«Ich bete, dass die EU mehr tut»

Der Chef des Kinderhilfswerks Unicef sieht eine moralische Verpflichtung der Industriestaaten zur Unterstützung von Flüchtlingen. Das krisengeschüttelte Brasilien will künftig mehr Visa an Syrer ausgeben. Derweil droht Serbien dem Nachbarstaat Kroatien, weil er Grenzübergänge geschlossen hat.

EU-Flagge vor einem Zeltlager mit Flüchtlingen Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Mit Spannung werden die EU-Beratungen in Brüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise erwartet. Keystone

Anthony Lake, der Chef des UNO-Kinderhilfswerks Unicef, fordert mehr Hilfe der reicheren Länder für die Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten.

«Ich bete, dass die EU und die USA mehr tun», sagte er in New York. «Die Länder müssen eine Übereinkunft finden, wie sie gemeinsam mit dem Problem umgehen. Denn es gibt nicht nur eine rechtliche Pflicht, diesen Menschen zu helfen, sondern vor allem eine moralische», sagte Lake. «Wir treten im Westen immer für die Menschenrechte ein. Jetzt kann man ganz konkret zeigen, was man damit meint», sagte der Amerikaner.

EU-Flüchtlingslösung auf Messers Schneide

1:40 min, aus Tagesschau Nacht vom 21.9.2015

Dabei sei das auch für die Länder von Nutzen, die jetzt Flüchtlinge aufnehmen. «Untersuchungen haben gezeigt, dass der Vorteil der Einwanderer als künftige Arbeitskräfte, Konsumenten und Steuerzahler die anfänglichen Sozialkosten weit übersteigt.» Das gelte gerade, aber nicht nur für Länder mit einer alternden Bevölkerung. «Wir können es uns nicht leisten, diese Investition nicht zu machen.»

Brasilien weitet Visa-Programm aus

Brasilien will tausende weitere Visa an Flüchtlinge aus Syrien vergeben. Ein entsprechendes Programm wird um zwei Jahre verlängert. Es würde Ende des Monats auslaufen.

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8530 Flüchtlinge in Brasilien

Brasilien hat bisher 2097 Syrer als Flüchtlinge anerkannt. Insgesamt leben nach Angaben des Justizministeriums derzeit 8530 Flüchtlinge in Brasilien, darunter auch viele Haitianer.

Nun aber könnten die Botschaften unbürokratisch Visa an vom Bürgerkrieg in Syrien betroffene Menschen ausstellen, teilte das Justizministerium des fünftgrössten Landes der Welt mit. Bei dem seit 2013 laufenden Programm wurden bisher 7752 Visa ausgestellt – die meisten in den brasilianischen Botschaften im Libanon, Jordanien und der Türkei.

Die meisten Syrer fliegen über den Libanon, die Türkei und Dubai in das südamerikanische Land. Staatspräsidentin Dilma Rousseff hatte das Visa-Programm zuletzt als beispielhaft gelobt. Sie fordert, die Frage der Flüchtlingsverteilung müsse auch bei der anstehenden UNO-Generalversammlung in New York breiten Raum finden.

4,5 Milliarden Dollar aus den USA

Die US-Regierung stockt ihre Hilfen für die Opfer des Bürgerkriegs in Syrien erneut deutlich auf. 419 Millionen Dollar zusätzlich würden bereitgestellt, teilte das US-Aussenministerium in Washington mit. Die USA sind bereits mit Abstand der grösste Geldgeber für die Versorgung der syrischen Bürgerkriegsopfer. Mit der nun angekündigten Aufstockung belaufen sich ihre Hilfen seit Ausbruch des Konflikts Anfang 2011 auf 4,5 Milliarden Dollar.

Bei der Aufnahme syrischer Flüchtlingen waren die USA bislang allerdings sehr zurückhaltend. Nur rund 1800 von ihnen nahm das Land in den vergangenen vier Jahren auf. US-Präsident Barack Obama hat für das kommende Haushaltsjahr, das im Oktober beginnt, die Aufnahme von 10'000 Syrern zugesagt.

Schwerpunkt seiner Regierung bleibt allerdings die Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Region. Von den vier Millionen ausser Landes geflohenen Syrern kam ein Grossteil in den Nachbarländern Türkei, Jordanien und im Libanon unter.

Serben drohen Kroaten

Neuer Streit hat sich unterdessen zwischen Serbien und Kroatien über die Flüchtlingskrise entzündet.

Sollten die von Kroatien am vergangenen Freitag geschlossenen sieben Grenzübergänge nicht umgehend geöffnet werden, «werden wir Gegenmassnahmen ergreifen, denn wir müssen unser Land schützen», drohte der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic in Belgrad.

Wirtschaftsprobleme wegen Grenzschliessung

Zuvor hatte Kroatiens Innenminister Ranko Ostojic Serbien aufgefordert, keine Flüchtlinge mehr an die kroatische Grenze zu transportieren: «Sie lenken alle Flüchtlinge auf Kroatien und das wollen wir ändern». Erst dann würden die Grenzübergänge wieder geöffnet.

Flüchtlingsstreit in Osteuropa

2:36 min, aus Echo der Zeit vom 19.09.2015

Vucic liess offen, welche Gegenmassnahmen sein Land ergreifen könnte. Seine Regierung hatte in den vergangenen Tagen beklagt, die Wirtschaft erleide wegen des erschwerten Ex- und Imports sowie des eingeschränkten Transitverkehrs Schäden in Millionenhöhe.