- In Deutschland ist die Zahl von Asylbewerberinnen und -bewerbern stark gestiegen. Um diese Zahl zu reduzieren, will die Regierung stärker gegen illegale Migration vorgehen.
- Wie das Innenministerium angekündigt hat, wird es aktuell keine stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien geben.
- Dort wird jedoch ab sofort die deutsche Bundespolizei zusätzliche, flexible Kontrollen vornehmen.
- Diese müssen – im Gegensatz zu stationären – nicht in der EU-Kommission beantragt werden.
«Wir müssen das grausame Geschäft der Schleuser unbedingt stoppen, denn die setzen mit maximalem Profit Menschenleben aufs Spiel», sagte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin. Deshalb werden «zusätzliche flexible Schwerpunktkontrollen an den Schleuserrouten an den Grenzen zu Polen und Tschechien» vorgenommen, so die SPD-Politikerin.
Die neuen Kontrollen seien eine Ergänzung zur lageorientierten Personenkontrolle, erklärt sie bei einer Sitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag. Generell werde darauf geachtet, dass der reguläre Pendlerverkehr dabei nicht beeinträchtigt werde.
Menschen, die nicht aus humanitären Gründen hierherkommen, müssen zügiger abgeschoben werden.
Seit Herbst 2015 gibt es stationäre Kontrollen an der deutschen Grenze zu Österreich. Diese vorübergehenden Kontrollen müssen regelmässig bei der EU-Kommission notifiziert werden.
Doch keine stationären Kontrollen
Wie die Tagesschau Deutschland auf ihrem Onlineportal berichtete, hatte der Sprecher des Innenministeriums am Montag angekündigt, mit Polen und Tschechien stationäre und gemeinsame Kontrollen auf beiden Seiten der Grenze zu prüfen.
Die deutsche Gewerkschaft der Polizei hat sich daraufhin gegen stationäre Grenzkontrollen ausgesprochen. In der polizeilichen Arbeit seien sie «nicht effektiv». Die festen Kontrollen führten unter anderem dazu, dass Schleuser diese einfach umfahren würden. Stattdessen wolle die Bundespolizei «agil auf der Grenzlinie» agieren können.
Ruf nach stationären Grenzkontrollen
Aufgrund der gestiegenen Zahl von Asylbewerbern hatten verschiedene christdemokratische Landesinnenminister (CDU/CSU) Faeser aufgefordert, stationäre Kontrollen auch an den Grenzen zu Tschechien und Polen zu beantragen. Wer an der Grenze ein Asylbegehren äussert, kann im Regelfall jedoch auch bei stationären Grenzkontrollen nicht gleich abgewiesen werden.
«Menschen, die nicht aus humanitären Gründen hierherkommen und keine Bleibeperspektive haben, müssen zügiger abgeschoben werden», sagte der deutsche Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Er sprach sich dafür aus, dass Asylverfahren in Drittstaaten geführt werden sollten.
Bislang verfolgt die deutsche Regierung solche Pläne allerdings nicht. Auch hat sich bisher kein Staat ausserhalb der EU angeboten, Asylbewerberinnen und -bewerber vorläufig bis zum Abschluss ihres Verfahrens aufzunehmen.
