International - Hypothetischer Zeitplan: Europas Woche nach einem Brexit-Ja

Remain or Leave – die Abstimmung zum Brexit läuft. Auch wenn der Ausgang unklar ist: Sollten die Briten für einen Austritt aus der EU stimmen, wird nicht das totale Chaos in Europa ausbrechen. Denn einen groben Zeitplan für den Fall der Fälle gibt es bereits.

Freitag

• Gegen 4 Uhr erste Informationen zur Stimmbeteiligung
• Gegen 6 Uhr erste Ergebnisse der Stimmenauszählung aus den Wahlkreisen (382 insgesamt).
• Gegen 8 Uhr soll das Gesamtergebnis bekanntgegeben werden, bei knappem Ausgang kann sich das aber verzögern.
• Premierminister David Cameron informiert die EU «umgehend» über den Willen der Briten zum EU-Austritt.
• Cameron würde im Falle eines «Leave» wohl seinen Rücktritt als Premier ankündigen – vermutlich aber nicht mit sofortiger Wirkung, um kein Vakuum an der Machtspitze entstehen zu lassen.

Sonntag

• EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker würde ein Sondertreffen der Kommissionsspitze einberufen. Seine Behörde müsste die Formalitäten der Scheidung zwischen London und Brüssel festlegen.

Montag

• Experten und Juristen dürften erste Massnahmen präsentieren, wie der Austritt vonstattengehen könnte

Dienstag

• Planmässiger EU-Gipfel in Brüssel: Auch im Falle einer Rücktrittsankündigung würde Cameron am traditionellen Abendessen zum Auftakt des Gipfels teilnehmen. Er kann dort EU-Ratspräsident Donald Tusk offiziell darüber informieren, dass sein Land nach Artikel 50 der EU-Verträge aus der Union austritt. Unklar ist, ob Cameron diesen Schritt geht oder ob die Regierung in London auf Zeit spielt. Andere Staats- und Regierungschefs können einen sofortigen, klaren Schnitt wollen, um den Eindruck langer Verhandlungen und Sonderregelungen für die Briten sofort zu unterbinden.

Mittwoch

• Der zweite Tag des EU-Gipfels wird dann wohl ohne Cameron stattfinden. Die übrigen 27 Staats- und Regierungschefs dürften darüber debattieren, wie sie die Union zusammenhalten wollen und die Löcher stopfen, die ein Abschied des Nettozahlers Grossbritannien im EU-Haushalt reissen würde. Deutschland und Frankreich könnten zugleich Ideen für eine stärkere EU-Integration vorbringen, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen oder eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik aufzubauen. Angesichts der Wahlen 2017 in beiden Ländern sind weitreichende Massnahmen indes unwahrscheinlich.

Generell

• Die EU-Regeln würden für das Königreich noch zwei Jahre lang in Kraft bleiben. EU-Kommissar Jonathan Hill wäre noch weiter für die Finanzmärkte zuständig, die britischen Abgeordneten würden noch im EU-Parlament sitzen, der Minister aus London bei Sitzungen im EU-Rat teilnehmen.
• Seine EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2017 dürfte das Königreich an Estland abgeben, das eigentlich erst danach an der Reihe wäre.

• Den Hoffnungen einiger Schweizer Exponenten, ein Brexit könnte die künftigen Verhandlungen mit der EU zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vereinfachen, erteilen Insider eine Abfuhr. Generell herrsche in Brüssel bei vielen Verantwortlichen die Einstellung vor, den EU-Abschied für die Briten so schmerzhaft wie möglich zu machen, um potentielle Nachahmer abzuschrecken.

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(Sendebezug: Sondersendungen zum Brexit bei SRF)