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«Russland möchte die liberalen Demokratien untergraben»
Aus Echo der Zeit vom 28.05.2019.
abspielen. Laufzeit 05:31 Minuten.
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«Ibiza-Affäre» Russlands Flirt mit den Rechtspopulisten

Politiker wie Heinz-Christian Strache oder Marine Le Pen pflegen enge Kontakte zum Kreml. Das Feindbild Europa verbindet.

Abendnachrichten im russischen Staatsfernsehen. Es sei ja schon seltsam, sagt der Sprecher, sobald ein österreichischer Politiker die Nähe zu Russland suche, komme es zu einem Skandal.

Es war eine vermeintliche Russin, die den österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu Fall gebracht hat. Und das ist kein Zufall, denn Strache und seine FPÖ haben grosse Sympathien für Russland. Strache setzte sich für eine Aufhebung der EU-Sanktionen ein und seine Parteikollegen besuchten das Land mehrmals.

Nahaufnahme von zwei Männern.
Legende: Europäische Rechtspopulisten wie Heinz-Christian Strache bewundern den starken Mann im Kreml, Wladimir Putin. Reuters

Auf den ersten Blick beruht die Sympathie auf Gegenseitigkeit. Der Kreml hat in den vergangenen Jahren systematisch europäische Rechtspopulisten unterstützt, darunter die FPÖ. Die russische Machtelite und mit ihr die Staatsmedien sehen die Strache-Affäre als grosse Verschwörung. «Es herrscht die Überzeugung, dass der amerikanische oder der deutsche Geheimdienst dahinter stecken und dass das Ziel des Videos sei, den russischen Einfluss auf Europa zurückzudrängen», sagt Politologe Aleksej Makarkin.

Russische Medien-Unterstützung

Die Liaison der österreichischen Rechtspopulisten mit dem Kreml wurde 2016 sogar formalisiert. Damals unterzeichnete die FPÖ mit der russischen Regierungspartei Einiges Russland einen Kooperationsvertrag. «Dieser Vertrag ist ein Beispiel dafür, wie der Kreml europäische Rechtsparteien politisch unterstützt», sagt Politologe Schechowzow, der unter anderem an der Universität Wien lehrt.

Nahaufnahme von Strache.
Legende: Strache und die FPÖ unterzeichneten 2016 mit der russischen Regierungspartei «Einiges Russland» einen Kooperationsvertrag. Reuters

«Am wichtigsten ist die mediale Unterstützung. Russische Staatsmedien geben Rechtspopulisten eine Plattform und verbreiteten deren Ansichten, wenn es um Themen wie Migration, die EU oder die Nato geht.»

Auch die italienische Lega oder Marine Le Pen in Frankreich sind mit Moskau verbunden. Le Pen hat 2014 sogar einen Millionenkredit von einer russischen Bank bekommen, der Verbindungen zum Kreml nachgesagt werden.

Fahnen von Österreich und der EU.
Legende: Für viele Rechtspopulisten wie in Österreich ist Russland ein Vorbild, weil es gesellschaftspolitisch konservativ ist. Keystone

Was bezwecken die Russen mit diesem Engagement? «Russland möchte die liberalen Demokratien untergraben, die EU soll geschwächt werden, weil ein vereintes Europa stärker ist als die Nationalstaaten alleine», so Schechowzow.

Zweifel an der Allianz auch in Moskau

Für viele Rechtspopulisten ist Russland ein Vorbild, weil es gesellschaftspolitisch konservativ ist. Die Rollenverteilung zwischen Mann und Frau traditionell, Homosexualität verpönt und der Einfluss der Kirche stark. Manche bewundern auch den starken Mann im Kreml, Wladimir Putin, weil er eine autoritäre Herrschaft errichtet hat.

In Russland jedoch wird diese Allianz nicht von allen positiv bewertet, auch Leute aus dem Machtapparat äussern sich inzwischen kritisch. Einiges-Russland-Spitzenpolitikerin Veronika Krascheninnikowa sagt, von gemeinsamen Werten mit der FPÖ könne «keine Rede sein» Vor allem wenn man bedenke, dass die Partei Wurzeln im Nationalsozialismus habe.

Kreml von weitem.
Legende: «Moskau mag attraktiv sein für Europas Rechte, im Zweifel aber ist ihnen Brüssel dann doch näher», so SRF-Korrespondent Nauer. Keystone

Tatsächlich war die FPÖ-Vorgängerpartei ein Auffangbecken für ehemalige Nazis. Laut Krascheninnikowa benutzen Rechtspopulisten Russland nur, um sich selber zu legitimieren. «Sie sind nur deshalb für Russland, weil das europäische Establishment gegen Russland ist.»

Die FPÖ hat in Österreich zwar bis vor kurzem mitregiert und in Italien ist die russlandfreundliche Lega an der Macht. Beide Länder haben trotzdem in der EU stets für eine Beibehaltung der Russland-Sanktionen gestimmt. Moskau mag attraktiv sein für Europas Rechte, im Zweifel aber ist ihnen Brüssel dann doch näher.

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36 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Schmidlin  (Queren life)
    Das ist mehr Kindergarten denn Realität. Unsere gesellschaftlichen Verwerfungen genügen, um dagegen anzukämpfen. Aus Moskau kommt dazu nichts Brauchbares.
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    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Warum schreiben dann diejenigen aus der rechten Ecke für die Belange des Kreml?
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  • Kommentar von Sebastian Mallmann  (mallmann)
    Dem Artikel zum Trotz: pro partnerschaftliche Beziehung zu Russland! Aber in Russland gibt's doch Demokratie- und Menschenrechtsdefizite? - Ja, gibt es, wie bei uns auch: Lobbyismus, Korruption, dreckige Waffengeschäfte, fragwürdige Interessenkonflikte bei Politikern etc. Und dann gibt's noch die Kriegsverbrechen, da toppt der Westen (im Schlepptau der US-Kriegsmaschinerie) die Russen sogar. Also aufhören, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Friedlicher und besser wird diese Welt nur im Dialog.
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  • Kommentar von Werner Wüthrich  (ruishi)
    Zitat:Beide Länder (Österreich und Italien) haben trotzdem in der EU stets für eine Beibehaltung der Russland-Sanktionen gestimmt.
    Dieses Zitat zeigt die manipulative Art des Artikels, denn der Autor hätte zumindest darauf hinweisen müssen, dass sowohl österreich und Italien wie auch andere Länder nicht freiwillig, sondern auf Druck der US und der EU für eine Verlängerung der Sanktionen stimmten.
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    1. Antwort von Paul Soltermann  (ps)
      Auch der ganze Zusammenhang zwischen europaeischen Populisten und Russland scheint mir ein unlogisches Konstrukt der Manipulation. Der 'Flirt' kommt mE daher, dass die ausgestreckte Hand von Russland von den Populisten ergriffen und von den den etablierten Parteien, mit vorauseilendem Gehorchsam vor den USA und der Geldlobby, verweigert wird.
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    2. Antwort von Hanspeter Müller  (HPMüller)
      Österreich und Italien schon, aber sowohl die Exponenten der FPOe wie der Lega haben sich klar dagegen positioniert. Noch sind die Rechtspopulisten nicht der Staat in diesen Ländern.
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