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International In Athen wird wieder gepokert

Die Gespräche über das griechische Sparprogramm sind einmal mehr unterbrochen: Der IWF beharrt auf einem vorsorglichen, neuen Milliarden-Sparpaket, wogegen sich Premier Tsipras kategorisch wehrt. Er möchte ein Machtwort der Euroländer. Die Pleite-Diskussion feiert Urständ.

Symbolbild: EU- und Griechenfahne wehen im Wind, in der Ferne die Akropolis.
Legende: Einmal mehr sträubt sich Athen, die Bedingungen der Geldgeber zu erfüllen. Keystone

In Griechenland werden böse Erinnerungen an den letzten Sommer wach, als das Land kurz vor der Pleite stand. Denn die Gespräche über die Details des damals vereinbarten griechischen Sparprogramms sind ins Stocken geraten. Ein für Freitag geplantes Treffen der Euro-Finanzminister wurde abgesagt. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will nun bei EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Sondergipfel beantragen.

SRF News: Wo harzt es bei den Gesprächen zwischen Geldgebern und der griechischen Regierung?

Gerd Höhler: Es geht um zwei Punkte in diesen Verhandlungen, die bereits seit vielen Wochen andauern: Zum einen geht es um ein 5,4 Milliarden Euro schweres Sparpaket, dessen Vorgaben im vergangenen Sommer vereinbart wurden. Hier ist man sich bei der Umsetzung weitgehend einig. Zum andern gibt es aber Streit um ein zweites Sparpaket. Athen soll, vor allem auf Drängen des IWF, weitere Einsparungen im Umfang von 3,6 Milliarden Euro ins Auge fassen. Dieses zweite Sparpaket wäre eines auf Vorrat, das in Kraft treten soll, falls die Griechen die gesetzten Haushaltsziele nicht erreichen. Dagegen wehrt sich Tsipras.

Ist die finanzielle Lage Griechenlands nach wie vor so schlecht, dass es ein solches Reserveprogramm braucht?

Das ist umstritten. Vor allem der IWF traut der Sache nicht so ganz. Er befürchtet, dass Griechenland die Haushaltsziele in den nächsten zwei Jahren möglicherweise nicht erreichen wird und macht deshalb für seine weitere Beteiligung am Griechenland-Rettungsprogramm den Vorratsbeschluss zur Bedingung.

Ob der Sondergipfel zustande kommt ist überaus fraglich.

Warum kommt dieses Reserve-Sparpaket für Tsipras nicht in Frage?

Erstens, so sagt er, sei es laut der griechischen Verfassung nicht möglich, solche Vorratsbeschlüsse zu fassen. Zudem muss er politisch fürchten, dass es sehr schwierig bis unmöglich würde, ein solches, weiteres Sparpaket mit harten Massnahmen durchs Parlament zu bekommen. Die Regierung verfügt nur über 153 Abgeordnete im 300-köpfigen Parlament. Angesichts dessen ist schon die Zustimmung zum 5,4-Milliarden-Sparpaket nicht sicher, geschweige denn jene zu einem weiteren, nochmals weitergehenden Sparprogramm.

Was bietet Athen als Alternative an, falls das im vergangenen Juli vereinbarte Sparpaket nicht reicht?

Die Regierung Tsipras schlägt eine Art automatischen Mechanismus vor, bei dem eine lineare Kürzung aller Staatsausgaben in Kraft träte, falls die Ziele nicht erreicht werden. Das wäre politisch wohl leichter durchzusetzen, weil dabei keine konkreten Massnahmen aufgelistet werden müssen – wie etwa Entlassungen, Rentenkürzungen oder Steuererhöhungen. Doch genau aus diesem Grund ist dieses Vorgehen auch für die Gläubiger nur schwer zu akzeptieren: Es sei nicht konkret genug, so die Begründung der Geldgeber.

Tsipras verlangt jetzt ein Sondertreffen der Euro-Staaten. Was passiert, wenn die ihm eine Abfuhr erteilen und es keine rasche Einigung gibt?

Es ist die alte Taktik des griechischen Premiers: Wenn es bei den Verhandlungen auf Ebene der Experten nicht vorangeht, geht er eine Ebene höher und versucht, auf der politischen Ebene Druck zu machen. Ob der Sondergipfel zustande kommt ist überaus fraglich, denn die EU-Regierungschefs werden ihren Finanzministern und den Gläubigern nicht gerne dreinreden. Damit wird die Lage für Athen sehr schwierig. Tsipras braucht eine schnelle Einigung, denn davon hängt die Auszahlung der nächsten Hilfskredit-Tranche ab. Es geht dabei um rund 5,4 Milliarden Euro. Spätestens im Juli sind die Kassen leer, denn dann muss Athen gut 3,6 Milliarden Euro an Zinsen und Tilgung zurückzahlen.

Tsipras hat es schon einmal drauf ankommen lassen und Neuwahlen durchgeführt. Halten Sie das Szenario einer weiteren Runde Neuwahlen für realistisch?

Darüber wird jetzt auch in Athen wieder spekuliert. Allerdings konnte sich Tsipras, als er im letzten September neu wählen liess, sicher sein, dass er die Wahl gewinnt. Diesmal ist die Situation aber anders: Gemäss allen Meinungsumfragen liegt die konservative Opposition seit Monaten mit vier bis acht Prozentpunkten vorn. Tsipras kann sich also nicht sicher sein, dass er einen Neuwahlen-Poker erneut gewinnen würde.

Das Interview führte Miriam Knecht.

Gerd Höhler

Der deutsche Journalist Gerd Höhler lebt seit 1979 in Athen. Er arbeitet als Korrespondent für Griechenland, die Türkei und Zypern für deutsche Tageszeitungen, darunter der «Tagesspiegel» und das «Handelsblatt».

5 Kommentare

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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Das musste ja kommen. Keine Entschuldigung für Griechenlands Misswirtschaft. Aber dieses Land ist auch durch die Flüchtlingskrise völlig überfordert. Sie schaffen nicht beides und der totale Zusammenbruch ist doch vorprogrammiert. Grenzen können sie auch nicht schliessen, bei den vielen Inseln unmöglich. Diesen Sommer, wenn wirklich so viel Flüchtlinge noch aus Afrika kommen, überstehen sie nicht. Armes Griechenland, arme Bevölkerung.
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  • Kommentar von Manuel Pestalozzi (M. Pestalozzi)
    Leider muss man vermuten, dass die ganze Griechenlandrettung auf kolossalen Fehleinschätzungen oder einer bewussten Verschleierung der Tatsachen beruht. Für das Vertrauen in die EU-Institutionen und in die Vertragstreue der EU-Mitgliedsstaaten ist das reines Gift. Die Brexit-Befürworter können sich die Hände reiben, verlieren wird am Ende aber ganz Europa, inkl. Grossbritannien und die Schweiz.
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  • Kommentar von Lutz Bernhardt (lb)
    Jeder weiss es. Ob man es zugibt, ist eine politische, machtpolitische, geldpolitische Frage. Griechenland braucht einen Schuldenschitt. Der grösste Verlierer dabei wäre die Deutsche Bank, also Deutschland. Wen wundert es, dass gerade von dort der härteste Widerstand kommt? Christliche Moral ist hier offenbar ganz aussen vor!
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    1. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      @Bernhardt. Ja, das stimmt wohl. Derzeit streiten sich der ESM (EU) und der IWF (USA) um den Schuldenschnitt. Christine Lagarde liess kürzlich verlauten, der IWF verlange den Schuldenschnitt ausschliesslich durch die Institutionen der EU... Erst dann sei eben dieser IWF bereit, sich weiter in Griechenland zu engagieren. Wenn man weiss, dass der IWF praktisch das "Inkassobüro" der USA ist, dann lässt diese Aussage nichts Gutes erahnen.
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