSU): der seit Mai regierende Kanzler Friedrich Merz.
Zwei Tage vor der vorgezogenen Wahl am 23. Februar 2025 hatte die Regierung des damaligen sozialdemokratischen Kanzlers Olaf Scholz mitgeteilt, die deutschen Sicherheitsbehörden hätten Hinweise, dass Fake-Videos über angebliche Manipulationen bei Stimmzetteln Teil einer russischen Desinformationskampagne seien.
Hybride Bedrohung durch Russland nimmt zu
Der Sprecher des Auswärtigen Amts – Deutschlands Aussenministerium – sagte, Russland bedrohe mit den Aktionen «ganz konkret unsere Sicherheit, nicht nur durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern auch hier bei uns in Deutschland». Er fügte hinzu, die deutsche Regierung werde in Abstimmung mit europäischen Partnern «eine Reihe von Gegenmassnahmen ergreifen, um Russland einen Preis für sein hybrides Agieren aufzuzeigen.»
Berlin beobachtet nach eigenen Angaben seit geraumer Zeit eine Zunahme hybrider Bedrohungen durch Russland. Unter hybrider Kriegsführung wird eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln verstanden, mit der auch die öffentliche Meinung beeinflusst werden kann. Auch staatlich gelenkte Cyberattacken zählen dazu.
