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Illegale Abholzung Ein vernichtendes Urteil für die polnische Regierung

Es waren schwache Geschöpfe, die litten unter der Abholzungspolitik der polnischen Regierung. Etwa der Rothalsige Düsterkäfer, der Ungleiche Furchenwalzkäfer, der Dreizehenspecht oder der Raufusskauz. Seltene Tierarten, die im einzigartigen Ökosystem des Bialowieza-Urwaldes ein Zuhause haben.

Vor zwei Jahren verdreifachte Warschau die zulässige Holzschlagmenge in Bialowieza. Darauf machten sich die Förster sofort mit schweren Maschinen ans Werk und schlugen fussballfeldgrosse Schneisen. Sie fällten Bäume an ökologisch wertvollen Standorten, wo nie Holz geschlagen wurde, und sie fällten sogar besonders geschützte, über hundertjährige Bäume.

Abholzung sei Schutzmassnahme

All das war illegal, sagt der Europäische Gerichtshof heute in seinem Urteil. Polen habe die EU-Auflagen für Naturschutzgebiete nur schon damit verletzt, dass es im Vorfeld keine ordentliche Verträglichkeitsprüfung durchführte.

Die polnische Regierung stellte die Abholzung stets als Schutzmassnahme dar. Nur so sei der Urwald vor den Borkenkäfern zu retten, die dort derzeit tatsächlich wüten.

Regierung musste mit Urteil rechnen

Wissenschafter sagen schon lange, dass dem Borkenkäfer in Bialowieza mit Abholzung nicht beizukommen sei. Auch das höchste EU-Gericht weist das Argument der polnischen Regierung zurück: Man könne ein Schutzgebiet nicht erhalten, indem man es zerstöre, so die Richter sinngemäss. Sie haben der Klage der EU-Kommission in vollem Umfang stattgegeben.

Die polnische Regierung musste mit diesem für sie vernichtenden Urteil rechnen. Sie steht derzeit in mehreren offenen Konflikten mit der EU. Den Streit um den Urwald von Bialowieza nutzt sie nun, um zu zeigen, dass sie nicht stur ist und auch mal nachgeben kann. Der alte, umstrittene Umweltminister, der die Urwald-Abholzung zugelassen hatte, wurde bei einer Regierungsumbildung vor drei Monaten entlassen. Sein Nachfolger sagte heute, Polen werde das Urteil respektieren. Sollte es das nicht tun, drohen hohe Bussen.

Schon ein grosser Teil zerstört

Das polnische Umweltministerium hielt sich heute aber ein Hintertürchen offen: Bäume, die die öffentliche Sicherheit bedrohen, sollen weiterhin gefällt werden können. Naturschützer befürchten, dass dieser Gummiparagraf in unzulässiger Weise ausgenützt werden könnte.

Schon jetzt sei ein beträchtlicher Teil von Bialowieza zerstört worden, sagen sie und fordern eine Ausweitung des Schutzes des Urwaldes. Es handelt sich um den letzten seiner Art in Europa.

Urs Bruderer

Urs Bruderer

Osteuropa-Korrespondent, SRF

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Für SRF berichtet Urs Bruderer seit 2014 aus Osteuropa. Zuvor wirkte er ab 2006 als Produzent der Sendung «Echo der Zeit». 2009 wurde er EU-Korrespondent in Brüssel. Bruderer hat Philosophie und Geschichte studiert.

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