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ICC-Ermittlung gegen USA Regierung schützt US-Soldaten und CIA vor dem Weltstrafgericht

  • Die USA wollen verhindern, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) ein Verfahren gegen US-Soldaten eröffnet.
  • Das US-Aussenministerium entzieht hierfür der ICC-Chefanklägerin Fatou Bensouda das Einreisevisum für die USA.
  • Der Internationale Strafgerichtshof verdächtigt US-Soldaten in Afghanistan der Kriegsverbrechen.

Das Büro von Fatou Bensouda hat den Entzug des Einreisevisums bestätigt. Die Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs könne aber weiterhin nach New York reisen, wenn sie dem Weltsicherheitsrat Bericht erstatten müsse, sagte die Sprecherin Bensoudas. Nichtsdestotrotz werde die Anklage unbeirrt mit ihrer Arbeit fortfahren, denn der ICC sei «unparteiisch und unabhängig».

Was macht der ICC?

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Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Seine rechtliche Grundlage ist das 2002 in Kraft getretene Römische Statut, Link öffnet in einem neuen Fenster. Dem Vertrag sind 122 Staaten beigetreten, darunter alle EU-Staaten.

Bensouda hatte die richterliche Zustimmung zu einem offiziellen Ermittlungsverfahren beantragt. Nach ihrer Ansicht gibt es genügend Beweise für Kriegsverbrechen und Hinweise, dass US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA 2003 und 2004 Häftlinge gefoltert oder brutal behandelt haben.

Pompeos Drohung blieb wirkungslos

Bereits im März hatte US-Aussenminister Mike Pompeo Mitarbeitern des Gerichts mit Einreiseverboten gedroht. Die USA würden die Visa der entsprechenden Personen zurücknehmen und keine neuen erteilen, wenn gegen US-Bürger ermittelt werde. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofes und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab.

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29 Kommentare

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  • Kommentar von max baumann  (phönix)
    Seit dem Vietnam - Krieg verüben die USA Kriegsverbrechen noch und noch ! Wurden sie jemals dafür zur Verantwortung gezogen ? Nein, die USA sind in den Augen vieler immer noch die Guten, egal welchen Krieg sie anzetteln usw. ! Aber Russland verteufeln !
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  • Kommentar von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
    Alleine der Irakkrieg inkl. Sanktionen: 1 bis 2 Mio Opfer, davon 500'000 Kinder. Dieses und viele andere Verbrechen zu ahnden hätte nichts mit Antiamerikanismus zu tun, im Gegenteil: Befreiung des Landes von verbrecherischen Machtstrukturen (was womöglich nach dem Auffliegen der Verschwörung gegen Trump mit der Russlandafffäre z.T. geschehen wird). Dass sich der ICC nur an Nebenschauplätzen der US-Kriegsverbrechen heranwagt, zeigt wie befangen das Gremium ist
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  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Und dann wundern sich noch immer manche, warum die Amis weltweit unbeliebt sind.
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    1. Antwort von Haller Hans  (H.Haller)
      Herr Karl Kirchhoff, die Amis sind nicht nur beliebe Zielscheibe der Sozialisten, man darf da die Dinge auch beim Namen nennen. Nur erschliesst sich mir nicht, warum da bei den Amis speziell gut hingeschaut werden soll, währenddem "die sozialistischen Lieblinge" eher seltener, bis gar nicht im Rampenlicht stehen. Noch weniger erschliesst sich mir Ihre betont selektive Sicht auf diese Dinge. Besuchen Sie mal Mi-Lay in Vietnam. Inzwischen sind die da wieder gute Freunde geworden dank Aufarbeitung.
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