Das ist passiert: Ein von den Philippinen aufgenommenes Video macht auf den sozialen Medien die Runde. Es zeigt, wie Chinas Küstenwache im südchinesischen Meer mit einem Wasserwerfer auf ein philippinisches Boot losgeht. Dann kommt der Küstenwache plötzlich ein chinesisches Kriegsschiff in die Quere – die beiden chinesischen Schiffe kollidieren.
Konflikt spitzt sich zu: Im Meer zwischen China und den Philippinen komme es regelmässig zu Zusammenstössen, erklärt Südostasien-Korrespondent Martin Aldrovandi. «Die chinesische Küstenwache versucht immer wieder, die philippinische Seite aus dem Gebiet zu vertreiben. In letzter Zeit haben die Spannungen zugenommen und die Zwischenfälle häuften sich in den vergangenen Jahren.»
Darum ist das Gebiet umkämpft: Das betroffene Gebiet heisst Scarborough-Riff und ist schon lange umkämpft. Es befindet sich in der exklusiven Wirtschaftszone der Philippinen. «Das heisst, die Philippinen haben dort das Recht, Fischfang zu betreiben. In der Realität ist es aber so, dass die Chinesen das Riff vor vielen Jahren eingenommen haben und mit ihren eigenen Schiffen präsent sind», erklärt Aldrovandi. China versuche immer wieder, die philippinischen Fischer und die philippinische Küstenwache zu vertreiben.
Rechtliche Lage: 2016 hat ein Schiedsgericht in Den Haag entschieden, dass Chinas territorialen Ansprüche in der Region keine rechtliche Basis haben und China die Souveränität der Philippinen verletzt habe. Auch die künstlichen Inseln, die China aufwendig aufgeschüttet hatte, wurden vom Schiedsgericht nicht als Staatsgebiet anerkannt. «Die Philippinen haben dieses Urteil begrüsst. Chinas Staats- und Parteiführung hat den Schiedsspruch aber nicht anerkannt. Ich war damals in China und habe dort grosses Unverständnis gespürt, dass die philippinische Seite zum grossen Teil Recht bekam», erinnert sich Aldrovandi.
Chinas Reaktion: Der Konflikt habe sich durch den philippinischen Sieg vor Gericht eher noch verschärft, so die Einschätzung des Korrespondenten. «China beansprucht das Gebiet für sich und leitet das hauptsächlich aus historischen Rechten ab. Also, dass man sagt, das war schon immer so, aus historischen Gründen gehört dieses Meer zu uns. Man hat dann alte Landkarten von früheren Dynastien aufgezeigt, und das hat das Gericht nicht anerkannt. Das Problem für die Philippinen ist aber: Nur weil sie Recht bekommen haben, hat das Schiedsgericht eben nicht die Möglichkeit, diese Urteile de facto umzusetzen.»
Neben den kleinen Booten der Philippinen wirkt das wie David gegen Goliath.
China sitzt am längeren Hebel: China ist das Land mit der grössten Schiffsflotte weltweit und den Philippinen militärisch weit überlegen. Selbst die mit «Küstenwache» beschrifteten chinesischen Schiffe glichen Kriegsschiffen, betont Korrespondent Aldrovandi. «Neben den kleinen Booten der Philippinen wirkt das wie David gegen Goliath.» Zudem schicke China immer wieder Flotten von Fischerbooten los, um im umstrittenen Gebiet weitere Stärke demonstrieren.
Philippinen setzen auf Information: Die Philippinen versuchen, mit anderen Partnern zusammenzuspannen, um im Konflikt zumindest kommunikativ die Oberhand zu gewinnen. So hat die Regierung eine Informationsoffensive gestartet. «Die philippinische Küstenwache zeichnet die Zwischenfälle regelmässig auf und stellt sie ins Netz. So wurden auch die aktuellen Bilder publik», erklärt der Südostasienkorrespondent.
Martin Aldrovandi
Südostasien-Korrespondent
