Das griechische Parlament hat die Immunität von 13 Abgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia aufgehoben. Jetzt kann die Europäische Staatsanwaltschaft gegen die Betroffenen wegen veruntreuter EU-Subventionen ermitteln. Worum es geht, erklärt die in Griechenland lebende Journalistin Rodothea Seralidou.
Rodothea Seralidou
Freie Journalistin
SRF News: Was wirft die Europäische Staatsanwaltschaft den griechischen Abgeordneten vor?
Rodothea Seralidou: Die betroffenen Abgeordneten sollen ihrer Wählerschaft zu illegalen Agrarsubventionen verholfen haben. Hunderte griechische Landwirtinnen und Landwirte sollen von der zuständigen griechischen Agrarbehörde EU-Gelder in Millionenhöhe bewilligt bekommen haben, ohne die Voraussetzungen dafür zu erfüllen. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt seit Längerem in dem Skandal. Sie ist dafür zuständig, Straftaten, die mit EU-Geldern zu tun haben, strafrechtlich zu verfolgen und vor Gericht zu bringen. Damit sie jetzt ihre Ermittlungen auch gegen amtierende Parlamentsabgeordnete ausweiten kann, wurde deren parlamentarische Immunität in Griechenland jetzt aufgehoben.
Warum haben auch Abgeordnete der Regierungspartei Nea Dimokratia für die Aufhebung der Immunität ihrer Parteikollegen gestimmt?
Einerseits haben das die betroffenen Parlamentsabgeordneten selbst gefordert, um ihre Unschuld zu beweisen, wie sie sagen. Zudem hatte der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis zu verstehen gegeben, dass er sich eine schnellstmögliche Aufarbeitung des Falles wünscht.
Die Regierung will zeigen, dass sie sich für Transparenz einsetzt.
Er weiss genau, dass er sich keine weiteren Skandale leisten kann. Während seiner Amtszeit gab es bereits einen Abhörskandal gegen Oppositionspolitiker oder das schlimme Zugunglück mit 57 Toten im Jahr 2023 wegen fehlender automatisierter Sicherheitssysteme. Jetzt will die Regierung zeigen, dass sie sich für Transparenz einsetzt.
Über die Aufhebung der Immunität war man sich also weitgehend einig. Liegen noch weitere Forderungen auf dem Tisch?
Die Opposition verlangt in der Tat einen Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen spätestens 2027. Die Opposition ist überzeugt, dass nach so vielen Skandalen die Regierung das Vertrauen der Menschen längst verspielt hat und die Griechinnen und Griechen so schnell wie möglich ein neues Parlament wählen sollten.
Und wie sieht das die griechische Bevölkerung?
In aktuellen Umfragen kommt die konservative Regierungspartei auf nur noch 25 Prozent. Und die Mehrheit der Befragten ist auch für vorgezogene Neuwahlen. Trotzdem liegt die Nea Dimokratia immer noch auf Platz eins und hat einen grossen Abstand zur zweitstärksten Partei. Keine Oppositionspartei schafft es also, so richtig von der aktuellen Krise zu profitieren.
Premier Kyriakos tut alles, um von den Skandalen abzulenken.
Gleichzeitig macht Kyriakos alles, um von den Skandalen abzulenken. Und so ist es wohl auch kein Zufall, dass er ausgerechnet heute ein 500 Millionen Euro schweres Massnahmenpaket ankündigte. Damit sollen die Folgen der aktuellen Energiekrise aufgefangen werden – mit Subventionen für Diesel, mit Geldhilfen für Rentner und Familien. Und tatsächlich wurde in den griechischen Medien jetzt intensiver über dieses Massnahmenpaket berichtet als über die Immunitätsdebatte im Parlament.
Das Gespräch führte Christina Scheidegger.
