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Demokraten entwerfen konkrete Anklagepunkte
Aus Tagesschau vom 05.12.2019.
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Impeachment gegen Trump Pelosi hatte keine andere Wahl

Sechs grosse US-Flaggen umrahmen Nancy Pelosi bei ihrer heutigen Ansprache, eine weitere prangt als grosse Brosche auf ihrem Blazer. Auch inhaltlich strotzt ihr Auftritt nur so vor Patriotismus. Ihr Herz sei voller Liebe für Amerika, sagt sie, und beschwört mehrmals die Gründerväter des Landes. Dieser Pathos ist kein Zufall.

Pelosi will damit deutlich machen, das Amtsenthebungsverfahren sei patriotische Pflicht: Liesse man Trumps Verfehlungen ungesühnt, wäre die US-Demokratie in Gefahr. Unbedingt wollen die Demokraten verhindern, dass das Impeachment von der Wählerschaft als einseitiges politisches Ränkespiel angesehen wird. So erging es damals den Republikanern, als sie Bill Clinton vornehmlich wegen der Lüge zu einer Affäre des Amtes entheben wollten.

Erklärungsbedarf der Demokraten

Ein Amtsenthebungsverfahren ist primär ein politischer Prozess, nur bedingt ein juristischer. Volkes Meinung wird entscheiden, wie der Senat schlussendlich über Trumps Taten richten wird. Noch konnten die Demokraten den PR-Kampf um die Wertung von Trumps Handeln nicht für sich entscheiden. Pelosi hatte das wohl erwartet. Deshalb sträubte sie sich lange gegen ein Amtsenthebungsverfahren.

Der bisherige Verlauf der Untersuchungen liess ihr aber keine andere Wahl. Top-Diplomaten und andere Zeugen bestätigten in den Hearings fast ausnahmslos, was ohnehin schon weitgehend klar war: Trump wollte die Ukraine einspannen, um seinen politischen Konkurrenten Biden anzuschwärzen. Nun müssen die Demokraten der breiten Bevölkerung erklären, weshalb sie das als Machtmissbrauch ansehen.

Wechselwähler im Fokus

Die Republikaner wissen derweil ihre Parteibasis nach wie vor hinter sich. In konservativen Medien wird das Verfahren genau so dargestellt, wie es Pelosi befürchtet hatte: Als Rachefeldzug der Demokraten gegen einen unliebsamen Präsidenten.

Trumps treue Fanbasis werden Pelosi und Co. kaum überzeugen können. Entscheidend könnte aber sein, wie Wechselwähler in der Mitte reagieren. In den nächsten Wochen stehen dramatische Schritte an – die formale Impeachment-Anklage eines Präsidenten, ein Prozess im Senat. Die Demokraten werden mit allen Mitteln versuchen, zumindest die Mitte-Wähler von ihren Argumenten zu überzeugen. Grosse US-Flaggen im Hintergrund können dabei nicht schaden.

Thomas von Grünigen

Thomas von Grünigen

USA-Korrespondent, SRF

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Thomas von Grünigen ist seit Januar 2015 SRF-Korrespondent in New York. Zuvor arbeitete er in der «Rundschau»-Redaktion von SRF. Seine ersten Schritte im Journalismus machte er beim US-Sender ABC News und beim Lokalsender TeleBärn. Er hat an den Universitäten Freiburg und Bern sowie an der American University in Washington DC Medienwissenschaft, Journalistik und Anglistik studiert.

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34 Kommentare

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  • Kommentar von H. Bruppacher  (*)
    Gerüchte sind keine Beweise, deshalb müssen die DEMS auch so eine grosse Show abziehen. Je weniger Fakten, je mehr Fahnen!
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  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Solange grosse Teile der US-Wähler, es mit Wahrheiten nicht so genau nehmen, sich nicht daran stören das Abkommen und Verträge nicht eingehalten werden, Klima-,Natur-, Umweltschutz und Allgemeinwohl, erst weit hinter den eigenen Vorteilen platziert ist und vieles mehr, solange werden solche Hallodri‘s wie Trump, sich und ihre Vorstellungen durchsetzen können. Wie ich es sehe, liebt auch die republikanische Partei, solche Typen!
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  • Kommentar von Thomas Bünzli  (Tumasch)
    Ja, im Senat sind die Rep's in der Mehrheit, und ja, darum wird die Amtsenthebung keine Chance haben - darum sich aber wie etliche Kommentarschreiber höhnisch freuen, ist nun definitiv nicht angebracht, denn es ist nur konsequent von den Dem's, das Impeachment voranzutreiben, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen. Und dass spätestens nach dem Ende der Ära Trump etliche Gerichtsverfahren starten werden und sehr viel Dreck zum Vorschein kommen wird, ist auch sonnenklar!
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