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Frankreich: Ein Jahr Freiheitsstrafe für Ex-Präsident Nicolas Sarkozy
Aus Rendez-vous vom 30.09.2021.
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Illegale Wahlkampffinanzierung Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu einem Jahr Haft verurteilt

  • Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist von einem Pariser Gericht wegen illegaler Wahlkampffinanzierung schuldig gesprochen und zu einem Jahr Haft verurteilt worden.
  • Dem Gericht zufolge hat Sarkozy 2012 die gedeckelten Wahlkampfkosten bei seiner letztlich gescheiterten Wiederwahlkampagne überschritten.
  • Der 66-Jährige darf die Strafe in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests mit einer Fussfessel verbüssen.
  • Es ist das zweite Schuldurteil in diesem Jahr für Sarkozy, der von 2007 bis 2012 an der Spitze Frankreichs stand.
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Archiv: Im März stand Sarkozy wegen der Bygmalion-Affäre vor Gericht.
Aus Tagesschau vom 17.03.2021.
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In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen Kandidaten zu schaffen. Die erlaubte Obergrenze betrug damals 22.5 Millionen Euro. Tatsächlich soll Sarkozys Team mindestens 42.8 Millionen ausgegeben haben.

Ausgaben durch fiktive Rechnungen verschleiert

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, soll seine Partei UMP – inzwischen in Republikaner umbenannt – die Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen getarnt haben. Sarkozy soll dieses System zwar nicht erfunden, aber wichtige Hinweise von Buchhaltern ignoriert haben.

Er hat es absichtlich versäumt, die Ausgaben zu kontrollieren.
Autor: Richter

«Es war nicht sein erster Wahlkampf, er hatte Erfahrung als Kandidat», zitiert die Nachrichtenagentur ATS einen Richter. Nicolas Sarkozy habe es «absichtlich versäumt, die Ausgaben zu kontrollieren».

Sarkozy bestreitet alle Vorwürfe

Der Ex-Präsident Frankreichs hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und erklärt, man habe im Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen.

Bereits wegen Bestechung verurteilt

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Für Sarkozy ist das aktuelle Verdikt nicht die erste Verurteilung: Bereits im März wurde er in einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Auch gegen dieses Urteil ging er in Berufung.

Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Die französische Justiz ermittelt gegen ihn ausserdem wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007.

Nicolas Sarkozy verzichtete darauf, zum Urteilsspruch persönlich vor Gericht zu erscheinen und kündigte an, Berufung einzulegen.

Die nun verhängte Strafe ist höher als von der Staatsanwaltschaft gefordert: Diese hatte Strafe von einem Jahr beantragt, davon sechs Monate auf Bewährung.

Über ein Dutzend weitere Haftstrafen

Neben dem einstigen Hoffnungsträger der französischen bürgerlichen Rechten standen im Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht.

Die Justiz sprach sie alle schuldig und verhängte teils mehrjährige Haftstrafen, die in Teilen auf Bewährung ausgesetzt wurden und im Übrigen im Hausarrest stattfinden sollen.

«Die Staatsanwaltschaft schaut nicht mehr weg»

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Ex-Präsident Nicolas Sarkozy beklage eine Politisierung der Justiz, sagt SRF-Frankreich-Korrespondent Daniel Voll. «Dies ist ein Reflex bei französischen Politikern.» Während Jahrzehnten hätten sie darauf zählen können, dass sich die Justiz nicht trauen würde, gegen sie zu ermitteln. «Doch die Zeiten haben sich verändert», erklärt er.

«Die Staatsanwaltschaft schaut nicht mehr weg, sie bleibt hartnäckig, und Richterinnen und Richter verlangen von Politikerinnen und Politikern vorbildliches Verhalten.»

SRF 4 News, 30.09.2021, 12 Uhr;

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8 Kommentare

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  • Kommentar von tom rosen  (tom rosen)
    Die Besiegten von einst werden zu deinen Häschern der Zukunft. Natürlich ist Sarkozy ein machtgieriger Elite-Politiker, der Vorteilsname als natürlichen Teil des Amtes ansieht. Das sind in Frankreich (und auch anderswo) so gut wie alle PolitikerInnen. Das abgeschottete, basisferne Establishment in F wird zentralistisch ausgebildet und an die entsprechenden Schalthebel platziert. Die groteske, gehässige Hetzjagd auf ehemalige Gegner wird dem keinen Einhalt gebieten. Und unwürdig ist es noch dazu.
  • Kommentar von Stefan Olarte  (Oikaner)
    Und was wurde aus den Wahlkampfspenden von Gaddafi an Sarkozy? Oder ist das gar nicht mehr wichtig anzusprechen, seitdem das Regime von Frankreich und Italien (beide damals konservativ geführt) weggebombt wurde?

    "Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft."

    Aber es gab es schon, verurteilte Expräsidenten?

    Waren die vielleicht auch konservativ?

    Die, die immer nach mehr Polizei schreien, gehen wohl von sich selber aus...
  • Kommentar von Ernst von Allmen  (MEVA)
    Das Freut mich