Los Angeles erlässt ein Anti-Dekret
In seinem Executive Order vom 21. März verordnet Bürgermeister Eric Garcetti Massnahmen zum Schutz der illegalen Immigranten. Er verbietet der nationalen Deportationsbehörde ICE, die Polizei von Los Angeles einzuspannen, wie der Bürgermeister mit mexikanischen Wurzeln in der Dolores Missionskirche erklärt.
New York erklärt Schulen zur sicheren Zone
An der Ostküste versprach Bürgermeister Bill de Blasio schon vergangenen November in einer publizierten Ansprache, dass er alle New Yorker, insbesondere Muslime, vor Übergriffen der Regierung Trump schützen werde. Zudem würden unbescholtene, zur Deportation vorgesehene Immigranten Rechtsbeistand erhalten.
Am 21. März weist er die New Yorker Schulen an, ICE-Agenten nur aufgrund eines Gerichtsentscheids den Zutritt zu gewähren.
San Francisco klagt gegen die Regierung Trump
Die Staatsanwaltschaft der Stadt San Francisco klagt am 31. Januar vor dem zuständigen Bundesgericht gegen das Regierungsdekret von Donald Trump. Staatsanwalt Dennis Herrera sagt an der Pressekonferenz, dieses sei unamerikanisch und nicht verfassungsmässig.
Das Weisse Haus droht mit Geldentzug
Die Antwort des US-Justizministers Jeff Sessions am 28. März ist klar. Sogenannte «Sanctuary Cities» müssen mit der Deportationsbehörde ICE zusammenarbeiten, bekräftigt er. Ansonsten verlören sie möglicherweise Bundeszuschüsse.
Es ist wahrscheinlich, dass der Streit zwischen demokratisch regierten Städten und den Bundesbehörden vor Gericht enden wird. Über sechzig US-Bürgermeister haben am 21. März ihre Solidarität mit Immigranten bekundet. Gemäss einer Reuters-Recherche könnten die zehn grössten US-Städte über zwei Milliarden Dollar Bundesgelder verlieren.
