Darum geht es: Der schon länger anhaltende Konflikt um Seegrenzen im Südchinesischen Meer zwischen China und den Philippinen spitzt sich zu. In den Philippinen wird die Forderung laut, chinesische Diplomaten auszuweisen – wegen eines von China veröffentlichen Telefongesprächs zwischen einem chinesischen Diplomaten und einem philippinischen Admiral. Das philippinische Aussenministerium will den Vorfall untersuchen. Letzterer soll dem Chinesen Zugeständnisse gemacht haben, um die Lage zu deeskalieren. Zuletzt war es Ende April zu einem Zwischenfall gekommen, bei dem zwei Schiffe der chinesischen Küstenwache ein Schiff der philippinischen Küstenwache mit Wasserkanonen beschossen. Es entstand Sachschaden.
Schärfere Gangart: Der Ton zwischen den beiden Regierungen hat sich in letzter Zeit verschärft – vor allem, seit mit Ferdinand Marcos Junior in den Philippinen ein neuer Mann an der Macht ist. Unter der früheren Regierung von Rodrigo Duterte hatte man in Manila versucht, sich China anzunähern. Jetzt aber veröffentlichen die philippinischen Behörden regelmässig Aufnahmen von Zusammenstössen mit den Chinesen auf dem Meer, auch werden Journalisten auf Fahrten mitgenommen.
Harte Haltung Chinas: Laut internationalem Seerecht darf ein Land das Meer bis 200 Seemeilen (umgerechnet rund 360 Kilometer) vor der eigenen Küste exklusiv nutzen. Dagegen verstösst China regelmässig und schickt Fischereischiffe und seine Küstenwache in philippinische Gewässer. Dies hat ein Schiedsgericht in Den Haag zwar als illegal erklärt, doch Peking schert sich nicht darum. China ist den Philippinen nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch weit überlegen. Allein die Schiffe der chinesischen Küstenwache sind um ein Vielfaches grösser als jene der Philippinen.
Darum gibt Peking nicht nach: Die Region ist geopolitisch wichtig, ein grosser Teil des weltweiten Schiffsverkehrs führt hier durch. Da möchte Peking gerne die Vorherrschaft haben. Auch ist das Südchinesische Meer wichtig für die Fischerei, und nicht zuletzt werden hier riesige Vorkommen an Öl und Erdgas vermutet. Zudem geht es um Nationalismus. Peking nutzt den Konflikt dazu, der eigenen Bevölkerung zu zeigen, wie es chinesisches Territorium schützt. Auf der anderen Seite geht es auch den Philippinen und anderen Ländern in der Region um ihr nationales Interesse.
Manila am kürzeren Hebel: Trotz des Urteils des internationalen Schiedsgerichts können die Philippinen nicht viel tun, ausser die Verstösse Chinas aufzuzeichnen und zu veröffentlichen. Und auch das Schiedsgericht kann sein Urteil nicht durchsetzen. Und da die Philippinen ein viel kleineres Land sind als das mächtige China, können sie die chinesischen Schiffe nicht einfach vertreiben. Angesichts dieser Ausgangslage dürfte es in nächster Zeit kaum zu einer Entspannung der Situation kommen. Zumal sich die Philippinen zunehmend den USA zuwenden, die ihrerseits militärische Präsenz in der Region markieren.
