Im NSU-Prozess entscheidet das Los über Medienplätze

Die Medienplätze im NSU-Verfahren gegen mutmassliche deutsche Rechtsterroristen werden im Losverfahren
vergeben. Dabei werden Kontingente gebildet. Allerdings wird zwischen in- und ausländischen Medien unterschieden.

Nach einem Rüffel des Bundesverfassungsgerichts für die Zuteilung der knappen Presseplätze im NSU-Prozess will die Münchner Justiz vier Sitze an türkischsprachige Medien vergeben. Für griechische und auf Persisch publizierende Medien wird jeweils ein Platz reserviert. In- und ausländische Nachrichtenagenturen bekommen laut Oberlandesgericht (OLG) fünf Plätze, für auf Deutsch publizierende Medien mit Sitz in Deutschland gibt es 35 Plätze.

Das OLG hatte Anfang der Woche völlig überraschend ein neues Akkreditierungsverfahren angekündigt. Deshalb wurde der Beginn des Prozesses auch auf den 6. Mai verschoben.

Blutspur quer durch Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor auf Klage der türkischen Zeitung «Sabah» hin entschieden, dass vor allem türkische Medien eine angemessene Zahl von Sitzplätzen erhalten müssten.Angeklagt sind die mutmassliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier Beschuldigte aus dem Umfeld des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU).

Die rechtsextreme Terrorzelle NSU soll zwischen 2000 und 2006 in Deutschland acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Einwanderer sowie 2007 eine deutsche Polizistin ermordet haben. Auch zwei Sprengstoffanschläge mit insgesamt 23 Verletzten und zahlreiche Banküberfälle werden dem NSU zugerechnet.